# taz.de -- Polens EU-Ratspräsidentschaft: Schweres Erbe
> Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben
> schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große
> Aufgabe.
IMG Bild: Polen übernimmt Vorsitz der Ratspräsidentschaft mit schwerem Erbe: Donald Tusk in Brüssel
Für Polens größte [1][Oppositionsgruppe im Parlament, die
national-populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS]), hätte das
neue Jahr gar nicht besser beginnen können. Schon bald könnten beim
PiS-Chef Jarosław Kaczyński und seinen Getreuen umgerechnet knapp vier
Millionen Euro aus dem Staatssäckel auf dem Parteikonto landen. Der Grund
dafür ist eine Entscheidung der Wahlkommission von Anfang dieser Woche,
einen Finanzbericht der PiS aus dem Jahre 2023 doch anzuerkennen.
Noch im August vergangenen Jahres hatte ebenjene Kommission den Bericht
abgelehnt, da die PiS angeblich etwa 840.000 Euro regelwidrig für ihren
Wahlkampf 2023 ausgegeben habe. Die unerfreuliche Folge für die PiS wäre
gewesen: empfindliche Einschnitte bei der staatlichen Finanzierung und
damit klamme Kassen vor den Präsidentenwahlen im kommenden Mai.
Nun ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass ein Gremium bei der Bewertung
eines Sachverhalts zu einer anderen Einschätzung kommt. In Polen reicht das
Problem jedoch tiefer. Denn die Grundlage für den Rückzieher der Kommission
ist ein Urteil einer der Kammern des Obersten Gerichtshofes. Dummerweise
ist die personelle Zusammensetzung vieler Organe der dritten Gewalt eine
Altlast von acht Jahren PiS-Regierung. Eine umfängliche Reform der Justiz,
klingelt da etwas? Genau.
## Schwierige Entscheidungen geerbt
Das war damals eine vornehme Umschreibung für erfolgreiche Versuche der
PiS, im Sinne einer Gleichschaltung von Institutionen demokratische und
rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen, um die eigene politische
Agenda durchziehen zu können. Erinnert sei nur an die Dauerfehde zwischen
Warschau und Brüssel in dieser Causa, die diese Entwicklung allenfalls
bedingt aufzuhalten vermochte.
Das Beispiel PiS und ihren Einsatz von Mitteln im Wahlkampf macht einmal
mehr deutlich, vor welchen [2][innenpolitischen Herausforderungen die
Regierung von Donald Tusk] steht. Anlässlich der [3][Übernahme der
EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2025] unter dem Motto „Sicherheit,
Europa“ sagte er, das Erbe erzwinge schwierige Entscheidungen. Wohl wahr.
2 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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