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       # taz.de -- Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung
       
       > Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue
       > Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist
       > aber nicht gesprochen.
       
   IMG Bild: Speichersystem in einem Rechenzentrum des Bayerischen Landeskriminalamts
       
       Berlin taz | Nach [1][ihrer Ankündigung vom Montag, eine
       Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einführen zu wollen], hat die
       Bundesregierung am Freitag bestritten, sich auf eine
       Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen geeinigt zu haben. „Ich kann Ihnen
       dazu nur sagen, dass die Gespräche der Bundesregierung zu diesem Thema noch
       laufen“, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittag in der
       Bundespressekonferenz.
       
       Seine Kollegin Christiane Hoffmann hatte am Montag an gleicher Stelle
       verkündet, es sei Position der Regierung, „dass wir eine rechtssichere
       Speicherpflicht von IP-Adressen brauchen“. In einem schriftlichen Nachtrag
       bestätigte sie ihre Aussage wenige Stunden später wortgleich und fügte
       hinzu: „Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und
       Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit,
       diese einzuführen.“
       
       Das wäre eine Kehrtwende: In der SPD befürworten zwar viele eine Regelung,
       bei der Internet-Anbieter verpflichtet wären, für einen bestimmten Zeitraum
       IP-Adressen all ihrer Nutzer*innen zu speichern und diese für
       Sicherheitsbehörden leichter identifizierbar zu machen. Unter anderem
       Innenministerin Nancy Faeser ist dafür. Mit den Grünen im Bund war das
       bislang aber nicht zu machen.
       
       Nach der Ankündigung vom Montag gab es dann auch massiven Widerspruch aus
       deren Bundestagsfraktion, ohne die die Regierung eine Reform nicht umsetzen
       könnte. „Eine anlasslose und massenhafte Speicherung mit ausufernden
       Fristen lehnen wir weiterhin ab“, sagte zum Beispiel der Rechtspolitiker
       Helge Limburg der taz. Und auf der Plattform Bluesky gab sogar die grüne
       Umweltministerin Steffi Lemke an, von einer neuen Position der Grünen in
       der Regierung nichts zu wissen.
       
       Das sorgte für Nachfragen in der Bundespressekonferenz am Freitag, auf der
       Regierungssprecher Büchner die vermeintliche neue Regierungslinie zwar
       dementierte, in diesem Widerspruch zu seiner Kollegin Hoffmann aber keinen
       Widerspruch sehen wollte. „Dass die Bundesregierung eine Absicht hat, aber
       trotzdem Gespräche zu dem Thema noch laufen, ist kein Widerspruch“, sagte
       er. Von welcher Absicht er genau spreche? „Die Absicht, bei diesem Thema zu
       einer guten Lösung zu kommen.“
       
       ## Grüne nicht mehr einig
       
       Ausgang also offen? Die Grünen wollen mit ihrer kritischen Haltung
       eigentlich im Wahlkampf werben. Im Programmentwurf, den ein Parteitag Ende
       Januar beschließen soll, heißt es klar: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
       lehnen wir ab.“
       
       Unterhalb der Bundesebene bröckelt die Position aber schon länger. Im
       September bekam eine Bundesratsinitiative für eine vierwöchige
       Speicherpflicht auch Zustimmung aus Ländern mit grüner
       Regierungsbeteiligung (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
       Schleswig-Holstein). Die oppositionellen hessischen Grünen sprachen sich
       für eine Speicherpflicht von zumindest 14 Tagen aus.
       
       Und außerdem hat die rot-grüne Restregierung immer noch ein gemeinsames
       Interesse daran, die blockierten Teile ihres Sicherheitspakets durch die
       Parlamente zu bringen. [2][Im Bundesrat waren sie im Oktober gescheitert],
       weil der Union die IP-Speicherpflicht fehlte.
       
       Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Vizekanzler Robert Habeck
       schloss nun zumindest nicht kategorisch aus, dass es noch mal Bewegung
       geben könnte. Auf die Frage, ob das grüne Kernressort aktuell für eine
       allgemeine Speicherpflicht ist oder ob es das jemals war, schloss auch sie
       sich nur den Worten von Regierungssprecher Büchner an: „Die Gespräche
       laufen.“
       
       3 Jan 2025
       
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