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# taz.de -- Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte

> CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht
> reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.

IMG Bild: „All in“: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt am 28. Januar vor der Presse im Deutschen Bundestag

Berlin taz | Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der
Grünen[1][, die Pläne der Union], in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe
der AfD zu gewinnen. CDU/CSU könnten von einer Mehrheit für ihre
Initiativen ausgehen, „wenn die Nazis zustimmen“. Das sei ein eklatanter
Bruch mit dem, was die demokratischen Fraktionen über Jahre vereinbart und
praktiziert hätten.

[2][Friedrich Merz] habe diese Absprache nach dem Bruch der Ampel-Koalition
eigentlich noch mal bestätigt. Aber: „Ich muss feststellen, dass Friedrich
Merz dieses Wort bricht“, sagte Dröge. „Was sollen wir der Union eigentlich
noch glauben, wenn das Wort des CDU-Parteivorsitzenden nicht einmal zwei
Monate gilt?“

Trotz des demonstrativen Misstrauens will Dröge, so wie andere
Spitzen-Grüne auch, eine mögliche schwarz-grüne Koalition unter der Führung
von Merz aber nicht ausschließen. Selbst für Verhandlungen über die
Vorschläge, die die Union zur Abstimmung stellt, zeigt sie sich offen: Die
Grünen hätten das Gespräch gesucht, dies sei aber „bislang nicht erwidert“
worden.

Fraglich ist allerdings, wohin neue Verhandlungen überhaupt führen könnten.
Die Grünen lehnen die Vorschläge auch inhaltlich ab. Sie seien rechtswidrig
und hätten gravierende Folgen für die europäische Einigkeit, die Wirtschaft
und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen, so Droege.

## Deutschland auf der Rutschbahn

Untätigkeit nach der Messer-Attacke von Aschaffenburg wollen sich die
Grünen aber auch nicht vorwerfen lassen. Zusammen mit der SPD wollen sie in
dieser Woche drei Gesetzentwürfe im Bundestag diskutieren lassen: die Teile
des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel, die im Bundesrat an der Union
gescheitert sind, das Bundespolizeigesetz und die nationale Umsetzung der
europäischen Asylreform GEAS. Auch diese sieht Verschärfungen vor, wenn
auch europäisch geeint.

Innerhalb von Grünen- und SPD-Fraktion ist sie eigentlich umstritten, auch,
weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung strenger ist, als es die
europäischen Vorgaben verlangen. Nach der Debatte diese Woche im
Bundestagsplenum landet der Gesetzentwurf aber zunächst in den Ausschüssen.
Zu einer Abstimmung noch vor der Wahl käme es nur, falls sich außer der SPD
auch andere Fraktionen anschließen. Danach sieht es bislang nicht aus.

Ein Kompromiss mit der Union scheint also nicht mehr möglich. Auch
SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich erklärte am Dienstag, er habe bislang
keine Gelegenheit gehabt, mit Merz zu sprechen, die Union habe Gespräche
verweigert. Mützenich warnte: „Jeder Versuch, mit der AfD im Bundestag
abzustimmen, wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen.“ Zugleich äußerte
er Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzler. „Ich habe mich auf seine
Integrität und Berechenbarkeit verlassen. Wenn man das nicht hat, kann man
auch ein Land nicht führen.“

Die Union will am Mittwoch nach der Regierungserklärung des Kanzlers zwei
Entschließungsanträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen.
Für beide wolle man auch gleich eine namentliche Abstimmung beantragen, wie
der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am
Dienstag sagte. Entschließungsanträge sind keine Gesetze, sondern Appelle
an die Bundesregierung. Am Freitag will die Union zudem [3][ihr
„Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung] stellen.

## Die AfD zuckt nicht einmal

Frei sagte am Dienstag noch einmal, dass sich die Union von einer
Zustimmung der AfD nicht abschrecken lasse. „Das ist kein Tabubruch“, sagte
er. „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen.“

Die AfD-Fraktion betonte unterdessen, dass sie dem Gesetzesvorschlag
definitiv zustimmen wolle, Gleiches gilt wohl für die Anträge. Die Union
hat in den Fünf-Punkte-Antrag zwar Passagen eingefügt, die der AfD
„Fremdenfeindlichkeit“, „Populismus“ und „Verschwörungstheorien“ vorwerfen.
Doch das schreckt nicht ab. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch
sagte der taz: „Die können da dreimal reinschreiben, die AfD ist doof, das
stört uns nicht.“

Tatsächlich tritt die AfD nach dem Merz-Manöver noch breitbeiniger auf als
zuvor. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte bei einer
Pressekonferenz: „Das ist die spannendste Sitzungswoche, seitdem die AfD im
Bundestag ist.“ Er forderte Merz auf, jetzt durchzuziehen und die Anträge
für die AfD zustimmungsfähig aufzusetzen.

Würde das Zustrombegrenzungsgesetz von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet, wäre es für die Bundesregierung zwar bindend. Dass der
Bundesrat mehrheitlich zustimmt, ist aber wegen fehlender Stimmen von SPD
und Grünen wenig wahrscheinlich.

## Brandbrief der SPD-Länderchefs

In einem Brief vom Montag, der der taz vorliegt, appellieren die sieben
Ministerpräsident:innen der SPD-geführten Länder zudem an die
Regierungschef:innen von CDU, CSU und Grünen, ihren Einfluss geltend
zu machen, „dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser
Woche auch im Bundestag gewahrt bleibt“. Die Brandmauer zwischen
demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken
geraten.

Das sei leider auf kommunaler Ebene längst passiert, schreiben sie. „Weder
auf Landes- noch auf Bundesebene darf sich diese Entwicklung fortsetzen.
[…] Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der
Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen
aufkommen zu lassen.“ Stattdessen müssten gemeinsame Lösungen entwickelt
werden, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg künftig zu
verhindern.

28 Jan 2025

## LINKS

DIR [1] /CDU-Plan-zu-Migration/!6062101
DIR [2] /Die-CDU-und-die-Brandmauer/!6064743
DIR [3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzungsgesetz-1023788

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