# taz.de -- Politische Krise in Pakistan: Regierung und Opposition suchen Ausweg
> Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische
> Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine
> Freiheit.
IMG Bild: Sind solche Szenen bald vorbei? Militärs in Islamabad vor einer Container-Barrikade zum Schutz vor wütenden Anhängern Imran Khans
Islamabad taz | In der pakistanischen Hauptstadt hat am Donnerstag die
dritte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der
oppositionellen Gerechtigkeitsbewegung (PTI), der Partei des inhaftierten
Ex-Premiers Imran Khan stattgefunden. Es ist der überfällige Versuch, die
schwere politische und wirtschaftliche Krise des Landes zu entschärfen.
Khan gilt weiterhin als der beliebteste Politiker des Landes, obwohl er
bereits im April 2022 durch [1][ein Misstrauensvotum des Parlaments] sein
Amt verloren hatte. Im Mai 2023 darauf wurde er wegen angeblicher
Korruption erstmals kurz verhaftet, [2][seit August 2023 sitzt er
ununterbrochen im Gefängnis].
Khans Anhänger fordern immer wieder mit [3][Massenprotesten] seine
Freilassung. Doch blieben die Regierung und die hinter ihr stehenden
Generäle bisher hart. Das Militär ist in Pakistan ein Staat im Staate und
hatte sich mit dem Populisten Khan überworfen.
Am Donnerstag wurden die Gespräche nach taz-Informationen von der
ultimativen Forderung der PTI dominiert, bis Monatsende einen
Justizausschuss einzurichten. Der soll die Umstände der Inhaftierung von
hunderten Khan-Anhängern überprüfen und zu ihrer Freilassung führen.
## Opposition pocht auf Freilassung ihrer Anhänger
Gegen die PTI-Märsche auf Islamabad wusste sich die Regierung nur durch die
Absperrung des Regierungsviertels mit großen Containern zu wehren. Bei
Straßenschlachten, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich
machen, wurden hunderte Anhänger Khans verhaftet. Immer wieder gab es dabei
Tote.
Die Gespräche gehen auf den amtierenden PTI-Vorsitzenden Gohar Ali Khan
zurück. Premierminister Shahbaz Sharif stellte darauf ein Verhandlungsteam
aus Vertretern der beiden Regierungsparteien zusammen. Am 23. Dezember 2024
gab es die ersten Gespräche, am 2. Januar 2025 die zweiten. Das
PTI-Verhandlungsteam durfte sich am 12. Januar mit dem im
Hochsicherheitsgefängnis Adiala in Rawalpindi einsitzenden Khan absprechen.
Zu den Hauptforderungen der PTI zählt die Freilassung Khans, gegen den bei
Gericht mehr als 100 Klagen anhängig sind, und die [4][Annullierung der
Ergebnisse der manipulierten Parlamentswahl] vom Februar 2024. Bei dieser
durfte die PTI offziell nicht antreten. Doch wurden ihr nahestehende
Politiker, die als Unabhängige kandidieren mussten, zur größten Gruppe.
Derzeit fordert die PTI nur noch die Freilassung inhaftierter Mitarbeiter
und die Bildung der Justizkommission zur Untersuchung der Vorfälle bei zwei
Massenprotesten. Hunderte daran Beteiligte sind immer noch in Haft oder
müssen sich vor Militärgerichten verantworten.
Zwar bereiten die Massenproteste der PTI der Regierung immer wieder große
Kopfschmerzen. Auch droht die PTI jetzt noch mit einer „Bewegung des
zivilen Ungehorsams“. Doch bisher kam die Regierungskoalition aus
Muslimliga (PML-N) und Volkspartei (PPP) mit ihrer Sturheit durch. Sie will
die volle Legislaturperiode im Amt bleiben und hofft, die Wirtschaft
konsolidieren zu können.
## Gesprächsbereit wegen Druck von Trump?
Nach Ansicht des Politologen Hassan Askari Rizvi sind für die PTI die
Misserfolge der Massenproteste sowie öffentlicher Druck der Grund für die
Aufnahme der Gespräche. Unklar ist jedoch, ob die Regierung überhaupt die
Autorität hat, die Forderungen der PTI zu erfüllen.
Laut PTI-Politiker Shoaib Shaheen habe ihm Imran Khan gesagt, die PTI solle
lieber direkt mit dem Militär verhandeln. Khan sei auch mitgeteilt worden,
er werde nur dann aus dem Gefängnis kommen, wenn er einem Hausarrest
zustimme. Das lehne er ab.
Laut der Politikanalystin Arifa Noor ist Khans Freilassung für die PTI am
wichtigsten. In der Partei glaube man, dass man direkt im Anschluss daran
für die anderen Forderungen demonstrieren könne. Die Regierung ihrerseits
befürchte laut Noor, dass der künftige US-Präsident Donald Trump Druck zur
Freilassung Khan ausüben könne. Daher verhandle die Regierung schon, bevor
es überhaupt zu so einer Forderung komme.
Trump hatte im Wahlkampf verkündet, er werde sich für Khans Freilassung
einsetzen. In den sozialen Medien werteten dies einige als Trick, um
Wählerstimmen von im Ausland lebenden Pakistanern zu gewinnen. Andere
glaubten, Trump meine es ernst. Derzeit beschuldigen sich in Pakistan beide
Seiten gegenseitig, den Verhandlungsprozess zu verlangsamen.
Aus dem Englischen Sven Hansen
17 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Zahra Kazmi
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