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       # taz.de -- Folgen des Gas-Transit-Stopps: Slowakei droht mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge
       
       > Dass die Ukraine kein russisches Gas mehr durchleitet, erzürnt den
       > slowakischen Regierungschef. Er droht mit verschlechterten Bedingungen
       > für Geflüchtete und mit Stromabschaltungen.
       
   IMG Bild: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, hier beim Treffen mit Wladimir Putin im Dezember 2024, droht der Ukraine mit Stromabschaltung
       
       Bratislava/Moskau/Kyjiw (dpa) | – Aus Ärger über den Transitstopp der
       Ukraine für russisches Gas droht die slowakische Regierung mit einer
       schlechteren Behandlung ukrainischer Geflüchteter. Er werde in seiner
       Koalition darüber sprechen, die Unterstützung für Ukrainer*nnen in der
       Slowakei einzuschränken, sagte der linkspopulistische Ministerpräsident
       Robert Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich
       wiederholte [1][der als russlandfreundlich bekannte Regierungschef] die
       Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine
       einstellen.
       
       Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel
       [2][den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die
       Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen]. Betroffen
       ist unter anderem die benachbarte Slowakei, auch wenn die EU-Länder nach
       Angaben der Europäischen Kommission insgesamt vorbereitet sind auf den
       lange angekündigten Schritt.
       
       ## Fico: Slowakei verliert 500 Millionen Euro jährlich
       
       Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren
       jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte
       Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Sein Land verlange eine
       Entschädigung. Fico rechnete vor, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas
       60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten in Form höherer
       Gas- und Strompreise.
       
       Der Slowake warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage
       vor. „Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten
       werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter
       Gasexporte nach Europa“, sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel
       über Lösungen beraten, dann innerhalb der Koalition.
       
       Fico ist ein Kritiker der Ukraine-Politik des Westens. Vor Weihnachten
       löste er [3][mit einem Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau]
       Empörung in der Ukraine und anderen EU-Ländern aus, die sich um eine
       geschlossene Front gegen den Aggressor Russland bemühen.
       
       ## Russland: Europäer verlieren – USA gewinnen
       
       Das russische Außenministerium bezeichnete indes die europäischen
       Verbraucher als Verlierer des Gastransitstopps. Es werde nicht nur das
       wirtschaftliche Potenzial der EU wegen hoher Energiepreise geschwächt,
       sondern auch negative Auswirkungen auf das Leben der Europäer geben, sagte
       Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
       
       Wichtigster Nutznießer wiederum seien die USA als „Kriegssponsor“, die
       nicht zuletzt wegen der gesprengten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ihr
       Gas zu höheren Preise nach Europa verkaufen könnten. Vor allem die deutsche
       Wirtschaft, die lange von vergleichsweise günstigen Gaslieferungen aus
       Russland profitiert habe, sei zum Opfer der USA geworden, sagte Sacharowa.
       
       Experten gehen davon aus, dass Gazprom umgerechnet rund fünf Milliarden
       Euro an Einnahmen verliert [4][durch den Transitstopp]. Allerdings erwarten
       Analysten auch, dass zumindest ein Teil über größere Lieferungen durch die
       im Schwarzen Meer verlegten Gasleitungen TurkStream und Blue Stream
       ausgeglichen wird. Der Ukraine wiederum gehen Hunderte Millionen an
       Transitgebühren verloren durch die gestoppte Durchleitung.
       
       ## CDU-Mann für Entsendung deutscher Soldaten in Ukraine
       
       Währenddessen hält die Diskussion an, wie der russisch-ukrainische Krieg
       beendet und ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindert werden kann. Der
       CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürwortet einen Einsatz von
       Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach Kriegsende. „Als
       wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen
       großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen
       Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
       Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust
       ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Das auszuschließen,
       sei fahrlässig.
       
       Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, sagte
       Kiesewetter. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und
       personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann,
       wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische
       Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da
       dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“
       
       3 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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