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       # taz.de -- Doppel-Wahlkampf in Hamburg: Legale und nicht ganz legale Wahlkampftricks
       
       > Eigentlich dürfen in Hamburg erst ab Freitag die Wahlplakate aufgehängt
       > werden, doch die Stadt ist schon voll plakatiert. Das nervt gewaltig!
       
   IMG Bild: Alle paar Meter dasselbe Plakat: In Hamburg-Altona ist der Wahlkampf schon eröffnet
       
       Man muss sich Sören Platten als einen glücklichen Menschen vorstellen, wenn
       er durch seine Heimat spaziert. In Altona kann er sich schon seit Wochen
       ständig selbst betrachten, manchmal sogar alle vier, fünf Meter. Viel
       wichtiger noch: Alle anderen kennen jetzt sein Gesicht, seinen
       entschlossenen Blick, sein erwartungsvolles Lächeln. Und das hat er sich
       doch auch durch Fleiß und Intelligenz verdient! Wenn die Konkurrenz nur aus
       Schnarchnasen besteht und nicht das ABC der kleinen [1][Wahlkampf-Tricks]
       beherrscht – Pech gehabt!
       
       Es sind heute nur noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl und da möchte der
       Altonaer SPD-Politiker gern ein Mandat gewinnen. Und falls das nicht
       klappt: Eine Woche später wählen die Hamburger:innen ja auch [2][noch
       die Bürgerschaft.] Dafür hat sich der in Sachen Politkarriere ambitionierte
       Platten auch aufstellen lassen, falls das mit dem Bundestag nichts wird.
       
       Dass man ihn seit ein paar Wochen schon betrachten kann, liegt aber
       natürlich gar nicht an den bevorstehenden Wahlen. Wahlplakate sind in
       Hamburg, das weiß Platten sicher allzu gut, erst ab dem 24. Januar erlaubt.
       Aber er nutzt eine Lücke in den Vorgaben – bei den Plakaten handelt es sich
       doch nicht um Wahl-, sondern um Veranstaltungswerbung: An einem Infostand
       will der Lokalpolitiker mit Bürger:innen ins Gespräch kommen, ist da zu
       lesen. Exakt wie vorgegeben nimmt dieser Hinweis die untere Grenze von 25
       Prozent der Plakatflächen ein.
       
       Wie Handtücher auf den Sonnenliegen am Pool hat sich Platten aber so schon
       mal die besten Plätze im öffentlichen Raum gesichert. Schließlich reicht
       es, wenn er ab Freitag den Veranstaltungshinweis mit einem Wahlhinweis
       überklebt. Und das Gesicht des Kandidaten kennen auch unfreiwillig schon
       alle in seinem Wahlkreis.
       
       ## Regeln werden nicht beachtet
       
       Zugegeben: Auch die anderen Parteien nutzen diese Lücke in großem Umfang,
       wenn auch nicht so massiv wie die Sozialdemokrat*innen. Nervig ist es bei
       allen gleichermaßen, vermitteln sie doch kaum Inhalte, sondern zeigen nur
       die Visagen der Kandidierenden. Doch vielleicht ist diese Strategie nicht
       einfach ärgerlich, sondern schlicht illegal: Der von Platten auf zig
       Plakaten beworbene Infostand war bereits am 28. Dezember. Der Vorgabe
       zufolge müssen solche Werbeplakate spätestens neun Tage nach der
       Veranstaltung abgehängt werden.
       
       Und eigentlich darf solche Veranstaltungswerbung nur maximal 1.500 Meter
       vom Veranstaltungsort entfernt hängen, so steht es in der „Fachanweisung
       über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“. Diese
       Grenze überschreiten viele seiner Plakate. Bei [3][anderen Parteien]
       wiederum, etwa Volt, ist der Veranstaltungshinweis so klein, dass die
       25-Prozent-Grenze offensichtlich unterschritten wird.
       
       Mehr als Kopfschütteln ist beim Betrachten solcher Plakate wohl dennoch
       kaum drin, wer will dagegen schon juristisch vorgehen? Aber immerhin:
       Klagen von Politiker*innen über zerstörte Wahlplakate, die bei
       vergangenen Wahlen immer mal wieder auftauchten, muss man auch nicht mehr
       so ernst nehmen. Bei einigen fühlt sich Zerstörung wirklich angebracht an.
       
       23 Jan 2025
       
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