# taz.de -- Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
> Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer
> in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
IMG Bild: Im Wahlkampf: Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
Essen/Berlin (epd |). [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] (SPD) will
anhand von vier Punkten über die Zukunft von geflüchteten Syrerinnen und
Syrern in Deutschland entscheiden. In bestimmten Fällen könnte der
Schutzstatus aufgehoben werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Sonntag Online, Montag Print) berichten.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen
Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien
stabilisiert hat“, sagte Faeser mit Blick auf den Sturz des Assad-Regimes
vor einem Monat. Das werde für diejenigen gelten, „die kein
Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und
nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“
Faeser betonte: „Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und
hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben
dürfen.“ Als dritte Gruppe nannte sie Menschen, die nach Syrien
zurückkehren wollen. Diese wolle man unterstützen und dafür das Programm
des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitern, erklärte die
Innenministerin. Zudem sprach sie sich dafür aus, Straftäter und Islamisten
schnellstmöglich abzuschieben. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben
wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies
zulässt“, sagte Faeser den Zeitungen.
Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es
in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte die Ministerin mit Blick auf
die Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember. „Wenn diese
Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete
zurückkehren.“ Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten
gemeinsam daran, ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. Dabei
stünden vor allem die Sicherheitsfragen im Fokus und Deutschland stimme
sich eng mit den europäischen und internationalen Partnern ab.
Kurz nach dem [2][Sturz des Regimes] hatte das Bundesamt für Migration
Asylverfahren für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt. Seitdem wird in
Deutschland über den Umgang mit neu ankommenden und schon lange hierzulande
lebenden Geflüchteten aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land
[3][diskutiert].
5 Jan 2025
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