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# taz.de -- Protest gegen die AfD in Riesa: Mit gutem Gefühl nach Hause

> Aktivisti schaffen es, den Bundesparteitag der AfD um Stunden zu
> verzögern. Etwa 15.000 Menschen protestieren, die Polizei übt teilweise
> Gewalt aus.

IMG Bild: Der rechtsextremen AfD und der Kälte trotzend: Demonstrant:innen blockieren eine Straße in Riesa

Riesa taz | Als Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, den Bundesparteitag in
Riesa eröffnet, wirkt er sauer. Es ist da mittlerweile nach 12 Uhr. Geplant
war, um 10 Uhr zu beginnen. Stunden später als geplant, weil Proteste und
Blockaden die Anreise für die insgesamt 600 Delegierten erschwerte – und
noch sind immer noch nicht alle da. Obwohl die Polizei mit Hunden,
Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Aktivist:innen vorging, gelang
es, wichtige Zufahrtsstraßen in die sächsische Stadt zu blockieren.

Um etwa 6 Uhr kamen die ersten Demonstrant:innen in Riesa an. Unter
anderem am Bahnhof versammelten sich mehr als 1.000 Personen. Trotz der
kalten Morgenstunden skandierten sie motiviert antifaschistische Parolen.
Wie viele insgesamt am Samstag in die sächsische Stadt gekommen sind, lässt
sich wegen [1][der dynamischen Lage schwer schätzen]. Laut Widersetzen
fuhren mehr als 200 Busse aus der Republik nach Riesa, über den Tag
verteilt seien mehr als 15.000 Menschen beteiligt gewesen. Die Polizei
äußerte sich bislang noch nicht dazu.

Von unterschiedlichen Orten aus zogen sie als Demonstrationen in die Stadt.
Das bundesweite Bündnis „Widersetzen“ hatte dazu aufgerufen, den
AfD-Bundesparteitag mit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Die AfD sei
unsolidarisch und fördere Hass, und sei [2][keine normale Partei]. Mit
Sitzblockaden sollten Aktivist:innen die Zugänge zur WT
Energiesysteme-Arena, dem Veranstaltungsort des Parteitags, versperren.

Entsprechend zielten die Demonstrationen auf Zufahrtsstraßen von Kreuzungen
und der Bundesstraße 169. Dort angekommen, ließen sich die
Demonstrant:innen nieder und hinderten Autos damit an der Durchfahrt.

## Polizeipräsident entschuldigt sich

Die Polizei [3][hatte vorab angekündigt], gleichermaßen die
Versammlungsfreiheit des AfD-Parteitags und des Gegenprotests zu sichern.
Die Legitimität von Protest stoße an Grenzen, wenn durch ihn verhindert
werde, „dass andere ihre Grundrechte ausüben können“. Um die Blockaden zu
unterbinden, setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die
Demonstrant:innen ein. An manchen Orten nutzte sie auch Hunde, um
Aktivist:innen von der Straße zu drängen. Der taz liegen mehrere
Hinweise vor, dass Aktivist:innen mit Kopfverletzungen im Krankenhaus
behandelt werden mussten.

Im Laufe des Tages kam es zu keiner Festnahme. Bis zum Redaktionsschluss
registrierte die zuständige Polizeidirektion Dresden 34 Straftaten bei den
Protesten in Riesa. Laut Deutscher Presseagentur handelt es sich dabei
unter anderem um Körperverletzung, tätlichen Angriff auf
Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Insgesamt seien sechs
Polizist:innen leicht verletzt worden. Um welche Verletzungen es sich
genau handle, könne die Polizeidirektion aber nicht sagen.

Gegen Mittag verletzte ein Polizist den sächsischen Landtagsabgeordneten
Nam Duy Nguyen (Linke). Er sei kurz bewusstlos geworden, berichtete Nguyen
der taz. An den Protesten nahm er mit einem Team als sogenannter
parlamentarischer Beobachter teil.

## Die Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

Als es zu dem Vorfall kam, habe der Abgeordnete am Rand gestanden, erzählte
Nguyen der taz. Eine Gruppe hatte sich von der großen Kundgebung gelöst und
sei von den Beamten gestoppt worden. Er habe die Polizei mehrfach auf
seinen Status als beobachtender Landtagsabgeordneter hingewiesen, gebracht
habe das nichts. Ein Mitglied seines Teams wurde ebenfalls geschlagen.
Beide haben sichtbare Spuren im Gesicht davongetragen.

Die Polizei hat den Vorfall bestätigt. Sie ermittelt nun wegen des
Verdachts der Körperverletzung im Amt, der Vorfall müsse geklärt werden,
heißt aus der Polizeidirektion in Dresden. Der dortige Polizeipräsident,
Lutz Rodig, äußerte in einem Statement: „Es tut uns sehr leid, dass ein
Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden
kamen.“ Das sei sicher nicht die Intention des polizeilichen Handelns
gewesen, sagt Rodig. Den Fall aufzuklären, habe höchste Priorität.

Zudem lobte Rodig den Polizeieinsatz am Samstag: „Wir haben unsere Ziele
erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung,
Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen,
nachgekommen.“

Obwohl die Proteste den AfD-Bundesparteitag nicht verhindern konnten, lobte
Widersetzen die Blockaden und Aktionen. Noch nie habe ein Parteitag so
verzögert begonnen. Ebenfalls zufrieden zeigten sich auch die
Aktivist:innen, mit denen die taz am Abend über die Proteste sprach. Eine
Demonstrantin betonte, sie fahre mit einem guten Gefühl nach Hause, weil
die Blockaden der AfD etwas entgegensetzen konnten. Ein anderer lobte die
Mobilisierung. Trotz der Kälte und der beschwerlichen Anfahrt für viele sei
ein großer Protest möglich gewesen. Er hoffe, dass sich die Strukturen
festigen.

11 Jan 2025

## LINKS

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DIR [2] /Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592
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## AUTOREN

DIR David Muschenich

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