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       # taz.de -- Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
       
       > Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
       > sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
       
   IMG Bild: Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, am Mittwoch in der Sitzung des Sächsischen Landtages
       
       Dresden taz | Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch im ersten Wahlgang
       alle fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) [1][für
       den Verfassungsschutz gewählt, darunter auch den AfD-Abgeordneten] Carsten
       Hütter. In offener Abstimmung votierten CDU, AfD und BSW für Hütter, beim
       Wagenknecht-Bündnis gab es eine Enthaltung. [2][Der 60-Jährige zog bereits
       2014 für die AfD in den Dresdner Landtag ein] und avancierte inzwischen zum
       Bundesschatzmeister seiner Partei. In den vergangenen beiden
       Legislaturperioden war er noch relativ geräuschlos in die PKK gewählt
       worden.
       
       Wegen der wachsenden Radikalisierung der AfD standen nach der Landtagswahl
       vom 1. September 2024 die Vorzeichen anders. SPD, Linke und Grüne im
       Landtag signalisierten bereits eine Ablehnung Hütters. Die
       ultrakonservative Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete dagegen schon
       vorab von Erklärungen einiger CDU-Abgeordneter, „dass man in ihrer Fraktion
       mehrheitlich keine Gründe sehe, dessen Wahl zu verhindern“. Namen wurden
       nicht genannt. „Ich habe Signale von Abgeordneten anderer Fraktionen
       erhalten, dass sie mich bei der Kandidatur unterstützen“, zitiert die
       Zeitung den AfD-Abgeordneten selbst.
       
       So verhielt sich die CDU-Fraktion bei der PKK-Wahl dann auch. Bei der
       ersten wichtigen Abstimmung nach Bildung der CDU-SPD-Minderheitskoalition
       kurz vor Weihnachten votierten die Partner damit unterschiedlich. In allen
       drei Wahlen zu den parlamentarischen Überwachungsgremien für
       Verfassungsschutz und Polizei stimmte die SPD gegen die AfD-Kandidaten.
       
       ## „Ein Verfassungsfeind für den Verfassungsschutz“
       
       „Um im Plenum Mehrheiten für unsere Vorhaben als Minderheitsregierung zu
       gewährleisten, arbeiten wir ausschließlich mit den demokratischen
       Fraktionen zusammen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Laura Stellbrink. „Eine rechtsextreme
       Partei kann nicht mit den Stimmen der Sozialdemokratie rechnen!“ Der
       SPD-Kandidat für die PKK, Albrecht Pallas, wurde auf Anhieb in das Gremium
       gewählt.
       
       Schärfer äußerte sich für die nicht mehr an der sächsischen Landesregierung
       beteiligten Grünen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta.
       „Dass ein Verfassungsfeind den Verfassungsschutz kontrolliert, ist mit
       einer wehrhaften Demokratie unvereinbar“, sagte sie. Die
       CDU-Landtagsfraktion breche auf unverantwortliche Weise mit diesem
       Grundsatz. „Die Mitgliedschaft der AfD in der PKK und ihr Status als
       Beobachtungsobjekt führen zu einer hochproblematischen Doppelrolle –
       insbesondere mit Blick auf den Zugang zu hochsensiblen Daten“, fügte Frau
       Piechotta hinzu.
       
       So argumentiert auch die Linken-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen
       Landtag, Susanne Schaper. Sie hält es für „absurd“, dass die AfD ihre
       eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Eine
       Wahl Hütters sei für Linke mit dem Gewissen unvereinbar. „Die AfD darf
       nicht normalisiert werden.“
       
       15 Jan 2025
       
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