# taz.de -- taz🐾lage: Gleiche Rechte für alle: die taz-Themenwoche Emanzipation
Sollten die Wahlumfragen zutreffen, könnte die Ampel, die sich selbst
„Fortschrittskoalition“ nannte, bald einer Rückschrittskoalition weichen.
Angeführt würde diese von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unlängst
sagte, Frauen seien „nicht so selbstbewusst wie Männer – und mit
Ministerposten täte man ihnen keinen Gefallen“. Seine Partei lehnt das
Selbstbestimmungsgesetz ab und weigert sich, mehr Plätze in Frauenhäusern
zu schaffen. Merz selbst hält am Paragrafen 218 fest, obwohl die Mehrheit
der CDU-Wähler*innen eine Reform des Abtreibungsparagrafen befürwortet.
Nicht nur in Sachen Geschlechtergerechtigkeit droht ein Rückschritt, auch
die Migrationspolitik würde unter Merz drastisch härter werden. In der
vergangenen Woche legte der CDU-Kanzlerkandidat es darauf an, die
Brandmauer zur AfD im Bundestag endgültig einzureißen (siehe Seite 3).
Doch es regt sich Widerstand: Am Wochenende demonstrierten über
hunderttausend Menschen in Deutschland gegen rechts. Und sogar politischer
Fortschritt ist noch möglich. Der Bundestag stimmt in seiner letzten
Sitzungswoche vor der Neuwahl noch über progressive Vorhaben der
Ampelkoalition ab: Das Gewalthilfegesetz, das Frauen besser vor
geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll, könnte durchkommen, ebenso
der gestaffelte Mutterschutz nach Fehlgeburten.
Die taz schaut in der Themenwoche Emanzipation dahin, wo Menschen für
gleiche Rechte kämpfen – in der Zivilgesellschaft, in der Politik, im
Inland genauso wie im Ausland. Denn zur Wahl steht die Zukunft der offenen
Gesellschaft.
Luisa Faust
27 Jan 2025
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