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       # taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Thüringen: Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen
       
       > Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz
       > stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität
       > aufgehoben.
       
   IMG Bild: Erfurt, 22. Novemeber: Katja Wolf und Steffen Schütz bei der Vorstellung des Regierungsvertrages für Thüringen
       
       Leipzig/Erfurt taz/dpa | Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei
       MinisterInnen der Thüringer Landesregierung und hatte deshalb die
       Aufhebung ihrer Immunität beim Landtag beantragt. Dem hat der
       Justizausschuss an diesem Nachmittag stattgegeben. Es geht um
       Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz, die beiden
       Landesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. Die
       beiden genießen grundsätzlich Immunität, weil sie auch Landtagsabgeordnete
       sind.
       
       Wie die [1][dpa zuerst berichtete], lautet der Verdacht, Schütz habe Wolf
       mutmaßlich bestochen, als diese noch Oberbürgermeisterin von Eisenach war.
       Die Thüringer Landesregierung äußerte sich bislang nicht zu den Vorgängen
       um die beiden MinisterInnen, da es sich um laufende Ermittlungen handle,
       hieß es von einem Sprecher.
       
       Über ihren Fraktionssprecher teilten Wolf und Schütz nach der
       Ausschusssitzung mit: „Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald
       dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv,
       transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der
       Aufhebung unserer Immunität zugestimmt.“ Es handle sich um eine anonyme
       Anzeige.
       
       Die Ermittlungen beziehen sich laut der dpa und nach Informationen der taz
       auf eine Reise von Wolf nach Mallorca, [2][als sie noch Oberbürgermeisterin
       der Stadt Eisenach] war. Die Stadt hatte sich im September 2022 als
       Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische
       Transformation“ beworben. Ein Projekt der Bundesregierung, um mit rund 200
       Millionen Euro im Osten Deutschlands ein Forschungs- und Begegnungszentrum
       aufzubauen. Eisenach hatte rund 50.000 Euro vom Freistaat Thüringen für die
       Bewerbung bekommen.
       
       ## Eine Finca auf Mallorca
       
       Mitglied der Eisenacher Bewerbungsgruppe war damals Steffen Schütz. Er war
       als Leiter einer Marketingfirma in die Bewerbung involviert. Allerdings
       ging Eisenach leer aus. Im Wettbewerb um das Projekt ging im Februar 2023
       Halle (Saale) als Siegerin hervor. Eisenach sollte als Trostpreis ein
       „Bürgerforum der Bundesrepublik“ von der Bundesregierung finanziert
       bekommen.
       
       Laut den Vorwürfen soll Katja Wolf auf die Mallorca-Finca von Schütz
       gereist sein. Danach gab es weitere 25.000 Euro im Stadt-Haushalt für
       Betriebsausgaben und Beratung, um die Entwicklung des Forums vorzubereiten.
       Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage
       nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat
       bestechen lassen.
       
       Demnach hatten die Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die
       nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz zogen
       als BSW-SpitzenkandidatInnen nach der Wahl im September 2024 in den
       Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie zudem Mitglieder im
       Regierungskabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der
       eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
       
       Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die
       sogenannte parlamentarische Immunität. Grundsätzlich sind strafrechtliche
       Ermittlungen gegen sie nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des
       Justizausschusses des Parlaments zulässig. Das soll sicherstellen, dass der
       Landtag funktioniert und Abgeordnete vor politisch motivierten Klagen
       schützen. Über die Immunitätsaufhebung tagte der Ausschuss im Geheimen,
       seine Mitglieder dürfen sich nicht darüber äußern.
       
       22 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://thueringen.de/dpa-meldungen/korruptionsvorwuerfe-gegen-zwei-thueringer-bsw-minister-403152
   DIR [2] /Buergermeisterin-verlaesst-die-Linke/!5990183
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Muschenich
       
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