# taz.de -- Bayrische Sonderrechte: Ein Vorschlag für die weitere Söderisierung der Union
> Wenn die Weltgesamtlage keine seriöse Planung zulässt, hat ein Meister
> der Unseriosität einen Vorteil. Zeit für CDU und CSU zu fusionieren.
IMG Bild: Winterklausur CSU-Landesgruppe Bundestag: Markus Söder (CSU) wartet bei Regen auf den Unions-Kanzlerkandidaten Merz, am 8.1.2025
War es die Kälte, die Markus Söder ständig ruckartig die Schultern
hochziehen ließ, als müsse er die Schulterpolster seines Jacketts wieder an
die richtige Stelle bugsieren? Oder macht man das derzeit so auf Tiktok?
Gleich mehrere Pressetermine auf der Halbinsel des Klosters Seeon, wo die
CSU-Landesgruppe tagte, bestritt Bayerns bekannter Influencer und
Ministerpräsident diese Woche – mal mit, mal ohne den
Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Zweck davon war, die
überwältigende Einigkeit von CDU und CSU zu performen, nachdem Söder das
Wahlprogramm der Union in Inhalt und Form zu beträchtlichen Teilen
vorgegeben hat.
Schon bei der gemeinsamen Vorstellung des Programms vor Weihnachten fiel
auf, wie viele Varianten Söder parat hatte, um der CDU Noten für Betragen
und Lernfortschritt zu geben. Über CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann:
eine „wirkliche Verstärkung in der CDU“. Über die Partei als Ganzes: „Das
ist nicht mehr die Groko-CDU, das ist eine andere, neue CDU, das ist Law
and Order.“ Über Merz, der sich nach Söders Vorlagen in immer neuen
Schleifen von den Grünen distanzieren darf: Der gemeinsame Kandidat
bestätige ja die CSU-Position, [1][„mir gefällt es sehr, sehr gut“].
In Seeon zur Lieferung des [2][Taurus an die Ukraine] befragt, sagte Söder
gnädig: Merz „hat in dieser Frage von uns die völlige Freiheit zu
entscheiden.“ Nicht zuletzt braucht so ein Ministerpräsident ja auch Stoff
zur Abgrenzung. Das ist natürlich bei den unangenehmeren Fragen der Fall,
etwa Krieg, Frieden, Aufrüstung.
## Ein Meister der Unseriosität
Wegen solcher Faktoren lassen sich Merz und Söder wahrscheinlich auch gar
nicht von den vielen Fragen nach der [3][Finanzierung ihrer
Steuersenkungspläne] irritieren. Angesichts der Lage in der Ukraine und in
Washington könnten eigentlich alle WahlkämpferInnen versprechen, was sie
wollen. Der deutsche Haushalt wird ohnehin für viele, viele Jahre [4][nur
noch ein Thema kennen]: mehr Milliarden für die Bundeswehr.
Wenn die Weltgesamtlage keine seriöse Planung mehr zulässt, hat ein Meister
der Unseriosität einen natürlichen Vorteil. So forderte Markus Söder in
Seeon erneut, dass die „Benachteiligung von Bayern“ aufhören müsse. Damit
meint er nicht nur den ewig beklagten [5][Länderfinanzausgleich], sondern
auch, dass unter der Ampel nur noch ein normal proportionierter Anteil von
Subventionen nach Bayern gegangen sein könnte.
Falls man unter Bayern eines von 16 Bundesländern versteht, vermag außer
ihm niemand eine Diskriminierung erkennen, [6][noch nicht einmal der
Bayerische Rundfunk]. Doch bezieht die CSU ihre Existenzberechtigung ja
genau aus den Sonderrechten Bayerns: Sie gehören zu den
bundesrepublikanischen Bizarrerien wie die Aussetzung von Bürgerrechten
und öffentlicher Ordnung zu Silvester und nach Fußballspielen, das
ungehemmte Rasen oder die Straffreiheit für Straßenblockaden, sofern Bauern
dabei sind. Nach derselben Logik gehört die CSU in jede Regierung, damit
ihre Minister [7][die Bahn zerstören] (die Leut’ sollen BMW fahren!), den
[8][Ausbau der Stromnetze sabotieren] (kein Strom von norddeutschen
Windmühlen!) und generell ein Maximum von jedem Haushaltsposten nach Bayern
lenken.
Eigentlich könnte man Markus Söder die Reform des Länderfinanzausgleichs
geben, wenn die CSU dafür ihre Sonderregierungsrechte abträte und mit der
CDU fusionierte. Für die Republik insgesamt wäre es günstiger. Es müsste
natürlich nach einem Plan der CSU aussehen, die Medien müssten von einer
„Söderisierung der Union“ berichten. Die Grundlage für diese Erzählung
jedenfalls wäre gerade schon da.
10 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=Ved6t_YWpJY
DIR [2] https://www.n-tv.de/politik/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine-CSU-Chef-Markus-Soeder-will-offenbar-keine-Taurus-Marschflugkoerper-bereitstellen-article25475732.html
DIR [3] /Wahlprogramm-von-CDU/CSU/!6056715
DIR [4] /Verteidigung-Trump-Wahlkampf/!6057196
DIR [5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/laenderfinanzausgleich-bayern-klage-markus-soeder-bundesverfassungsgericht
DIR [6] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/faktenfuchs-klimaschutzvertraege-keine-belege-fuer-benachteiligung-von-bayern,US7dyfE
DIR [7] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/deutsche-bahn-bundesregierung-verkehrsminister-csu-erbaermlicher-zustand-e140983/?reduced=true
DIR [8] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiewende-seehofer-stellt-neue-stromtrassen-infrage-1.2155852
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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