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       # taz.de -- Erinnerung an Opfer rechten Terrors: Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert
       
       > Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das
       > geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer
       > Infrastruktur hängt.
       
   IMG Bild: Angehörige gedenken 2016 in Berlin der Opfer des NSU – das geplante Gesetz zum Dokumentationszentrum ist erst mal gescheitert
       
       Berlin taz | Während sich SPD, Union und Grüne beim Kampf gegen Gewalt an
       Frauen zumindest teilweise noch einigen konnten, sind andere
       Last-Minute-Vorhaben jetzt endgültig gescheitert. Auf der Strecke geblieben
       ist etwa das Gesetz, mit dem ein Dokumentationszentrum für die Opfer des
       NSU-Terrors geschaffen werden sollte. Noch am Montag hatten Expert*innen
       den Innenausschuss des Bundestags [1][vor einem Scheitern gewarnt]. Die
       Angehörigen der Opfer dürften nicht erneut enttäuscht werden.
       
       Auch das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das zugehörige
       NIS2-Umsetzungsgesetz kommen nicht mehr. Beide hätten Anlagen, die zur
       kritischen Infrastruktur gehören, neue Sicherheitsstandards vorgeschrieben,
       etwa in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheit und digitale
       Infrastruktur. Sie sollten so besser gerüstet sein gegen Bedrohungen wie
       Cyberangriffe, Naturkatastrophen oder Sabotage.
       
       Verantwortlich dafür, dass es keine Einigung mehr gab, ist zunächst einmal
       die Union. Die hatte bei ausgewählten Gesetzen zunächst [2][noch
       Gesprächsbereitschaft angedeutet], Mitte Januar dann aber angekündigt,
       keines der innenpolitischen Vorhaben mehr mitzutragen. Dabei blieb sie bis
       zuletzt, jetzt lief die Frist ab, innerhalb derer ein reguläres
       Gesetzgebungsverfahren noch hätte durchlaufen werden können.
       
       Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und die
       Grünen-Innenexpertin Misbah Khan sagten der taz, das Verhalten der Union
       beim Kritis-Dachgesetz sei „sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich“.
       Zum NSU-Dokumentationszentrum hatte Khan schon am Montag gesagt, ein
       Scheitern des Gesetzes sei „ein fatales Zeichen an die Betroffenen“.
       
       ## Liegt das Scheitern wirklich nur an der Union?
       
       Allerdings gibt es auch Stimmen, die die Gründe für das Scheitern nicht nur
       bei der Union sehen. Manuel Atug von der Experten-Vereinigung AG Kritis
       sieht „die Verantwortung für die beiden fehlenden Gesetze zur physischen
       Sicherheit und Cybersicherheit klar bei der Ampel, die herumgeeiert hat und
       sich vom Bundesinnenministerium und der CDU vor sich hertreiben ließ“.
       
       Union und BMI hätten etwa darauf beharrt, Sicherheitslücken für Polizei und
       Geheimdienst nutzbar zu machen. Atug dazu: „So bleiben wir im Digitalen und
       im Schutz der kritischen Infrastruktur weiterhin ohne Strategie,
       Nachhaltigkeit oder Souveränität durch unsere Politik.“
       
       Ohnehin bleibt festzuhalten: Hätten SPD, Grüne und FDP die nun
       gescheiterten Gesetze vor dem Ampelbruch konsequenter vorangetrieben, wäre
       eine Zustimmung der Union jetzt gar nicht nötig gewesen. Einen ersten
       Entwurf für das Kritis-Dachgesetz hatte Faesers Innenministerium schon im
       Sommer 2023 vorgelegt. Der musste nach heftiger Kritik aber nachgebessert
       werden – und die überarbeitete Version landete erst im November 2024 im
       Kabinett.
       
       Mit dem ersten Entwurf für das Gesetz zum NSU-Dokumentationszentrum ließ
       sich Faeser noch mehr Zeit. Erst im August 2024 – also nach rund
       zweieinhalb Jahren Ampelregierung – wurde das Papier [3][an die anderen
       Ministerien zur Abstimmung gegeben.]
       
       In beiden Fällen dürfte auch eine eventuelle CDU-Regierung die Vorhaben
       wieder aufnehmen. Auch eine bereits abgeschlossene Machbarkeitsstudie zum
       NSU-Dokumentationszentrum könnte wohl in einen neuen Anlauf nach der
       Bundestagswahl einfließen. Doch bis dahin wird es wohl dauern.
       
       29 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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