# taz.de -- US-Kongress: Mike Johnson bleibt „Speaker of the House“
> Mike Johnson bleibt Sprecher im US-Repräsentantenhaus. Nach seinem
> knappen Wahlsieg kündigte der Republiker Steuersenkungen und Staatsabbau
> an.
IMG Bild: Der republikanische Abgeordnete Mike Johnson wird erneut als „Speaker of the House“ vereidigt
Der [1][republikanische Abgeordnete Mike Johnson] ist von seinen
Parteikollegen erneut zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt
worden. Der 52-jährige Johnson sicherte sich den Wahlsieg am Freitag ganz
knapp im ersten Wahldurchgang. Trotz seines Sieges zeigte seine Wahl, dass
es noch immer Risse und Zerwürfnisse innerhalb der Republikaner gibt, die
die Agenda des zukünftigen US-Präsidenten [2][Donald Trump] gefährden
könnten.
Am Ende stimmten alle Republikaner mit Ausnahme des Abgeordneten aus
Kentucky, Thomas Massie, für Johnson, der damit sein Amt aller Voraussicht
nach für weitere zwei Jahre ausüben darf. Die finale Stimmzählung war
218-215.
Im Gegensatz zu den 15 Wahldurchgängen, die Ex-Sprecher [3][Kevin McCarthy]
vor zwei Jahren benötigte, um als Vorsitzender der Kongresskammer bestätigt
zu werden, war Johnsons Sieg weniger spektakulär. Es war jedoch ein fast
zwei Stunden andauerndes politisches Pokerspiel.
Mit der Unterstützung Trump und weiteren Parteikollegen gelang es Johnson,
die verbleibenden Zweifler in letzter Minute von sich zu überzeugen. Dazu
zählte unter anderem der texanische Abgeordnete Keith Self, der erst nach
einem Anruf von Trump für Johnson stimmte.
„Wir brauchten mehr Input von Mitgliedern wie mir – nicht von einem
Vorsitzenden, nicht von einer Führungsposition – und ich denke, das haben
wir erreicht“, sagte Self gegenüber Reportern.
## Versprechungen gegen Zweifler-Stimmen
Laut US-Medienberichten soll Johnson versprochen haben, Mitglieder aus dem
rechten Parteiflügel – zu dem auch Self angehört – bei der Gestaltung von
wichtigen Gesetzestexten, wie Steuer- oder Einwanderungsgesetzen, zu
beteiligen. Johnson macht allerdings deutlich, dass er sich auf keine
Abmachungen eingelassen habe, um die Wahl für das Sprecheramt zu gewinnen.
„Wir haben mit niemanden Abmachungen getroffen, keine Gegenleistung für
irgendjemanden oder irgendetwas – das habe ich während der vergangenen 14
Monate nicht getan und ich hatte auch nicht vor, heute damit anzufangen“,
sagte er.
Johnson, der nach McCarthys Abwahl das Amt als Haus-Sprecher im Oktober
2023 übernahm, hat bewiesen, dass er auch bereit ist, [4][in wichtigen
Angelegenheiten] [5][mit Demokraten zusammenzuarbeiten]. Die jüngste
Haushaltsdebatte im vergangenen Monat hatte dies noch einmal verdeutlicht.
Diese Bereitschaft auch Kompromisse mit Demokraten einzugehen und aus
politisch-taktischen Gründen die eigene Ideologie hinten anzustellen haben
bei Mitgliedern des rechten Parteiflügels immer wieder für Unmut gesorgt.
Massie, der als Einziger nicht für Johnson stimmte, sagte im Vorfeld, dass
der Mann aus Louisiana einfach nicht das Zeug dazu hätte, Sprecher zu sein.
„[Wir] wollen einen Sprecher, der die Öffentlichkeit inspiriert und der
unsere Interessen in den Medien vertreten kann, damit wir in der zweiten
Hälfte von Trumps Amtszeit die Mehrheit behalten können“, schrieb Massie
noch in dieser Woche auf der sozialen Plattform X.
## Staatsabbau angekündigt
Johnson selbst gelobte nach seinem knappen Wahlsieg, die von Trump
erlassenen Steuersenkungen, die in diesem Jahr ablaufen, zu verlängern und
den Staatsapparat zu reduzieren. „Wir werden die Größe und den Umfang der
Regierung drastisch reduzieren“, sagte Johnson in seiner Rede nach dem
Wahlsieg.
Auch wenn Johnson seine Partei hinter sich vereinen konnte, so war die Wahl
ein weiteres Indiz dafür, dass zumindest ein Teil der Republikaner im
US-Kongress durchaus gewillt sei, Trumps Willen zu widersprechen, wenn auch
nur temporär.
Trump gratulierte Johnson zu dessen Wahlsieg. „Mike wird ein großartiger
Sprecher sein und unser Land wird davon profitieren“, schrieb er in den
sozialen Medien.
4 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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