# taz.de -- Beziehung USA und Mexiko: Vorbereiten auf Trump
> Trump hat Massenabschiebungen und Strafzölle für Mexiko angekündigt. Dort
> versucht die Regierung, sich so gut es geht darauf einzustellen.
IMG Bild: Eine Familie erreicht die mexikanische Grenze in Yuma
Berlin taz | Blufft Donald Trump nur? Oder wird der künftige US-Präsident
tatsächlich hohe [1][Zölle für Einfuhren aus Mexiko] erheben, massenhaft
Migrant*innen in das Nachbarland abschieben, die Mauer weiter bauen und
Mafiaorganisationen auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzen? Die
[2][mexikanische Regierung] bereitet sich jedenfalls schon seit dem Tag der
US-Wahl darauf vor, dass der Republikaner versuchen wird, seine Drohungen
umzusetzen. „Wir werden bei dem, was nötig ist, zusammenarbeiten, aber
immer im Interesse des mexikanischen Volkes und der Nation“, erklärte
jüngst die linke Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Das wird schwierig. Mexikos Wirtschaft hängt unmittelbar von den USA ab.
Über 83 Prozent der Exporte gehen in das Nachbarland, zugleich sind die
Überweisungen der in den Norden migrierten Mexikaner*innen einer der
wichtigsten Devisenbringer. Zahlreiche Familien leben von den Geldern ihrer
ausgewanderten Angehörigen, von denen fünf Millionen zwar in den USA
Steuern zahlen, aber keine Aufenthaltspapiere besitzen. Um sie vor
Abschiebungen zu schützen, hat die Regierung jetzt 329 weitere
Mitarbeiter*innen in ihre Konsulate geschickt und Nottelefone
eingerichtet.
An der Grenze sollen 25 Herbergen entstehen, um Mexikaner*innen
unterzubringen, die unmittelbar nach Trumps Amtsübernahme abgeschoben
werden könnten. Man werde die eigenen Leute wieder aufnehmen, aber die
anderen müssten die US-Behörden selbst [3][in ihre Heimat abschieben],
reagierte Sheinbaum auf Trumps Vorhaben, massenhaft illegal Eingewanderte
aus aller Welt auf die andere Seite des Rio Bravo zu bringen.
In den Aufnahmestellen entlang der Grenze herrschen schon jetzt
katastrophale Verhältnisse. Angesichts von mehr als einer Million Menschen
aus Venezuela, Haiti, Mittelamerika und anderen Staaten, die derzeit
jährlich ankommen, sind sie überfordert. Viele hängen wegen der
restriktiven Einwanderungspolitik von Trumps Vorgänger Joe Biden bereits an
der Grenze fest. Mit neuen Abschiebungen aus den USA drohe eine humanitäre
Katastrophe, fürchtet Sozialwissenschaftlerin Cristina Hernández von der
Nationalen Autonomen Universität Mexikos: „Es gibt keine Ressourcen, etwa
für eine unmittelbare gesundheitliche und psychologische Betreuung.“
## Hohe Einfuhrzölle für Mexiko
Trumps Drohungen klingen hart. Sollte Mexiko die Migration und den
Schmuggel der Droge Fentanyl nicht eindämmen, werde er 25 Prozent
Einfuhrzoll für Waren aus dem Land erheben. Das würde den
Freihandelsvertrag (USMCA) ad absurdum führen, der die USA, Kanada und
Mexiko miteinander verbindet.
Und es widerspräche dem Prinzip der grenzüberschreitenden Produktion, von
dem die mexikanische Wirtschaft ebenso profitiert wie die US-amerikanische.
Mexikos Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard spricht deshalb von einem Schuss
ins eigene Bein. „Am Ende würden die Konsumenten in den Vereinigten Staaten
unter den Zöllen leiden.“
Dort ansässige Unternehmen würden 400.000 Arbeitsplätze verlieren. Vor
allem die Automobilindustrie wäre betroffen, erklärt er. 88 Prozent der
Pick-ups, die in den USA verkauft werden, stammten aus dem Nachbarland.
Deren Preis würde um 3.000 US-Dollar steigen. „Der Zollkrieg würde in
Mexiko mehr Schaden anrichten als in den USA,“ resümiert der Analytiker
Jorge Zepeda Patterson, „aber sie müssen klar haben, dass die Maßnahmen
auch für sie hohe Kosten haben“.
Dennoch ist die Regierung bereits auf Trump zugegangen. So etwa im Handel
mit China. Der Republikaner will nicht nur die US-Wirtschaft mit hohen
Importzöllen vor chinesischen Waren schützen, sondern denunziert zugleich
Mexiko als Einfallstor für die Produkte und droht deshalb damit, den USMCA
bei den dieses Jahr anstehenden Neuverhandlungen platzen zu lassen. Schon
Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador hat für einige der Importe
hohe Einfuhrsteuern verfügt, doch die jetzige Regierung legte deutlich
nach.
## Signal an Trump
Im Dezember verkündete Ebrard, man werde auf Textilien 35 Prozent Zoll
erheben. Zwar richtet sich die Maßnahme formal nicht speziell gegen China,
aber als mit Abstand wichtigster Textilexporteur für Mexiko ist das Land
zweifellos am meisten betroffen. Das protektionistische Vorgehen hilft auch
der mexikanischen Industrie, dennoch wird es von Beobachter*innen als
Signal an Trump gewertet.
Eine Botschaft Richtung Washington sendet Sheinbaum auch mit Blick auf die
Kriminalität. Im Gegensatz zu López Obrador, der in seiner Amtszeit keine
Erfolge gegen Mafia und Gewalt vorweisen konnte, unternimmt die seit
Oktober regierende Präsidentin neue Schritte. Sie schickte ihren
Sicherheitsminister Omar García Harfuch, der sich als Polizeichef der
Hauptstadt einen Namen machte, in den Bundesstaat Sinaloa.
Zudem beschlagnahmten die Behörden in der Region auf einen Schlag über eine
Tonne Fentanyl – so viel wie noch nie. Die Droge, durch die in den USA
jährlich 70.000 Menschen sterben, wird unter anderem vom Sinaloa-Kartell
über den Rio Bravo gebracht und dient Trump als Grund für sein Vorhaben,
die mexikanischen Mafiaorganisationen auf die Liste terroristischer
Vereinigungen zu setzen. Sollte ihm das gelingen, wäre das ein wichtiger
Schritt, um, wie er bereits angekündigte, militärisch auf mexikanischem
Boden gegen die Kartelle vorzugehen.
8 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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