# taz.de -- Verbot von Importen aus China: USA schotten Automarkt ab
> Die scheidende Biden-Regierung verbietet Verkauf von digital vernetzten
> Fahrzeugen aus China. Trump will zudem die Zölle für Importe von dort
> erhöhen.
IMG Bild: Teslas Konkurrent Polestar auf der International Auto Show 2024 in New York
Berlin taz | Die USA schotten sich gegen den Import von Waren aus China und
Russland ab. Der [1][Verkauf von digital vernetzten Fahrzeugen aus den
Ländern werde schrittweise verboten], sagte Handelsministerin Gina
Raimondo. Software und Elektronik aus den Ländern könnten [2][„eine Gefahr
für die nationale Sicherheit darstellen“]. Das Verbot gilt für Software ab
2027, für Hardware ab 2030. Praktisch betrifft es nur China, da Russland
auf den entsprechenden Märkten kaum eine Rolle spielt.
Konkret geht es um Kommunikationstechnik oder Fahrassistenz-Systeme, mit
denen sich „Gegner aus dem Ausland Zugang zu Daten verschaffen könnten“,
heißt es in der Regierungsmitteilung. Mit der Technik könnten Fahrzeuge aus
der Ferne sabotiert oder persönliche Daten von FahrerInnen abgeschöpft
werden.
Im Extremfall könnten feindliche Akteure die Kontrolle über eine große
Anzahl von Fahrzeugen in den USA übernehmen, diese lahmlegen oder Unfälle
verursachen, fürchten die US-Behörden. Das Verbot könnte je nach
politischer Lage ausgelegt werden, meinen BeobachterInnen – und sich dann
auf alle Autoimporte aus den konkurrierenden Staaten beziehen.
Die Maßnahme ist ein neuer Schritt bei der Abschirmung des US-Automarktes.
Dabei machen chinesische Importe nur einen kleinen Anteil davon aus, 2023
wurden Fahrzeuge im Wert von 400 Millionen US-Dollar aus China eingefahren.
## „Blutbad in der US-Automobilindustrie“
Im vergangenen September erließ die US-Regierung bereits [3][hohe Zölle auf
mehrere chinesische Produkte], darunter einen 100-prozentigen Zoll auf
E-Autos. Der künftige US-Präsident Donald Trump will alle chinesischen
Produkte mit 60 Prozent Zöllen belegen. Er hatte vor einem „Blutbad in der
US-Automobilindustrie“ gewarnt, weil China Werke in Mexiko errichten könne.
Dann würden die Hersteller die USA aus einer Freihandelszone heraus mit
Exporten „überschwemmen“.
Betroffen von der neuen Regelung sind auch Fahrzeuge, die in den USA gebaut
werden. Das könnte zum Beispiel den Tesla-Konkurrenten Polestar treffen. Er
baut Fahrzeuge im US-Bundesstaat South Carolina, steht aber unter Kontrolle
des chinesischen Geely-Konzerns. Die Robotaxi-Firma Waymo will Wagen der
chinesischen Marke Zeekr einsetzen – und betonte bereits, nun eigene
Software nutzen zu wollen.
Zeitgleich haben die USA die Einfuhr von Produkten dutzender chinesischer
Firmen verboten, die nach Angaben aus Washington von Zwangsarbeit
profitieren. Das Ministerium für Innere Sicherheit teilte mit, es habe 37
weitere Unternehmen auf die Liste gesetzt, die Zwangsarbeit in der
mehrheitlich von der [4][uigurischen Minderheit] bewohnten chinesischen
Region Xinjiang verhindern soll. Damit steigt die Zahl der deshalb
sanktionierten Unternehmen auf 150.
Der neue Importstopp betrifft demnach vor allem Firmen in den Branchen
Textil, Bergbau und Solar. Ihre Produkte – auch Teile – dürfen nicht in die
USA eingeführt werden.
China wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die Uiguren und andere
muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken und dabei auch
Zwangsarbeit einzusetzen. Die neu auf die schwarze Liste aufgenommenen
Firmen verarbeiten den US-Angaben zufolge etwa Baumwolle, Metalle oder
Zulieferungen aus Xinjiang.
Die erwartete härtere Gangart in der US-Handelspolitik unter Trump dürfte
auch Deutschland betreffen. Hier sind laut Prognos-Institut 1,2 Millionen
Arbeitsplätze von Exporten in die USA abhängig. Das seien 10 Prozent aller
12 Millionen Jobs, die von Ausfuhren abhängig seien – und 400.000 mehr, als
auf dem Export nach China basierten.
15 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.voanews.com/a/us-finalizes-rules-banning-chinese-russian-smart-cars/7936903.html
DIR [2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2025/01/14/fact-sheet-safeguarding-america-from-national-security-risks-of-connected-vehicle-technology-from-china-and-russia/
DIR [3] /Trumps-erste-Zoll-Ankuendigungen/!6053297
DIR [4] /Volkswagen-in-der-Krise/!6053541
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR China
DIR Handel
DIR Joe Biden
DIR Social-Auswahl
DIR Mercosur
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Welthandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Freihandelsabkommen Mercosur: Gegen die Isolation
Gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika regt sich viel
Protest. Dabei überwiegen die Vorteile – gerade in unsicheren Zeiten.
DIR Trumps erste Zoll-Ankündigungen: Die Zeche zahlt die Mittelschicht
Donald Trump kündigt Zoll-Erhöhungen an. Das soll illegale Einwanderung und
Drogenschmuggel verhindern – ist aber reiner Populismus.
DIR Trumps Zollpolitik: Ins eigene Fleisch
Sollte Trump seine Zollpolitik wie angekündigt umsetzen, würde das der
US-Wirtschaft schaden, sagen Expert*innen. Doch es geht ohnehin um was
anderes.
DIR Experten warnen vor Trump-Zöllen: Höhere Inflation und abhängiger von den USA
Der kommende Präsident Trump könnte im Zuge einer Blockbildung Deutschland
stärker an die USA binden. Dadurch könnte die Inflation wieder zulegen.