# taz.de -- Klage gegen Meloni: Italien verhindert Auslieferung von Folterer
> Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen
> libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu
> entkommen.
IMG Bild: Ministerpräsidentin Meloni äußert sich lieber auf Social Media als im Parlament zu der Klage
Rom taz | Als Hasenfuß musste Italiens Ministerpräsidentin [1][Giorgia
Meloni] sich am Mittwoch von der Oppositionsführerin Elly Schlein schmähen
lassen: Die Regierungschefin kniff einfach bei der Parlamentsdebatte über
die Frage, warum Italien einen libyschen Folterer laufen ließ, statt ihn an
den [2][Internationalen Strafgerichtshof] (IStGH) zu überstellen. Und nicht
viel besser erging es den beiden Ministern, die Meloni zur Debatte
vorgeschickt hatte: Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo
Piantedosi. Sie mussten sich von den Oppositionsredner*innen mit
den beiden lügnerischen Bösewichtern aus der Pinocchio-Geschichte, mit der
Katze und dem Fuchs, vergleichen lassen.
Nordio und Piantedosi hatten zu erklären, warum Italien den Haftbefehl
gegen den libyschen General Osama Njeem Almasri, seines Zeichens Chef der
Kriminalpolizei und Kommandant des Flüchtlingslagers Mitiga, ignorierte,
obwohl der IGH ihm zahlreiche Morde und Folterungen vorwirft. Am 18. Januar
hatte der IGH den Haftbefehl ausgestellt, am gleichen Tag war der Libyer
von Deutschland aus mit dem Auto nach Turin gereist, wo er am 19. Januar in
Haft genommen wurde.
Doch schon zwei Tage später war Almasri wieder ein freier Mann, da das
Justizministerium in Rom es versäumte, den internationalen Haftbefehl zu
bestätigen, weshalb die Richter in Italien gezwungen waren, ihn wieder auf
freien Fuß zu setzen. Zunächst hatte Justizminister Nordio sich damit
herausgeredet, sein Haus habe den Haftbefehl gar nicht erhalten. Nicht er,
sondern die Justiz habe den Fall verbockt.
An diesem Punkt kam das römische Innenministerium ins Spiel. Kaum war der
Libyer raus aus dem Knast, wurde er mit einer Maschine des italienischen
Geheimdienstes nach Tripolis ausgeflogen. Dort empfingen ihn begeisterte
Gefolgsleute zu einem Freudenfest auf der Piste des Flughafens.
Innenminister Piantedosi teilte zu der Blitzaktion mit, er habe gar keine
andere Wahl gehabt, schließlich sei Almasri „hochgefährlich“ und habe
deshalb sofort aus Italien entfernt werden müssen.
## Klage gegen Meloni und verantwortliche Minister
So recht passte das nicht zusammen. Erst sorgte die italienische
Rechtsregierung mit der Untätigkeit des Justizministers dafür, dass Almasri
freikam – und der Innenminister grauste sich dann plötzlich vor dem
gefährlichen Mann. Für einen Rechtsanwalt war dies Anlass, gegen die beiden
Minister sowie Regierungschefin Meloni Klage einzureichen. Und der leitende
Staatsanwalt in Rom musste daraufhin ein Verfahren einleiten, das er –
streng nach Gesetz – sofort ans Ministertribunal überwies.
Erst jetzt meldete sich Meloni zu Wort, mit heftigen Ausfällen gegen die
italienische Justiz, in der voreingenommene Staatsanwälte „unglaubliche“
Verfahren gegen sie auf den Weg bringen würden. Zeit hatte die
Regierungschefin allerdings nur für einen Social-Media-Post – den Weg ins
Parlament fand sie nicht.
Dort glänzte Justizminister Nordio am Mittwoch stattdessen mit einer neuen
Version der Geschichte und strafte seine alten Ausreden Lügen. Ja, er habe
den Haftbefehl des IGH durchaus gesehen, gab er nun zu – aber er habe
dennoch nicht dessen Vollstreckung absegnen können. „40 Seiten auf
Englisch“ hätten ihm da vorgelegen, machte er geltend, doch immerhin hatte
Nordio dann doch verstanden, dass der Haftbefehl „lückenhaft“ und
„widersprüchlich“ gewesen sei. Dabei obliegt den Staaten, die der
Konvention für den IGH beigetreten sind, gar nicht die inhaltliche Prüfung
der Haftbefehle, sondern nur deren Vollstreckung.
Die Wahrheit wurde deshalb nicht von den Ministern, sondern von den
Oppositionspolitiker*innen genannt: Italiens Regierung braucht
Almasri und das Regime in Libyen, um die Abfahrten der Migrant*innen von
Libyen aus unter Kontrolle zu halten, zur Not auch mit Haft, Folter und
Mord. Deshalb gab es die flotte Freilassung, samt von Italien spendiertem
Freiflug nach Hause.
6 Feb 2025
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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