# taz.de -- Gewalthilfegesetz im Bundestag: Kompromiss gefunden
> Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz.
> Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es
> aber.
IMG Bild: Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt, denn Gewalt gegen Frauen, vor allem häusliche Gewalt ist alltäglich
Das war eine Überraschung: Auf [1][den letzten Metern] vor der
Bundestagswahl finden SPD, Grüne und Union im Familienausschuss zusammen –
und haben den Weg frei gemacht für das [2][Gewalthilfegesetz.] Wenn es wie
geplant am Freitag den Bundestag und im Februar den Bundesrat passiert,
werden Frauenhäuser und Beratungsstellen in Zukunft besser finanziert.
Dafür will der Bund erstmals 2,6 Milliarden Euro bereitstellen. Für Frauen,
die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, wird es außerdem
einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz geben.
Bei aller Erleichterung: [3][SPD und Grüne mussten für diesen
Verhandlungserfolg einige Kröten] schlucken. Die dickste davon ist, dass
der Schutzanspruch jetzt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für alle
Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten soll. Trans, inter und
non-binäre Personen werden von diesem Gesetz nicht geschützt werden. Das
ist bitter, denn sie sind besonders häufig von Gewalt betroffen.
Dafür hat die Union gesorgt. Sie hatte ihre Zustimmung zum Gesetz an die
Exklusion von trans Personen geknüpft. Das ist öffentlichkeitswirksames
Kalkül, es befeuert transfeindliche Narrative – und widerspricht dem
Anspruch der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Diese schließen alle
Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. In der Praxis
entscheiden Frauenhäuser ohnehin selbst, ob sie eine schutzsuchende Person
aufnehmen können.
Dass sich SPD und Grüne auf diesen Deal eingelassen haben, ist
nachvollziehbar. Denn unter einer von Merz geführten Regierung hätte das
Gesetz vermutlich keine Chance. Dabei ist die Lage – das kann nicht oft
genug wiederholt werden – ernst: 360 Frauen und Mädchen wurden 2023 Opfer
von Femiziden, jede vierte Frau erlebt Gewalt durch ihren (Ex-)Partner.
Und die Strukturen, die sie schützen sollen, sind unzureichend finanziert:
In den Frauenhäusern fehlen 14.000 Plätze, [4][Gewaltbetroffene ohne
Anspruch auf Sozialhilfe müssen ihre Unterbringung selbst bezahlen]. Das
Gewalthilfegesetz soll das jetzt verbessern.
29 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Luisa Faust
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