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       # taz.de -- Tangentiale Verbindung Ost: Die TVO kommt Berlin teuer
       
       > Nach dem Förder-Aus durch den Bund wird das Straßenprojekt in der
       > Wuhlheide das Land 325 Millionen Euro kosten – mindestens.
       
   IMG Bild: Unklar, wohin die Reise geht: Das Geld, das die TVO den Senat kosten wird, hat Berlin eigentlich gar nicht
       
       Berlin taz | Die Senatspläne zur Finanzierung der „Tangentialen Verbindung
       Ost“ (TVO) sind geplatzt: Ein Großteil der erwarteten Förderung aus
       sogenannten GRW-Mitteln des Bundes entfällt. Das
       [1][Bundeswirtschaftsministerium hatte schon im Sommer 2024] in einer
       Stellungnahme mitgeteilt, dass GRW-Mittel für den Bau einer reinen
       Stadtstraße nicht ausgeschüttet werden können. Nun hat auch der Senat diese
       Realität in seinem Mitte Januar online gestellten [2][Investitionsplan
       2024–28] still und leise anerkannt.
       
       324,5 Millionen Euro kommen jetzt laut Investitionsplanung auf das Land zu,
       statt der 2023 veranschlagten 37 Millionen. Wobei das Projekt noch deutlich
       teurer werden dürfte als die geplanten 351 Millionen Euro. Angesichts der
       Haushaltslage „nicht vermittelbar“, ja eine „bodenlose Frechheit“, findet
       die BI Wuhlheide.
       
       Trotzdem wirbt die CDU weiterhin für das Projekt: Bei der TVO laufe „alles
       nach Plan“, heißt es auf der Homepage des CDU-Bundestagskandidaten für
       Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja. „Die Planungskosten für die TVO wurden
       bereits durch den Bund gefördert und finanziert“, sagt Czaja auf
       taz-Anfrage. Klingt gut, bezieht sich aber eben nur auf einen Bruchteil der
       Gesamtkosten. Es könnten ja künftig noch weitere Fördermittel beantragt
       werden, so Czaja weiter.
       
       ## „Völlig aus der Zeit gefallen“
       
       „Statt die völlig aus der Zeit gefallene Betonschneise zu überdenken, will
       der Senat weiterhin mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder für ein
       paar Kilometer Schnellstraße ausgeben“, kritisiert die grüne
       verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek. Und Max Linke von den
       Marzahn-Hellersdorfer Grünen betont, es sei stattdessen dringlich, die
       direkte Schienenverbindung zwischen Treptow-Köpenick und
       Marzahn-Hellersdorf endlich in Angriff zu nehmen.
       
       Zwar wird auch die Trasse für S- oder Regionalbahnen, die sogenannte
       Nahverkehrstangente, laut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) parallel
       geplant. Seit Jahrzehnten wird eine Bahntrasse für den Lückenschluss der S-
       oder Regionalbahnen vom Eisenbahnbundesamt (EBA) freigehalten. Allerdings
       ist für den Senat eine gemeinsame Planfeststellung ausgeschlossen, wie aus
       einem Antwortschreiben der Senatsverkehrsverwaltung an die Berliner
       SPD-Fraktion vom Dezember 2024 hervorgeht, das der taz vorliegt. Bis für
       die Schienentrasse der Planungsstand der TVO erreicht wäre, würden zehn
       Jahre vergehen, so die Verkehrsverwaltung.
       
       Hier gibt es ein weiteres Problem für den Senat: Das EBA hat ebenfalls im
       vergangenen Sommer „erhebliche Bedenken“ angemeldet und die Freigabe von
       für den Straßenbau benötigten Flächen verweigert. „Für den geplanten
       Streckenverlauf der TVO müssten größere Teile bestehender Schienenwege
       abgerissen und neu gebaut werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen
       Kosten werden auf den Ausbau der Schiene verlagert, wodurch eine Umsetzung
       unwahrscheinlicher wird“, kommentiert die BI Wuhlheide.
       
       Das Planfeststellungsverfahren der TVO läuft seit Ende 2023, eine
       Baugenehmigung wird nicht vor 2026 erwartet. Ist es erst einmal so weit,
       sind auch noch Klagen gegen den Beschluss wahrscheinlich. Nach Angaben der
       BI Wuhlheide wird eine solche gemeinsam mit anderen Organisationen schon
       vorbereitet.
       
       2 Feb 2025
       
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       Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.