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       # taz.de -- Vorschläge zur Entwicklungspolitik: Neue Beziehung zum Globalen Süden gewünscht
       
       > Eine Kommission unter Annegret Kramp-Karrenbauer rät, stärker auf
       > deutsche Interessen zu setzen. Die Bundesregierung brauche eine
       > gemeinsame Strategie.
       
   IMG Bild: Die Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
       
       Berlin taz | In der Beziehung zum Globalen Süden müsse die nächste
       Bundesregierung stärker interessengeleitet agieren und eine klare Strategie
       verfolgen. Das empfiehlt eine von der Berliner Denkfabrik Global
       Perspectives Initiative einberufene Kommission.
       
       Die USA ziehen sich aus ihrer globalen Führungsrolle zurück und der Westen
       sei in der Defensive, sagte die Kommissionsvorsitzende und ehemalige
       Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der
       Vorstellung der Empfehlungen am Dienstag. „Deshalb gilt es, rasch neue
       Allianzen mit Ländern des Globalen Südens zu schmieden: Partnerschaften im
       gegenseitigen Respekt, die beiden Seiten nutzen.“
       
       Die Kommission [1][„Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“]
       vereint Expert*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
       Zivilgesellschaft. Darunter sind Ottmar Edenhofer, Direktor des
       Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der ehemaligen Außenminister
       Joschka Fischer (Grüne) und Weltbankdirektor für Deutschland Michael Krake.
       
       Finanziert wird die Kommission von der Gates Stiftung. Die
       Kommissionsmitglieder beteiligen sich unentgeltlich. Innerhalb eines halben
       Jahres haben die Mitglieder zahlreiche Stimmen aus Europa und Ländern des
       Globalen Südens angehört.
       
       ## Einheitliche Strategie durch Sicherheitsrat im Kanzleramt
       
       Das Ergebnis sind breit gefasste Empfehlungen an die nächste
       Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoff- und
       Handelspolitik oder [2][Klimafinanzierung]. Der Vorschlag: Deutschlands
       wirtschaftliche und nationale Interessen durch neue Allianzen stärken.
       Zentral ist der Rat, Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren – in
       der Bundesregierung, aber auch mit der EU.
       
       Dafür schlägt die Kommission die Ausweitung des Bundessicherheitsrates vor,
       der im Kanzleramt angesiedelt ist. Hier sollten nationalen Interessen
       definiert und eine Strategie entwickelt werden, heißt es in dem Bericht.
       „Statt Werte gegen Interessen auszuspielen“, sollte beides klar benannt und
       pragmatisch verfolgt werden.
       
       Deutschland solle [3][Handelsabkommen vorantreiben]. Damit sie schneller
       abgeschlossen werden können, sollten sie nicht mit politischen Forderungen
       überfrachtet werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeint sind etwa Vorgaben zu
       Nachhaltigkeit. Um Abhängigkeit bei kritischen Minieralien zu mindern,
       empfiehlt die Kommission „mehr Präsenz in mineralreichen Staaten“ und
       langfristige Partnerschaften. Auch lokale Wertschöpfung solle unterstützt
       werden.
       
       Private Investitionen, besonders in Afrika, müssten durch Risikogarantien
       und Kapitalförderung unterstützt werden. Um Fachkräfte aus dem Ausland
       anzulocken, schlägt die Kommission vor, eine „Nationale
       Einwanderungsagentur“ zu schaffen, die Einreisen vereinfacht und
       beschleunigt.
       
       Entwicklungsbanken sollten mehr Geld erhalten. Außerdem müsse ein
       internationales Rahmenwerk der Schuldenrestrukturierung gestärkt werden.
       Besonders China und [4][private Gläubiger müssten stärker in die Pflicht
       genommen werden]. Die Kommission empfiehlt überdies internationale
       Kohlenstoffmärkte aufzubauen. Freiwillige „Steuerclubs“ könnten
       zusätzliches Geld einbringen durch Besteuerung CO2-intensiver Branchen.
       
       Anm. d. Red.: Wir haben nachträglich den Namen der Gates Stiftung
       korrigiert, die früher Bill und Melinda Gates Stiftung hieß, und den
       Hinweis hinzugefügt, dass sich die Kommissionsmitglieder unentgeltlich
       beteiligen.
       
       28 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://globalperspectives.org/a-changing-world-germany-and-the-global-south/
   DIR [2] /Finanzversprechen-auf-der-Klimakonferenz/!6048285
   DIR [3] /EU-Mercosur-Abkommen/!6055140
   DIR [4] /Internationaler-Schuldenbericht/!6050085
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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