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       # taz.de -- Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert: Nicht nur für die Ukraine
       
       > Deutschland liefert an verschiedene Länder Waffen und Ausrüstung.
       > Ausfuhren für mehr als 13 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2024
       > erlaubt.
       
   IMG Bild: Weltweit gefragter deutscher Exportkracher: ein Panzer des Typs Leopard 2 bei einer Nato-Übung in Lettland
       
       Berlin dpa | Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen
       Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung
       genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer
       Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als
       die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den
       Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.
       
       Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine
       Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18.
       Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die
       Statistik für das gesamte Jahr vor.
       
       SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich
       vorgenommen, [1][die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein
       Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.] Dann kam mit dem russischen
       Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland
       wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.
       
       Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen
       Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um
       fast 10 Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61
       Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit
       1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die
       USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).
       
       ## Exporte in die Türkei und nach Israel
       
       Besonders Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der
       Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der
       Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in
       Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren.
       [2][Jetzt sind sie mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten
       Stand seit 2006.] Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab,
       als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck
       mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in
       größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien.
       
       [3][Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen
       Rüstungsindustrie war 2024 Israel.] Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich
       das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr. Wegen des Gazakriegs, in
       dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach
       Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei. Die
       Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für
       Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur
       Staatsräson zählt.
       
       Die BSW-Politikerin Dağdelen kritisierte die Zunahme der gesamten
       Rüstungslieferungen scharf. „Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe
       nähren SPD und Grüne Kriege weltweit“, erklärte sie. „Mit der Ausrede, es
       ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit
       über diesen historischen Skandal zu täuschen.“
       
       22 Jan 2025
       
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