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       # taz.de -- Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Grünen-Vorsitzende drohen angeblichem Opfer mit Konsequenzen
       
       > Die Identität einer mutmaßlich Betroffenen in der Causa Gelbhaar ist
       > fraglich. Die Grünen-Spitze erwägt nun einen Parteiausschluss für die
       > angeblich Geschädigte.
       
   IMG Bild: Sind die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-MdB Stefan Gelbhaar haltlos?
       
       Berlin afp/dpa | Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan
       Gelbhaar: Die im Dezember [1][gegen den Bundestagsabgeordneten bekannt
       gewordenen Belästigungsvorwürfe] waren womöglich frei erfunden. Weil
       inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog
       der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) „sämtliche Beiträge, in denen es um
       konkrete Vorwürfe geht“, aus dem Netz zurück. Dies teilte der Sender am
       Freitagabend mit.
       
       Demnach gebe es massive Bedenken im Zusammenhang mit der Identität einer
       mutmaßlich betroffenen Frau, die dem rbb eine eidesstattliche Versicherung
       zu ihren Darstellungen abgegeben hatte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit
       existiert diese Frau gar nicht“, hieß es vom rbb. Weitere Recherchen hätten
       zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, die sich als die betroffene
       Frau ausgegeben haben und unter falschem Namen die eidesstattliche
       Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen
       die Grünen-Bezirkspolitikerin.
       
       „Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch
       nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon“, teilte der rbb weiter
       mit. Daher habe sich der Sender entschlossen, entsprechende Beiträge von
       der Internetseite zu entfernen. Gelbhaar hatte die Vorwürfe gegen ihn
       bereits bestritten und ging von einer „geplanten Aktion“ gegen seine Person
       aus, wie er auf seiner Webseite schrieb.
       
       Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt,
       war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der
       Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die
       Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt wurden, [2][setzte
       der Kreisverband eine Wiederholung an]. Als neue Direktkandidatin gewählt
       wurde dort Julia Schneider.
       
       ## Grünen-Spitze erwägt Parteiausschlussverfahren
       
       Die Bundesvorsitzenden der Grünen drohen mit einem
       Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen
       Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar
       bestätigen. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung
       gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist
       gravierend“, erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak auf Anfrage
       der dpa und der „Welt am Sonntag“.
       
       „Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt,
       begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten
       Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und
       den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu“, so die
       Vorsitzenden.
       
       „Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns
       namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich
       ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten.“ Dass
       der RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig.
       
       18 Jan 2025
       
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