# taz.de -- Schweigegeldprozess in den USA: Trump schaltet Oberstes Gericht ein
> Die Bekanntgabe des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen den kommenden
> US-Präsidenten ist für Freitag geplant. Das will er nun noch verhindern.
IMG Bild: Trump in Kampfespose im Gerichtssaal, Mai 2024 in New York
Washington ap | Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat das Oberste
Gericht aufgefordert, die Bekanntgabe des Strafmaßes in seinem New Yorker
Schweigegeldprozess zu verhindern. Seine Anwälte wandten sich am Mittwoch
an das höchste Gericht des Landes, nachdem sich New Yorker Gerichte
geweigert hatten, die für Freitag geplante Bekanntgabe des Strafmaßes zu
verschieben, die zehn Tage vor Trumps Amtsantritt über die Bühne gehen
soll. Sie beriefen sich auf die weitgehende Immunität eines Präsidenten vor
Strafverfolgung.
Trump war [1][im Mai schuldig gesprochen worden], Geschäftsunterlagen im
Zusammenhang mit einer Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels
gefälscht zu haben. Mit dem Geld sollte Daniels im
Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie
gesagt hatte, dass sie ein sexuelles Verhältnis zum verheirateten Trump
gehabt habe. Trump bestreitet Daniels' Aussagen und ein Fehlverhalten.
## Der erste verurteilte Straftäter im Weißen Haus
Richter Juan Merchan [2][hatte die Verkündung des Strafmaßes zunächst
ausgesetzt], sich aber geweigert, den Schuldspruch aufzuheben. Vergangene
Woche kündigte er an, das Strafmaß am Freitag zu verkünden, wobei er
durchblicken ließ, dass Trump keine Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe zu
befürchten hat.
Trump wäre jedoch [3][der erste verurteilte Straftäter], der ins Weiße Haus
einzieht. Die Verteidiger des künftigen und ehemaligen Präsidenten wollen
das verhindern und sind der Ansicht, dass die Anklage verworfen und der
Schuldspruch gekippt werden sollte. Ihrer Auffassung nach müsste ihre
Berufung automatisch zumindest dazu führen, dass die Strafmaßverkündung
verschoben wird.
Gegen das Strafmaß will Trump in jedem Fall Berufung einlegen.
8 Jan 2025
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