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# taz.de -- Antrag auf AfD-Verbot: Die Zivilgesellschaft macht Druck

> Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen
> hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.

IMG Bild: Protestaktion vor der CDU- Zentrale in Berlin nach der „gemeinsamen“ Abstimmung mit der AfD im Bundestag am 29.01.2025

Berlin taz | Während CDU-Chef Friedrich Merz [1][an der Demontage der
Brandmauer] arbeitet, formieren sich außerhalb der Reichstagsmauern immer
mehr Unterstützer*innen für die Beantragung eines AfD-Verbots. Der
Bundestag soll dazu am Donnerstag beraten. Am Mittwoch unterschrieben 400
Vertreter*innen der ostdeutschen Zivilgesellschaft [2][in einem offenen
Brief] für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Man dürfe nicht weiter zulassen, „dass diese rechtsextreme Partei
demokratische Institutionen aushöhlt und ein Klima der Angst schafft“,
sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Er und weitere
Engagierte aus den ostdeutschen Bundesländern verweisen auf Bedrohungen von
rechts und einem „kalkulierten Raubzug zum Abbau unserer demokratischer
Prinzipien“.

Bereits am Montag hatte der [3][Republikanische Anwält*innenverein
(RAV) bekannt gegeben], dass bereits 619 Jurist*innen ihren offenen
Brief unterzeichnet hätten – darunter Richter*innen, Staatsanwälte,
Notar*innen und Rechtsanwäl*tinnen. „Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe
nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in
unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen, ist Aufgabe des
Bundesverfassungsgerichts“, so Angela Furmaniak vom RAV. Die Politik sollte
den Weg dafür endlich freimachen.

Eine Gruppe um die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte [4][zuletzt noch
ein weiteres Gutachten gefordert]. Auch andere halten den Antrag für
verfrüht oder angesichts der Zustimmungswerte der AfD für politisch unklug,
um die AfD in ihrer Opferrolle nicht weiter zu bestärken.

## „Schritt für Schritt“

Entsprechend hat der [5][fraktionsübergreifende Antrag von 124
Bundestagsabgeordneten] um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU),
gemeinsam mit Abgeordneten aus SPD, Grünen und der Linken, bislang keine
Mehrheit in Sicht. Die Debatte dazu steht am Donnerstag um 17.30 Uhr auf
der Tagesordnung. Viele rechnen damit, dass der Antrag danach in die
Ausschüsse versenkt wird.

Dabei könnte er in der letzten Sitzungswoche im Februar ins Plenum für
einen Beschluss überwiesen werden. Das scheint aber unwahrscheinlich.
Befürworter Wanderwitz sagte der taz dennoch: „Wir freuen uns, dass wir die
Debatte führen. Wieder einen Schritt voran. Schritt für Schritt.“
Bemerkenswert: Seine Partei CDU setzt in dieser Woche erstmals für eine
Mehrheit auf die Stimmen der AfD.

Angesichts dessen sagte ein weiterer Initiator, Till Steffen von den
Grünen: „Gerade die aktuelle Debatte macht deutlich, warum der
Verbotsantrag so wichtig ist: Extremisten vergiften den Diskurs und
irgendwann verliert jemand wie Friedrich Merz die Nerven.“

## Pakt mit rechts

Deswegen brauche es die Möglichkeit des Parteiverbots und nun die Prüfung
der AfD: Es stehe in der Verfassung, weil die Machtergreifung der NSDAP
gezeigt habe, dass die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie
abgeschafft werden könne. Hitler hätten 33 Prozent gereicht, um
Reichskanzler zu werden, so Steffen.

Auch Martina Renner von der Linken klang nicht allzu optimistisch: „Wir
gehen schneller auf österreichische Verhältnisse zu, als ich dachte. Ein
Pakt der Union mit einer rechtsextremen Partei am Mittwoch und am Freitag
bei den Abstimmungen wird erst der Auftakt sein, den Rechtsstaat
beschädigen, die Demokratie gefährden und die Konservativen zerreißen.“

Sie werde alles daransetzen, eine Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen.
Und doch zeichne sich keine Mehrheit ab – obwohl in den letzten Wochen die
Zahl der Unterstützer:innen im Parlament gewachsen sei.

30 Jan 2025

## LINKS

DIR [1] /Antrag-gegen-Migration-im-Bundestag/!6062259
DIR [2] https://www.belltower.news/offener-brief-afd-auf-verfassungswidrigkeit-pruefen-157995/
DIR [3] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103
DIR [4] /Antrag-soll-noch-diese-Legislatur-kommen/!6047956
DIR [5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014

## AUTOREN

DIR Gareth Joswig

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