# taz.de -- Mutmaßlich korrupter Staatsanwalt: Ein Staatsanwalt auf der Anklagebank
> Ein Kokainkartell, ein Boxcoach, ein verhafteter Staatsanwalt und eine
> dubiose IT-Firma – in Hannover nimmt ein Korruptionsskandal bizarre
> Ausmaße an.
IMG Bild: Da sind noch viele Fragen offen bei der Staatsanwaltschaft Hannover, findet nicht nur die CDU
Hannover taz | Ein Staatsanwalt, der im Verdacht steht, Informationen an
ein [1][Drogenkartell] verkauft zu haben. Eine IT-Firma, die von einem der
beteiligten Drogenhändler gegründet wurde und jahrelang Polizei- und
Justizbehörden beraten haben soll. In Niedersachsen nimmt ein
Korruptionsskandal immer bizarrere Ausmaße an.
[2][Schon zum zweiten Mal musste das Justizministerium nun den
Rechtsausschuss unterrichten]. Denn – das ist die Neuigkeit in diesem
Verfahren – die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Anklageschrift fertig
gegen den 39-jährigen Staatsanwalt, der seit Ende Oktober in Haft sitzt.
In 14 Fällen glauben die Ermittler ihm nachweisen zu können, dass er
Informationen an die Drogendealer weitergegeben hat, sie vor
Überwachungsmaßnahmen, Razzien und Haftbefehlen warnte. Ihm wird deshalb
Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des
Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen.
Und zwar bei jenem Kartell, das schon einmal für Schlagzeilen gesorgt
hatte. Nämlich mit dem [3][spektakulären Fund von 16 Tonnen Kokain im
Hamburger Hafen]. Neben dem Staatsanwalt auf der Anklagebank: Sein
Boxtrainer.
## Verdächtige IT-Firma beriet Justiz und Polizei
Er soll der Vermittler zwischen dem Beamten und den Drogenhändlern gewesen
sein, soll Informationen und Geld hin und her geschafft haben. „Cop“ und
„Coach“ heißen die beiden in den verschlüsselten Chats der Ganoven, die
Teil der Ermittlungsakten sind.
Aber sind diese beiden wirklich die einzigen Maulwürfe? Schon in der
vergangenen Woche hatte es eine großangelegte Durchsuchung bei einer
IT-Firma in Celle gegeben. [4][Eine NDR-Recherche brachte ans Licht,] dass
die in engem Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlich
korrupten Staatsanwalt steht.
Die Firma wurde von einem der verurteilten Drogenhändler gegründet, er
schied dort erst 2021 aus, seither wird sie von Verwandten geführt. Und
diese Firma ergatterte eine ganze Reihe von Beraterverträgen mit der
Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) in Hannover und mit dem
Zentralen IT-Betrieb der niedersächsischen Justiz (ZIB), wie
Innenministerium und Justizministerium widerwillig einräumen mussten.
Der NDR zitiert außerdem eine Zeugenaussage, die schon sehr früh im
Ermittlungsverfahren gegen das Drogenkartell entstanden sein soll. Damals
wollte einer der Inhaftierten auspacken – aber um jeden Preis verhindern,
dass die Aussage im IT-System landete, weil er dort ein Leck befürchtete.
Für die Opposition ist diese Geschichte natürlich ein gefundenes Fressen.
Vor allem Carina Hermann (CDU), bis 2018 selbst Richterin am Landgericht
Göttingen, dann Referatsleiterin im Justizministerium und deshalb mit
Verfahrensfragen bestens vertraut, bohrt unnachgiebig in den
offensichtlichen Lücken in der Darstellung des Ministeriums.
## Auch bei der Polizei problematische Fälle
Warum wurde das Ermittlungsverfahren gegen diesen Staatsanwalt 2022
eingeleitet, 2023 eingestellt und dann 2024 wieder aufgenommen? Wie konnte
er so lange noch in führender Position in der Abteilung für
Betäubungsmitteldelikte zuständig bleiben? Warum wurden die internen
Ermittlungen nicht an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben? Hätte die
IT-Firma vor der Auftragsvergabe gründlicher überprüft werden müssen? Auf
welche Systeme und welche Daten hatte sie Zugriff?
Hermann nimmt auch Bezug auf zwei Verfahren gegen Polizisten, die in den
vergangenen Wochen öffentlich wurden. Am 17. Januar [5][gab die
Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie gegen zwei Polizisten
ermittelt], die Bestechungsgelder von Drogendealern im Steintorviertel
angenommen haben sollen.
Ein Oberkommissar sitzt deshalb in U-Haft. In der Woche davor war [6][vor
dem Landgericht Hannover ein ehemaliger Polizist verurteilt worden], der
Informationsabfragen aus polizeilichen Auskunftssystemen im Darknet gegen
Bitcoin verkauft hatte.
Diese Fälle sollen zwar inhaltlich gar nicht im Zusammenhang mit den
Ermittlungskomplexen zum Drogenkartell stehen – ploppen aber zu einem
ungünstigen Zeitpunkt auf. Und – so betont Hermann – da müsse man sich
schon fragen, ob es hier grundsätzliche Sicherheitslücken gebe, die zu
stopfen wären.
Und ob die Innen- und die Justizministerin das Ganze hinreichend ernst
nehmen: „Wir sind jedenfalls sehr verwundert, dass die Unterrichtung heute
weder durch die Ministerin noch durch den Staatssekretär erfolgte, sondern
lediglich durch eine Referatsleiterin“, sagt Hermann.
24 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] /Drogenkartelle-in-den-Niederlanden/!6014600
DIR [2] /Rekord-Kokainfund-im-Hamburger-Hafen/!6047721
DIR [3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50367/4847014
DIR [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Behoerdenleck-im-Kokain-Verfahren-Razzia-bei-IT-Firma-in-Celle,razzia2402.html
DIR [5] https://staatsanwaltschaft-hannover.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/polizeibeamter-der-polizeidirektion-hannover-wegen-des-verdachts-der-bestechlichkeit-im-besonders-schweren-fall-in-untersuchungshaft-238738.html
DIR [6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hannover-Ehemaliger-Polizist-wegen-Bestechlichkeit-verurteilt,polizist346.html
## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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