# taz.de -- AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion: Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag
> Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte
> Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits
> verurteilt worden ist.
IMG Bild: Ist vom Landgericht Verden verurteilt worden: Marie-Thérèse Kaiser
Tarmstedt taz | Kein Sitzplatz war mehr frei: Knapp vier Wochen vor der
Bundestagswahl organisierten Schülerinnen des Politik-Leistungskurses der
Kooperativen Gesamtschule Tarmstedt eine Podiumsdiskussion mit den
Direktkandidatinnen des Wahlkreises „Stade I – Rotenburg II“. Besonders
umstritten war die Teilnahme eines Podiumsgastes: Marie-Thérèse Kaiser von
der AfD, verurteilt wegen Volksverhetzung.
Vor der Schule in der niedersächsischen Gemeinde fand eine Kundgebung gegen
die Einladung statt. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ kritisierte,
dass Kaiser ausgerechnet am [1][Holocaust-Gedenktag] eine Bühne geboten
bekam. Nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD wird über die Beteiligung
von Kandidat*innen von extrem rechten Parteien bei Schulveranstaltungen
diskutiert. Bühne bieten, ja oder nein? Greift der Gleichheitsgrundsatz, ja
oder nein?
Die einladenden Schüler*innen hatten sich sehr gut vorbereitet. Ein
Faktencheck-Team verfolgte die Diskussion mit Frauke Langen (SPD), Jan
Bauer (CDU), Joachim Fuchs (Grüne), Jan Koelke (FDP), Christoph Podstawa
(Die Linke) und Kaiser.
Die AfDlerin ist Mitarbeiterin der AfD-Bundestagsspitzenkandidatin und
Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Getreu der Parteilogik wollte sie sich
als ausgegrenzt inszenieren, da ihre Teilnahme vorab diskutiert worden war.
Seit 2017 ist Kaiser Parteimitglied und sitzt im Kreistag Rotenburg/Wümme.
Kaiser pflegt einschlägige Kontakte. Ihre [2][Hamburger Kampagne „Merkel
muss weg“] trugen Rechtsextreme mit. Der Videokanal „Wir klären das“, in
dem sie auftritt, gehört zum rechtsextremen Verein „Ein Prozent für unser
Land“.
Auf Schüler-Nachfrage musste Kaiser einräumen, im Kreistag kaum präsent zu
sein. Schuld wären aber die anderen Kreistagsmitglieder, die die Termine
ausgerechnet auf die Sitzungstage des Bundestags legen würden. Da müsse sie
an der Seite ihrer „Chefin Dr. Alice Weidel“ sein. Lachen aus dem Publikum
folgte auf die Ausrede.
„[3][War Hitler ein Kommunist?]“, fragte jemand von den Zuhörer*innen. „Ich
persönlich finde, dass man darüber eine offene Debatte führen muss, die
nicht unterdrückt wird“, antwortete Kaiser. Das Publikum reagierte
entsetzt. Kaiser aber hielt sich weiter auf Parteilinie. Die Kritik an
„unserem Remigrationskonzept“ sei unberechtigt, die AfD wolle nur geltendes
Recht wieder zur Rechtmäßigkeit kommen lassen.
Der Kandidat der Grünen, Joachim Fuchs, warnte vor dem Versuch,
„[4][Remigration positiv zu framen]“ und wies auf weitere
Umdeutungsversuche der AfD hin.
## Strafbewehrter Post ist immer noch online
Eine Schülerin fragte Kaiser nach ihrer [5][Verurteilung wegen
Volksverhetzung]. Kaiser, die durch Modeltätigkeit und Omnipräsenz für die
AfD zur [6][Szene-Influencerin] geworden war, hatte 2021 in einem Post bei
Facebook afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit
Gruppenvergewaltigungen gebracht. Ihr Post bezog sich auf eine Aussage des
Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von
200 in Afghanistan gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte.
Das Originalzitat von Kaiser lautete: „Willkommenskultur für
Gruppenvergewaltigungen?“
Im Schulsaal räumte sie nun ein, die Verurteilung durch das Landgericht
Verden mittlerweile angenommen zu haben. Die Strafe von 6.000 Euro sei
bezahlt. Auf X hatte sie noch angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren.
Vor den Schüler*innen führte sie aus: „Ich wurde letztendlich
verurteilt, weil ich Kritik an der unkontrollierten Massenmigration
geäußert habe.“ Sie habe lediglich die Frage gestellt, ob es sinnvoll sei,
„Afghanen, die bereits überproportional straffällig und tatverdächtig
geworden sind, wenn es um Sexualdelikte geht, unkontrolliert ins Land zu
holen.“ Und sie verwies auf ihren strafbewehrten Post, der immer noch
online sei. Unwidersprochen suggerierte die Rechte so erneut, Tschentscher
wolle „eine Willkommenskultur für Gruppenvergewaltiger“ schaffen.
Der Kandidat der Linken betonte, von der AfD seien grundsätzlich keine
sozialen Lösungen zu erwarten. Abschiebungen lösten weder Problemen in der
Bildungs- noch in der Sicherheitspolitik.
Die Wiederholung ihrer Aussage bezüglich vermeintlicher afghanischer
Straftäter könnte für Kaiser ein juristisches Nachspiel haben. Zwei
Juristen merkten gegenüber der taz an, dass eine bereits bestrafte
volksverhetzende Aussage bei Wiederholung erneut rechtlich überprüft werden
muss. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft und Eltern hatten im Vorfeld vor solchen Verhetzungen auf
der Schulbühne gewarnt.
30 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Andrea Röpke
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