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       # taz.de -- Sofortprogramm der CDU: Unkonkrete Versprechen und kein echter Plan
       
       > Deutschlands kriselnde Wirtschaft braucht mehr als das
       > CDU-Sofortprogramm. Dieses geht sowohl ökonomisch als auch ökologisch in
       > die falsche Richtung.
       
   IMG Bild: Ohne Aufträge sieht die Baubranche schwarz
       
       Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem anhaltenden Tief, und die
       CDU ist auf dem Sprung in die nächste Bundesregierung. Das ist kein gutes
       Zusammentreffen. Mit ihrem am Montag verabschiedeten „Sofortprogramm für
       Wohlstand und Sicherheit“ für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl
       zeigen die Christdemokrat:innen eins: Sie haben keine Antwort auf die
       Frage, wie die derzeitige Wirtschaftskrise schnell abgewendet werden kann.
       
       Die Union dokumentiert mit ihrem wirren Katalog unzusammenhängender
       Maßnahmen, dass sie wirtschaftspolitisch nichts zu bieten hat. Gewinnt sie
       die Bundestagswahl, kann sich Deutschland auf ein drittes Rezessionsjahr in
       Folge einstellen – und angesichts der Kapriolen des neuen US-Präsidenten
       Donald Trump drohen jetzt viel härtere Ausschläge nach unten.
       
       Denn das Sofortprogramm enthält keinen einzigen Punkt, der zu einer
       schnellen Ankurbelung der Konjunktur führen könnte. Keine Rede von
       öffentlichen Investitionen, von der raschen Stärkung der Binnennachfrage
       oder von schnellen Maßnahmen zur [1][Verbesserung der Infrastruktur], die
       zum Beispiel der darbenden [2][Baubranche] auf die Beine helfen könnten.
       Unkonkrete Versprechen, Bürokratie abzubauen, Überstundenzuschläge
       steuerfrei zu stellen oder [3][Anreize für arbeitende Rentner:innen]
       sind kein Ersatz für einen echten Plan.
       
       Projekte der Ampel zurückzudrehen, wie es beim [4][Heizungsgesetz]
       geschehen soll, auch nicht. Allen Ernstes die Bonpflicht abschaffen zu
       wollen, begünstigt höchstens Wachstum in der Schattenwirtschaft. Die
       Konjunktur wird dadurch ebenso wenig anspringen wie durch die Rückkehr zum
       billigen Agrardiesel oder das Abschaffen des 8-Stunden-Arbeitstags. Die
       geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist familienfeindlich und als
       Krisenstopper für Unternehmen sinnlos.
       
       ## Von Weitsicht weit entfernt
       
       Käme die versprochene Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie,
       würde das nicht schaden. Aber auch nicht viel bringen. Die zügige Senkung
       der Stromkosten würde Unternehmen zwar entlasten. Das hat die CDU
       allerdings nicht exklusiv, das wollen alle. Und es hilft nur der
       energieintensiven Industrie, doch der nicht genug. Die Probleme der
       Branchen, die etwa unter sinkender Nachfrage, neuen Zöllen oder hohen
       Rohstoffpreisen leiden, werden so nicht gelöst.
       
       Gleichzeitig sollen die Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes für
       Unternehmen gelockert werden. Stromsparen soll sich also nicht mehr lohnen.
       Das ist das Gegenteil von weitsichtig und klimafreundlich. Die CDU will
       „Deutschland wieder nach vorne“ bringen. Ökonomisch und ökologisch geht sie
       in die andere Richtung.
       
       3 Feb 2025
       
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   DIR Anja Krüger
       
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