# taz.de -- Interne Asyldebatte der Grünen: Wer Habeck will, bekommt Habeck
> Den Migrationsplan des Spitzenkandidaten Robert Habeck konterte die Grüne
> Jugend mit einem eigenen. Die Asyldebatte der Partei bleibt
> unentschieden.
IMG Bild: Robert Habeck will beweisen, dass er härtere Asylmaßnahmen durchsetzen kann
Dieser Wahlkampf ist kurz. Aber nicht kurz genug, damit die Grünen
geschlossen ins Ziel kommen. [1][Robert Habecks restriktiven
Zehn-Punkte-Plan] gegen Gewalt und unerwünschte Migrant*innen
[2][konterte die Grüne Jugend in dieser Woche mit zehn Gegenpunkten], in
denen sie eine liberale Asylpolitik und Präventionsprojekte vorschlägt.
Auch andere in der Partei grummeln – hinter vorgehaltener Hand, aber laut
genug, dass der Unmut öffentlich vernehmbar ist.
Inhaltlich lässt sich die Kritik am eigenen Kanzlerkandidaten begründen:
Seine Forderungen reichen zwar nicht an den Abschottungsfuror der Union
heran und keiner der Punkte geht über das hinaus, was Grüne schon länger
diskutieren. In seiner Gesamtkomposition bedient der Katalog aber einen
Diskurs, der reale Sicherheitsprobleme überhöht, Migration vor allem als
Risiko behandelt und die Lösungen einseitig in autoritären Maßnahmen sieht.
Als die Grünen Habeck im November in flügelübergreifender Ekstase zum
Spitzenkandidaten kürten, kannten sie ihn schon eine Weile. Ihnen musste
klar sein: Es gibt Themen, bei denen er rechts vom Parteimainstream steht.
Und es gibt Situationen, in denen er nicht zögert, das zu zeigen. Die
Grünen konnten nicht erwarten, dass er sich im Wahlkampf auf die Verlesung
ihres Wahlprogramms beschränkt. Wer Habeck will, auch mangels eigenen
Personals mit vergleichbarer Strahlkraft, der bekommt eben Habeck.
Strategisch wäre es klug gewesen, diesen Fakt für die verbleibende Zeit bis
zur Wahl zu akzeptieren. Würden die Grünen mit Habeck pur unter den 14,8
Prozent der letzten Bundestagswahl landen, hätten seine Kritiker*innen
ab dem 24. Februar ein starkes Argument für einen Kurswechsel: Der Versuch,
durch inhaltliche Annäherung an die Konservativen zu wachsen, stößt an
Grenzen. Jetzt aber können Habecks Unterstützer*innen im Falle einer
Wahlniederlage ein schlüssiges Gegenargument vorlegen: Nicht der Inhalt war
falsch, die Geschlossenheit hat nur gefehlt. So bleibt die [3][Debatte über
die richtige Asylpolitik], die seit Jahren Ressourcen der Partei bindet,
auf absehbare Zeit unentschieden.
7 Feb 2025
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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