# taz.de -- Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie
> Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht
> CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei
> salonfähig.
IMG Bild: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, organisiert sich seine Mehrheit mit der AfD
Vor allem die verstörende Gleichzeitigkeit macht sprachlos. Um 12 Uhr
gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80.
Jahrestages der Befreiung von [1][Auschwitz]. Und um 14 Uhr dann begann der
CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer. Er beharrte
darauf, auch Stimmen der extremen Rechten für seine populistischen
Migrationsanträge und rechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben zur
Abschottung in Kauf zu nehmen und wiederholte: „Eine richtige Entscheidung
wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“
Nur ist die Entscheidung erstens falsch und zweitens ist es keine Frage
politischer Details, sondern eine grundsätzliche Frage unseres
demokratischen Systems, ob man seine Mehrheiten mit einer extrem rechten
Partei organisiert. Merz greift mit seinem impulsiven Handeln und seiner
Zockerei um Bundestagsmehrheiten frontal den demokratischen Konsens der
Bundesrepublik nach 1945 an – während die Union gleichzeitig „Nie wieder“
auf Twitter postet. Es ist eine Schande.
Ein Gewinner des Merz-Manövers jedenfalls steht fest: Die
autoritär-nationalradikale AfD. Die kann ihr Glück momentan kaum fassen.
Ihr bester Wahlkämpfer heißt: Friedrich Merz. Ohne Not hat der Unions-Chef
seine Versprechen gebrochen, auf „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu
verzichten. Dieser für Deutschland nach 1945 beispiellose Tabubruch war
ganz allein die politische Entscheidung der Union – Merz hohe Stirn wird so
zur Abrissbirne der Demokratie. Österreich lässt grüßen.
Die extrem rechte Partei freut sich darüber, dass ihre Stimmen unverhofft
endlich etwas zählen. Im [2][Bundestagsplenum] applaudierten die
AfD-Abgeordneten als einzige über den mit ihren Stimmen angenommenen
CDU-Beschluss. Hinter den Kulissen feixen sie über die strategische
Sackgasse, in die Merz sich manövriert hat, weil er ihr Kernthema zum
Wahlkampfmittelpunkt gemacht hat. Ihr Ziel bleibt langfristig die
„Zerstörung der CDU“, wie sie vielfach gesagt hat.
Durch bodenlose Asylverschärfung und geplante Abschaffung von
Menschenrechten in einem völlig entkoppelten Panikdiskurs über Migration
gibt die Union mit ihrem Radikalkurs der AfD recht und ermutigt ihre
Wähler*innen geradezu. All das geschieht, während die AfD radikaler als
je zuvor auftritt und [3][Alice Weidel offen völkische
Vertreibungsfantasien propagiert]. Der Tabubruch ist dabei nur die
Ouvertüre für Freitag, wenn die Union – unterstützt von FDP und BSW – ein
rechtswidriges Gesetz durchbringen will. Umso wichtiger wird es jetzt, laut
Widerspruch zu artikulieren und auf die Straße zu gehen.
29 Jan 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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