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# taz.de -- Diskussion um Reform: Die Schuldenbremse wackelt deutlich

> Mittlerweile spricht sich selbst eine Ratingagentur für eine Reform der
> Schuldenregeln aus. Auch Kanzlerkandidat Merz schließt das nicht mehr
> aus.

IMG Bild: Wenn der Staat Schulden spart, spart er auch an notwendiger Infrastruktur wie die A45-Brücke bei Lüdenscheid

Berlin taz | Eine [1][Reform der Schuldenbremse] wird immer
wahrscheinlicher. Mit der Scope-Groupe spricht sich nun auch eine
Ratingagentur dafür aus. Eine Änderung der Regeln, „die mehr
wachstumsfördernde öffentliche Investitionen ermöglichen würde“, wäre
„sicherlich positiv“, sagte Scope-Direktor Eiko Sievert am Dienstag der
Nachrichtenagentur Reuters. Auch in Gesellschaft und Politik mehren sich
die Stimmen, die dies für sinnvoll halten.

Die Scope-Groupe wurde 2002 in Berlin gegründet und begann 2012, Staaten
und Unternehmen auf Kreditwürdigkeit zu prüfen. Sie sollte eine europäische
Antwort auf die drei großen US-Anbieter Standard & Poor’s, Moody’s und
Fitch sein. Dass sich mit Scope nun eine Ratingagentur für eine Lockerung
der Schuldenregeln ausspricht, ist beachtlich. Schließlich achten die
Agenturen bei ihren Bonitätsprüfungen normalerweise darauf, dass die
Schuldenlast möglichst gering ist.

Doch mit einer Staatsverschuldung von 63 Prozent der Wirtschaftsleistung
ist diese in Deutschland schon relativ niedrig. So weist zum Beispiel
Spanien eine Schuldenquote von 103 Prozent auf. Gleichzeitig verzeichnete
das südeuropäische Land aber nach IWF-Schätzungen 2024 mit 2,9 Prozent das
zweithöchste Wirtschaftswachstum der Eurozone, [2][während die deutsche
Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpfte].

„Wenn Deutschland den allmählichen Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit
aufhalten will, dann sollte sich die nächste deutsche Regierung auf eine
deutliche Steigerung der Investitionen konzentrieren“, sagte deshalb
Scope-Direktor Sievert. Er bläst damit ins selbe Horn wie zuletzt etwa der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Bundesbank.

## 600 Milliarden Euro Investitionsstau

„Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. In den letzten Jahrzehnten
wurde in Deutschland viel zu wenig investiert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied
Stefan Körzell am Dienstag und bekräftigte, dass derzeit ein zusätzlicher
öffentlicher Investitionsbedarf von mindestens 600 Milliarden Euro bestehe.

Auch Bundesbank-Chef Joachim Nagel spricht sich für eine Reform der
Schuldenbremse aus: „Ich denke, wir sollten nicht nur leichte Änderungen
vornehmen“, sagte Deutschlands oberster Währungshüter am Rande des
Weltwirtschaftsforums in Davos. „Ich denke, wir müssen das ganze Konzept
ändern.“ Angesichts von „tektonischen Veränderungen“ in der Welt seien
konventionelle Maßnahmen nicht mehr genug.

Auch in der Politik gibt es Bewegung. Während Linke, Grüne und SPD für eine
Reform werben, sind nur noch FDP und AfD strikt dagegen. Selbst in der
Union, die in ihrem Wahlprogramm schrieb, dass sie „an der Schuldenbremse
des Grundgesetzes“ festhalte, mehren sich die Zeichen, dass sie
grundsätzlich für eine Reform bereit ist: So sagte
[3][Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz] der Heilbronner
Stimme-Mediengruppe: „Wir können über die Schuldenbremse diskutieren. Das
will ich gar nicht ausschließen.“

Damit würde sich Merz dem Willen der Mehrheit anpassen. Laut einer
aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik sprechen sich 55 Prozent für eine Reform oder gar
Abschaffung der Schuldenbremse aus, damit mehr Investitionen finanziert
werden können. Besonders wichtig sind den Menschen Investitionen in
Bildung, Verkehr und Gesundheit. (mit Agenturen)

28 Jan 2025

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## AUTOREN

DIR Simon Poelchau

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SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse
reformieren.