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       # taz.de -- Reaktionen der EU auf CDU-Antrag: Merz gegen Geas
       
       > Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der
       > CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das
       > ein Problem.
       
   IMG Bild: Muss über die Einhaltung der EU-Verträge wachen: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission
       
       Der Fünfpunkteplan der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat auch in Brüssel
       hohe Wellen geschlagen. Die EU-Kommission ging in ihrem täglichen
       Pressebriefing zwar nicht auf das Thema ein. Dass sich
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) große Sorgen um das
       Europarecht macht, ist aber ein offenes Geheimnis. Sie war
       Spitzenkandidatin der Unionsparteien für die Europawahl, muss nun aber
       über die Einhaltung der EU-Verträge wachen und die kurz vor der EU-Wahl
       [1][im Juni 2024 beschlossene Geas-Asylreform] umsetzen.
       
       Im Europaparlament gerät sie deshalb unter Beschuss. „Von der Leyen macht
       ihren Job nicht“, kritisierte der grüne Migrationsexperte Erik Marquardt
       auf Anfrage der taz. „Die Schengen-Regeln werden seit Jahren nicht
       angewendet. Trotzdem reagiert sie nicht – dabei ist Merz’ Forderung nach
       ständigen Grenzkontrollen ganz klar antieuropäisch.“
       
       Ähnlich äußerte sich Birgit Sippel von der SPD. „Es ist schon peinlich,
       dass zwar die ehemalige Kanzlerin Merkel widerspricht, von der
       EU-Kommission und Frau von der Leyen aber nichts kommt. Sie traut sich wohl
       nicht, eine klare Ansage zu machen.“ Dabei stelle der Fünfpunkteplan von
       CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch die Geas-Reform infrage.
       
       Ärger gab es auch bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in
       Warschau. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte
       Luxemburgs Innenminister Léon Gloden. Sollte Deutschland eine Verlängerung
       der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der
       EU-Kommission Einspruch einlegen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus
       Brunner sagte gegenüber Medien, für ihn habe die Umsetzung des EU-Asylpakts
       (Geas) Vorrang. Darin seien schon viele Punkte enthalten, die nun
       diskutiert werden. Zum Merz-Plan wollte er sich ebenso wenig äußern wie
       seine Chefin. „Wir müssen zuerst einmal schauen, was überhaupt auf Papieren
       steht“, sagte er.
       
       Für Aufregung in Brüssel sorgt auch, dass der CDU/CSU-Antrag [2][nur mit
       Hilfe der Stimmen der AfD] eine Mehrheit fand. Das sei noch bis vor Kurzem
       undenkbar gewesen, heißt es in der EU-Hauptstadt.
       
       Allerdings gab es bereits im vergangenen September einen Präzedenzfall im
       Europaparlament: Die konservative EVP-Fraktion, die von dem deutschen
       CSU-Politiker Manfred Weber geleitet wird, stimmte gemeinsam mit
       Rechtspopulisten – darunter auch AfD-Politikern – für eine umstrittene
       Venezuela-Resolution. Dies war ein erster Bruch der „Brandmauer“.
       Allerdings blieb er ohne Folgen, da die Entschließung unverbindlich war.
       
       30 Jan 2025
       
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   DIR Eric Bonse
       
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