URI: 

       # taz.de -- Migrationsdebatte in Berlin: Abschiebefantasien der CDU in der Kritik
       
       > Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige
       > Symboldebatte, die niemand braucht, heißt es genervt vom
       > Koalitionspartner SPD.
       
   IMG Bild: Zehn Plätze, seit Sommer 2024 sanierungsbedingt geschlossen: Abschiebehaftanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade
       
       Berlin taz | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion muss tief
       durchatmen. „Ich bin leicht genervt, aber es ist nun mal Wahlkampf“, sagt
       Martin Matz am Mittwoch zur taz zur jüngsten Forderung der CDU,
       Abschiebezentren in Berlin zu errichten.
       
       Der Koalitionspartner bemühe sich offenkundig, beim Thema Migration „große
       Aktivität zu demonstrieren“. Das löse kein Problem. Er persönlich könne auf
       „diese ständigen Symboldebatten“ verzichten, sagt Matz.
       
       Besagte Debatte hatte die Union am Dienstag weitgehend aus dem Nichts
       losgetreten. Im RBB erklärte CDU-Mann Burkard Dregger, [1][es müsse jetzt
       mal etwas geschehen]. Es gebe über 16.000 Ausreisepflichtige in Berlin.
       Dass im vergangenen Jahr „nur“ rund 1.300 abgeschoben wurden, gehe gar
       nicht.
       
       „Wir sind zunehmend ungeduldig“, sagte der innenpolitische Sprecher der
       CDU-Fraktion. Berlin müsse die Zahl der Ausreisepflichtigen dringend
       reduzieren. „Und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu“, so Dregger.
       
       ## Großteil der Ausreisepflichtigen hat Duldung
       
       Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin kritisiert, ähnlich wie Martin
       Matz, die von Dregger angestoßene Debatte. „Die sorgt vor allem dafür, dass
       es zu noch mehr Spaltung in der Gesellschaft kommt“, sagt Lampe zur taz.
       
       Faktisch operiert Dregger mit irreführenden Zahlen. Denn von den 16.763
       ausreisepflichtigen Menschen, die in Berlin 2024 registriert waren,
       [2][besaßen fast 90 Prozent eine Duldung]. Unsicheres Herkunftsland, keine
       Zusammenarbeit der Behörden, fehlende Papiere, laufende Ausbildungs- oder
       Beschäftigungsverhältnisse: Die Gründe für einen Aufschub der Abschiebung
       sind vielfältig.
       
       „Das kann einem gefallen oder nicht, aber die Duldungen denkt sich ja
       keiner aus“, sagt Martin Matz von der SPD. Und daran werde auch das
       Wahlkampfgeklingel des Koalitionspartners nichts ändern.
       
       Letztlich bleiben etwas mehr als 2.000 Betroffene, die rein rechtlich
       abgeschoben werden könnten. Es lohne sich daher schon zahlenmäßig nicht,
       eine Debatte zu entfachen, sagt Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat.
       
       ## Flüchtlingsrat warnt vor Grundrechtsverletzungen
       
       Die Ausreisezentren, von denen jetzt in Berlin fabuliert werde, gingen nach
       Angaben von Lampe erfahrungsgemäß „mit signifikanten
       Grundrechtsverletzungen“ einher. Hilfsorganisationen bekämen nur
       erschwerten Zutritt, häufig gebe es hier keine Rechtsberatung.
       
       Lampe sagt: „Die Idee der Zentren ist, [3][dass alles möglich schnell
       geht]. Damit die Leute so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ Auch
       jene, die eigentlich das Recht hätten zu bleiben. Ein Unding, findet Lampe.
       
       „Die CDU glaubt wirklich, dass sie der AfD durch krasse Parolen Stimmen
       wegnehmen kann“, sagt die Referentin des Flüchtlingsrats. Das hat bei
       keiner der vergangenen Wahlen funktioniert. Die CDU bekümmert das wenig.
       
       5 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-gefluechtete-abschiebungen-gewahrsam-cdu.html
   DIR [2] /Berliner-Landespolitik/!6043990
   DIR [3] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!6052754
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leonore Kogler
   DIR Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
   DIR Abschiebung
   DIR Burkard Dregger
   DIR CDU Berlin
   DIR SPD Berlin
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Indirekte Kritik an Habeck: Grüne Jugend dringt auf Menschlichkeit in Asylpolitik
       
       Ärger im Wahlkampf: Mit einem 10-Punkte-Plan reagiert die
       Nachwuchsorganisationen der Grünen auf einen 10-Punkte-Plan des eigenen
       Kanzlerkandidaten.
       
   DIR Nach Demütigung im Bundestag: Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung vor
       
       Der Plan, mit der AfD eine schärfere Migrationspolitik zu beschließen,
       wurde für Friedrich Merz zur Demütigung. Doch die Union hält an den
       Inhalten fest.
       
   DIR Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Schwarz-rote Kartenspiele
       
       Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen
       nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.