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# taz.de -- Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer

> Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er
> beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über
> sich.

IMG Bild: Hängen sie bald miteinander ab?

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz stürzen sich mit dem Thema
Migration den Berg hinab und reißen alles mit sich. Der [1][tödliche
Angriff eines psychisch kranken Afghanen auf eine Kita-Gruppe in
Aschaffenburg] hat CDU und CSU jede Beherrschung im Wahlkampf von sich
werfen lassen. Indem die Union den Kontrollverlust des Staates beschwört,
verliert sie die Kontrolle über sich selbst.

Letzte Bezüge zum rechtlich Möglichen, zum realistisch Machbaren und
vernünftigerweise Wünschbaren gehen unter in wüsten Ultimaten,
Ankündigungen und Drohungen. Man darf gespannt sein auf tausende von
zusätzlichen Beamtinnen an den Grenzen, tausende von neuen Plätzen in
Abschiebezentren, all dies natürlich an „Tag eins“ – ganz zu schweigen von
der sofortigen Aussetzung aller EU-Asylregeln, an die Deutschland sich
bisher gebunden fühlte.

Wer wie Trump klingt, tritt natürlich auch die hierzulande üblichen
Verfahren zur Regierungsbildung in die Tonne. „Mir ist es völlig
gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, erklärt Merz. Kompromisse
seien „nicht mehr möglich“. Und CDU-Generalsekretär [2][Carsten Linnemann]:
Wenn SPD oder Grüne nicht mitgingen, „dann können wir halt nicht regieren“.

Womit die beiden der AfD die Bühne nicht nur gefegt, sondern auch die
Scheinwerfer für sie angestellt hätten: [3][Alice Weidel] lädt ein, alles
Geforderte doch nächste Woche gemeinsam im Bundestag zu beschließen, es ist
schließlich das AfD-Programm. Und Merz reagiert mit: Alles klar, machen
wir. Die Union will Anträge stellen, die AfD könne explizit gern
mitstimmen. Das war’s mit der Brandmauer. Das ist der Schritt zur
Kooperation auf Bundesebene.

## Merz neigt zu Kurzschlussreaktionen

Es ist so oft beschrieben worden, dass es wehtut, es zu wiederholen: Wer
Ton und Inhalt der Extremisten übernimmt, lenkt die Leute nur dorthin.
Stimmt, Nichtstun und Nichtssagen ist keine Option nach einer Tat wie in
Aschaffenburg. Aber es hätte für eine konservative Partei möglich sein
müssen, auch im Angesicht von Hetzkampagnen-Schlagzeilen verantwortbare
Vorschläge zu machen und humanistische Botschaften zu formulieren. Doch die
Führung von CDU und CSU ist damit deutlich überfordert.

In den bald zehn Jahren, nachdem Angela Merkel Flüchtlinge für eine
überschaubare Zeit einreisen ließ, hat die neue CDU-Spitze nichts aus dem
Dilemma der damaligen Kanzlerin gelernt als: „so jedenfalls nicht“. Der
Kanzlerkandidat wollte sich seine Neigung zu Kurzschlussreaktionen von den
Leuten um ihn herum abtrainieren lassen. Doch diese – Linnemann vorneweg –
sind nicht imstande, eine Politik zu formulieren, die von einer immer noch
wohlmeinenden, nach Integration und Ausgleich suchenden, mittigen Mehrheit
erwünscht wird.

Die Partei, die sich „bürgerlich“ nennt, verrät diese Mitte an die
Rechtsextremen, an die Demokratie- und Menschlichkeitsverächter. Die neue
CDU ist der Aufgabe nicht gewachsen, die Republik vor der Gefahr von rechts
zu schützen. Es ist erbärmlich.

24 Jan 2025

## LINKS

DIR [1] /Morde-von-Aschaffenburg/!6059650
DIR [2] /Buergergeld-Populismus-der-CDU/!6057071
DIR [3] /AFD-Parteitag-in-Riesa/!6060919

## AUTOREN

DIR Ulrike Winkelmann

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