# taz.de -- Rechter Wahlkampf auf X: Ist der Weidel-Talk von Musk eine illegale Parteispende?
> Lobbycontrol kritisiert Musks AfD-Talk als mögliche verbotene
> Wahlkampfspende aus dem Ausland. Die Parteienrechtlerin Schönberger ist
> skeptisch.
IMG Bild: Dank Musk: AfD auf allen Kanälen
Berlin taz | Der Verein Lobbycontrol hat Elon Musks Einmischung in den
Bundestagswahlkampf kritisiert: Bei dem für Donnerstagabend angekündigten
Gespräch zwischen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem
Tech-Oligarchen Elon Musk könnte es sich um eine illegale Parteispende
handeln, so Aurel Eschmann von der Nichtregierungsorganisation: „Musk
kündigte klar das Ziel an, die AfD zu stärken. Dazu setzt er auch
Ressourcen seiner Plattform ein.“ Das Gespräch werde auf der Plattform
voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von
regulären Usern – „insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung
sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite
normalerweise für sehr viel Geld“.
Nach dem Wahlgesetz könne auch Wahlwerbung durch Dritte eine Parteispende
sein, so Eschmann. Das wiederum wäre vor allem deswegen problematisch, weil
Musk und X in den USA säßen und Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland
verboten seien, so Lobbycontrol. Im Fall des Musk-Talks sei jedoch noch
unklar, wie die Bundestagsverwaltung die noch relativ neue
Drittkampagnen-Regelung anwenden werde.
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger zeigte sich auf taz-Anfrage eher
skeptisch, ob es sich tatsächlich um eine illegale Parteispende handeln
könnte. Um den Fall abschließend zu beurteilen, müsste man Genaueres über
das konkrete Format wissen, wie Schönberger sagte: „Grundsätzlich reicht
‚Reichweite‘ nicht aus, um etwas zur Parteispende zu machen. Sonst wäre
auch das Interview, das die taz mit Friedrich Merz oder Robert Habeck
führt, eine Parteispende.“
Entscheidend sei, ob die konkrete Leistung auch für Geld erworben werden
könnte. Das erscheine ihr beim „Live-Talk“ auf X mehr als zweifelhaft.
Nicht jede Wahlwerbung sei eine Parteispende, sondern nur die, die einen
„geldwerten Vorteil“ gewähre, so Schönberger, „insofern schien mir der
‚Meinungsbeitrag‘ in der Welt problematischer, weil das letztlich sehr nahe
an einer Werbeanzeige war. Das wäre dann aber keine Spende von Musk,
sondern von der Welt“, so die Parteienrechtlerin.
Die zuständige Bundestagsverwaltung antwortete auf taz-Anfrage zum Thema am
Donnerstag: „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit
eine Sachverhaltsklärung durch.“ Alice Weidel antwortete nicht auf
taz-Anfrage.
## Ataman fordert Rückzug der Bundesregierung von X
Eschmann von Lobbycontrol forderte darüber hinaus politische Konsequenzen:
Die Interventionen Musks in die britische und deutsche Politik müssten ein
Weckruf sein: „Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von
Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.“ Sie forderte einen
„Deckel für Parteispenden“, um Umgehungen des Verbots von Spenden von
außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe
nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen,
so Eschmann.
Am Mittwoch hatte die [1][Antidiskriminierungsbeauftragte der
Bundesregierung Ferda Ataman gefordert], dass staatliche Stellen sich von
dem rechtsradikal dominierten Netzwerk zurückziehen sollten.
Regierungssprecher Hebestreit lehnte einen solchen Rückzug ab, der
Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kehrte erst für den
Bundestagswahlkampf [2][auf die Plattform X zurück].
## Musk als Autoritarismus-Verstärker
Der Multimilliardär Elon Musk, wohl bemerkt Vertrauter des baldigen
US-Präsidenten Donald Trump, agiert mittlerweile weltweit mit seiner
gekauften Social-Media-Plattform X als Verstärker autoritärer Bewegungen.
Dort beschimpfte Musk zuletzt auch den Bundeskanzler als „Fool“ und den
Bundespräsidenten Steinmeier als „antidemokratischen Tyrannen“ – zugleich
schrieb er, nur die AfD könne Deutschland retten, was er in einem
argumentativ eher dünnen [3][Gastbeitrag im Springerblatt Welt]
unterstrich, der innerhalb der Redaktion für erheblichen Missmut sorgte.
Zuletzt schaltete sich Musk in die britische Politik ein: Er kündigte an,
Millionen für die rechtsextreme „Reform UK“ spenden zu wollen und ließ in
einem Posting seine Follower*innen darüber abstimmen, ob Amerika die
Bevölkerung von Großbritannien von ihrer „tyrannischen Regierung“ befreien
sollte (58 Prozent auf X sind dafür – bei angeblich knapp 2 Millionen
Stimmen). Nach von Musk verbreiteten Desinformationen im Sommer kam es in
England in mehreren Städten zu rassistisch motivierten pogromartigen
Krawallen.
Für Eschmann von Lobbycontrol ist klar: „Der Fall Musk zeigt überdeutlich,
dass Demokratie nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar ist, die
unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen
beeinflussen und gestalten.“
## Illegale AfD-Spenden wären nichts Neues
Mit illegalen Parteispenden hat die AfD in ihrer jungen Parteiengeschichte
bereits vielfach zu tun. Nur in Auszügen: Im März 2023 etwa hatte das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Urteil bestätigt, wonach die
Partei in der [4][Spendenaffäre um die Spitzenkandidatin Alice Weidel] ein
Bußgeld von 396.000 Euro zahlen musste.
Auch im vergangenen Jahr [5][prüfte die Bundestagsverwaltung den Verdacht
auf mögliche illegale Parteispenden] durch das rechtsextreme
Verlagsnetzwerk Compact, weil sie indirekte Wahlwerbung für die AfD mit
teurer Bühnentechnik unter dem Titel „Blaue Welle“ veranstaltet hatte. Die
Partei mahnte Elsässer formal ab und verbot ihm, mit dem Namen AfD zu
werben. Am Ende traten trotzdem AfD-Redner*innen auf der Compact-Bühne auf
– unter anderem Petr Bystron, inzwischen EU-Abgeordneter.
Gegen Bystron wiederum gibt es selbst [6][Vorwürfe wegen Bestechlichkeit],
weil er im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme Geld angenommen haben
soll. Auch der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Maximilian Krah,
ebenfalls für russische Propaganda bekannt, war in den Komplex involviert.
Das Geld sollte damals aus dem Umfeld des [7][Putin-Freunds und Oligarchen
Wiktor Medwedtschuk stammen]. Womit man wieder bei Superreichen wäre, die
autoritäre Formierungen finanzieren.
Hinweis, 9.1.2025, 11:40 Uhr: Der Text wurde um die Antwort der
Bundestagsverwaltung aktualisiert.
8 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-x-ataman-100.html
DIR [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-x-rueckkehr-ampel-krise-100.html
DIR [3] /Gastbeitrag-in-der-Welt-am-Sonntag/!6055663
DIR [4] https://www.tagesschau.de/inland/afd-spende-gerichtsurteil-101.html
DIR [5] /Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720
DIR [6] https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/razzia-afd-bystron-100.html
DIR [7] https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/
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