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       # taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Lob und Tadel in Davos
       
       > In Davos lobt UN-Generalsekretär Guterres Trumps Rolle im Nahost-Konflikt
       > und kritisiert seine KI-Pläne. Trumps erste Tage im Amt im taz-Ticker.
       
   IMG Bild: Einschränkungen für Migranten, Milliarden für KI, Freiheit für Straftäter: Trump nach Amtsantritt
       
       ## 14:35 Uhr: Scholz: „Präsident Trump wird eine Herausforderung werden“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident
       Donald Trump als eine „Herausforderung“ eingestuft. „Präsident Trump wird,
       so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Scholz bei
       einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in
       Paris. „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein
       konstruktiver und selbstbewusster Partner sein“, fügte er hinzu. (afp)
       
       ## 14:12 Uhr: UN-Generalsekretär warnt vor unregulierter KI-Ausweitung
       
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einer unregulierten Nutzung von
       Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Neben der Klimakrise könnte eine
       unbegrenzte Ausweitung Künstlicher Intelligenz eine existenzielle Bedrohung
       für die Menschheit darstellen, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in
       Davos.KI könne trügerisch sein und Wirtschaftssysteme stören. Sie sollte
       der Menschheit dienen und nicht umgekehrt. US-Präsident Donald Trump hatte
       kurz nach seinem Amtsantritt die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene
       Regulierung von Künstlicher Intelligenz aufgehoben, die Risiken für
       Verbraucher, Arbeitnehmer und die nationale Sicherheit verringern sollte
       sowie Standards für die Entwicklung und Erprobung vorsah. (rtr)
       
       ## 13:34 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres lobt Trumps Rolle bei Erreichen
       von Gaza-Waffenruhe
       
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Rolle von US-Präsident Donald
       Trump beim Erreichen der Waffenruhe für den Krieg im Gazastreifen gelobt.
       Die „robuste Diplomatie“ des zu der Zeit noch designierten Präsidenten der
       Vereinigten Staaten habe einen großen Teil dazu beigetragen, sagte Guterres
       beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Verhandlungen
       hätten sich hingezogen, „und dann ist es plötzlich passiert“, fügte
       Guterres an. Weiter lobte er auch die Arbeit der US-Regierung von Präsident
       Joe Biden, sowie den Beitrag der Türkei und Katars.
       
       Die Waffenruhe war am Sonntag – nur einen Tag vor Trumps Amtsantritt – in
       Kraft getreten. Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen
       Hamas sieht unter anderem dem den Austausch von israelischen Geiseln und
       palästinensischen Gefangenen vor. Es war von Katar, Ägypten und den USA
       ausgehandelt worden. In den letzten Tagen der Gespräche hatten Vertreter
       sowohl von Trumps neuer Regierung als auch von der scheidenden Regierung
       seines Vorgängers Biden mitgearbeitet. Nach seiner Wahl im November hatte
       Trump den Druck auf beide Seiten erhöht. Im Dezember drohte er den
       militanten Palästinensern in Gaza mit massiven Konsequenzen, sollten diese
       die israelischen Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freilassen. Dann
       werde im Nahen Osten und für die Geiselnehmer „die Hölle losbrechen“, sagte
       er.
       
       Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump für dessen
       Beitrag zum Waffenstillstandsabkommen gedankt. Er lobte auch Trumps
       Nahost-Politik während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die USA
       hatten damals unter anderem Jerusalem als Hauptstadt Israels und die
       Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Netanjahu rühmte auch
       Trumps damalige Rolle beim Zustandekommen der sogenannten Abraham-Abkommen,
       durch welche Israel seine Beziehungen zu vier arabischen Ländern
       normalisiert hatte. (afp)
       
       ## 13:07 Uhr: Auswärtiges Amt sucht Quelle für durchgestochenen
       Botschafter-Bericht
       
       Das Auswärtige Amt überprüft intern, wie ein vertraulicher und kritischer
       Bericht über den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Medien kommen
       konnte. Die Einschätzung sei ausschließlich für den internen Dienstgebrauch
       gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er sei aber mit
       professioneller Handschrift durchgestochen worden. „Es ist nicht einfach so
       passiert.“
       
       Dies sei nicht erlaubt gewesen und könne disziplinarrechtliche oder sogar
       strafrechtliche Konsequenzen haben, ergänzte der Sprecher. Personen, die
       intern Kenntnis von dem Bericht hatten, müssten nun in einer Erklärung
       versichern, dass sie diesen nicht nach außen gegeben hätten. Dazu sei man
       auch im Gespräch mit anderen Ministerien und dem Kanzleramt. Mögliche
       Konsequenzen hingen vom Einzelfall ab. Wie groß der Personenkreis der
       Insider ist, wollte der Sprecher nicht sagen.
       
       Das Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende exklusiv
       berichtet hatte, enthält deutliche Warnungen des deutschen Botschafters in
       den USA vor der Trump-Agenda. Der Republikaner strebe eine grundlegende
       Änderung der politischen Ordnung an. Trumps Pläne bedeuteten eine „maximale
       Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und
       Bundesstaaten“, heißt es in der Analyse für die Bundesregierung. Es sei
       eine Agenda „der maximalen Disruption“. Das Papier ist mit Datum vom 14.
       Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet. (rtr)
       
       ## 12:11 Uhr: Bundesregierung will Handelskrieg mit USA vermeiden
       
       Die Bundesregierung will weiter gute Handelsbeziehungen zu den USA haben.
       Zölle und Gegenzölle würden beiden Seiten schaden, sagt eine Sprecherin des
       Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Eine solche Spirale müsse
       unbedingt vermieden werden. Es gelte, durch Gespräche andere Lösungen zu
       finden. Zölle seien kein Booster für die Wirtschaft. Entsprechende
       Drohungen aus den USA sehe die Bundesregierung mit Sorge. (rtr)
       
       ## 11:33 Uhr: Russland: Kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit USA
       
       Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter
       Donald Trump. „Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit
       der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in
       jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es
       heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines“, sagt der
       stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für
       US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland
       verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren
       und die Risiken minimieren zu können. (rtr)
       
       ## 10:44 Uhr: Spanische Seite des Weißen Hauses nicht mehr erreichbar
       
       Kurz nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist die
       spanischsprachige Version der offiziellen Webseite des Weißen Hauses
       offline gegangen. Auf der Seite https://www.whitehouse.gov/es/ erschien am
       Mittwoch die Fehlermeldung „Error 404“. Über einen Button gelangten Nutzer
       von dort zu einem Image-Video mit Trump-Aufnahmen. Zwischenzeitlich stand
       auf dem Button „Go Home“, was sowohl als Aufforderung zur Rückkehr auf die
       Homepage, aber auch als „Geh nach Hause“ ausgelegt werden könnte. Die
       Formulierung wurde später zu „Go To Home Page“ geändert. Ein Sprecher des
       Weißen Hauses sagte, man arbeite an einer Wiederherstellung. Einige Teile
       der Webseite des Weißen Hauses seien wegen Update-Arbeiten nach dem
       Regierungswechsel nicht erreichbar.
       
       Trump hatte bereits nach seinem ersten Amtsantritt 2017 die
       spanischsprachige Version der Webseite abschalten lassen. Damals wurde
       versprochen, sie würde wieder online gehen. Das passierte aber erst unter
       Joe Biden im Jahr 2021. Auch das spanischsprachige Profil des Weißen Hauses
       auf der Plattform X, @LaCasaBlanca, wurde stillgelegt. Andere
       spanischsprachige Regierungsseiten waren erreichbar. Trump hat die
       Abschiebung illegal in die USA eingereister Migranten – viele von ihnen aus
       Lateinamerika – zu einem zentralen Vorhaben seiner Amtszeit erklärt.
       Gleichzeitig waren aus Lateinamerika stammende und in den USA eingebürgerte
       Wähler maßgeblich an seinem Wahlsieg beteiligt. (ap)
       
       ## 10:11 Uhr: Lindner: Verhältnis zu Trump wegen Baerbock verschlechtert
       
       Deutschlands Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung
       hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik
       von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. „Es
       steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu
       unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat“, sagte Lindner der
       „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.
       
       Der ehemalige Finanzminister sagte, nach Trumps Amtseinführung herrsche
       „Katerstimmung im Auswärtigen Amt“. Lindner kritisierte weiter: „Mit grüner
       Klimaaußenpolitik und woken Ideen werden wir bei der Administration von
       Trump auf Granit stoßen.“ Baerbock hatte ungeachtet ihrer Kritik an Trumps
       Politik die Bereitschaft auf deutscher Seite zu einer engen Zusammenarbeit
       mit der neuen US-Regierung zugesichert. „Die USA sind unser wichtigster
       Verbündeter“, sagte Baerbock kurz vor Trumps Vereidigung. Sie verwies aber
       auch auf sich abzeichnende Differenzen und warb für eine selbstbewusste
       europäische Politik. (afp)
       
       ## 9:19 Uhr Umweltministerin: Trump ist „Rückschlag für Klimaschutz“
       
       Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wertet den Ausstieg der USA aus
       dem Pariser Klimaschutz-Abkommen als „Bedrohung“. Die Aufkündigung des
       Abkommens durch US-Präsident Donald Trump gleich nach [1][seinem
       Amtsantritt] mache internationalen Klimaschutz zwar nicht völlig zunichte,
       sagte Lemke am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Aber selbstverständlich ist
       das ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz und vor allem auch
       für die globale Zusammenarbeit“, fügte sie hinzu.
       
       Bedroht sieht die Ministerin nicht nur den internationalen Klimaschutz,
       sondern auch andere Abkommen wie eines zum Schutz der hohen See oder das
       Weltnaturschutz-Abkommen. Trump habe indes selbst versprochen, für saubere
       Luft, sauberes Wasser und saubere Böden zu sorgen. Auch in den USA gelte
       somit der staatliche Auftrag, natürliche Ressourcen zu schützen. „Das
       heißt, da ist ein innerer Widerspruch angelegt“, machte Lemke
       deutlich.(epd)
       
       ## 8:43 Uhr: Wiederaufnahme von Kuba auf US-Terrorliste
       
       Nach der durch US-Präsident Donald Trump erwirkten Wiederaufnahme Kubas auf
       die US-Terrorliste befürchten Menschenrechtsaktivisten einen Stopp der
       Freilassungen von politischen Gefangenen in dem Inselstaat. Die kubanische
       Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Spanien äußerte in einer
       Erklärung „große Besorgnis über die mögliche Absage, Unterbrechung oder
       Verzögerung der Freilassung politischer Gefangener in Kuba“. Die Regierung
       von Trumps Vorgänger Biden hatte in der vergangenen Woche erklärt, Kuba von
       der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene
       freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021
       inhaftierte Oppositionelle.
       
       Daraufhin hatte Kuba mit der Freilassung von Gefangenen begonnen. Rund 170
       Menschen kamen laut Nichtregierungsorganisationen bereits frei – darunter
       der prominente Dissident Daniel Ferrer. Trump hatte am Montag unmittelbar
       nach seinem Amtsantritt die von Biden getroffene Entscheidung rückgängig
       gemacht und Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. Über das Schicksal der
       verbliebenen Gefangenen hatten die Behörden in Havanna zunächst keine
       Angaben macht. Laut der kubanischen Beobachtungsstelle und anderen
       Menschenrechtsgruppen gab es am Dienstag keine Berichte über Freilassungen.
       (afp)
       
       ## 8:32 Uhr Trump treibt Kampagne gegen Diversität voran
       
       US-Präsident Donald Trump treibt seine Kampagne gegen die Förderung von
       Diversität am Arbeitsplatz auf breiter Front voran. Seine Regierung weist
       alle Ministerien und Bundesbehörden an, sämtliche Programme zu streichen,
       die Diversität, [2][Gleichstellung und Inklusion] fördern – in den USA
       unter der Abkürzung DEI bekannt.
       
       Bis Geschäftsschluss am Mittwoch soll das Personal aller Regierungsbüros
       oder -abteilungen, die sich ausschließlich mit DEI befassen, darüber
       informiert werden, dass die Programme eingestellt und die Belegschaft in
       bezahlten Urlaub versetzt wird. Per präsidialem Erlass kippt Trump zudem
       eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten,
       mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene
       Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht
       und Religion erreicht werden soll.
       
       Ziel des neuen Trump-Dekrets ist es, auch private Unternehmen, die
       Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Mitarbeiter aufgrund von
       Diversitätskriterien einzustellen. DEI-Programme stellten eine „illegale
       Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, heißt es in dem Erlass.
       Regierungsbehörden werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, private
       Unternehmen zu identifizieren, gegen die zivilrechtliche Ermittlungen
       eingeleitet werden könnten. (rtr)
       
       ## 7:23 Uhr: Trump: „Putin hat Biden nicht respektiert“
       
       US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er „sehr bald“ mit einem
       Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnet. Er forderte
       am Dienstag erneut ein schnelles Ende des fast drei Jahre andauernden
       Angriffskrieges in der Ukraine und betonte, der Konflikt wäre nie zustande
       gekommen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. „Russland wäre
       niemals in die Ukraine einmarschiert“, sagte Trump. „Ich hatte ein gutes
       Einvernehmen mit Putin. Das wäre nie passiert. Er hat Biden nicht
       respektiert. Ganz einfach. Er respektiert Menschen nicht. Er ist klug. Er
       versteht das.“ (ap)
       
       ## 6:51 Uhr: 22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret zum
       Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht
       
       Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die
       von Präsident Donald Trump angestrebte Abschaffung des Erhalts der
       US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von
       Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei
       einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes
       Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung unterzeichnet hatte. Später
       folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington
       eingelegten Klage.
       
       Das Dekret sei „offenkundig verfassungswidrig und unamerikanisch“, sagte
       der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht
       müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung „sofort blockieren und
       sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon
       betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben.“ Trump habe mit
       dem Dekret „seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur
       Rechenschaft ziehen“, sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und
       andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret
       des Rechtspopulisten ein.
       
       Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt
       auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am
       Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans
       kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach
       Unterzeichnung in Kraft treten. Trump behauptet fälschlicherweise, dass die
       USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte
       Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt es in dutzenden weiteren
       Staaten, unter anderem auch in den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko.
       (afp)
       
       ## 6:15 Uhr: Panama protestiert bei den UN gegen Trumps Kanal-Äußerungen
       
       Panama protestiert bei den Vereinten Nationen gegen die Äußerungen von
       Donald Trump zu Ansprüchen seines Landes auf den Panamakanal. In einem
       Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres wies der panamaische
       UN-Botschafter Eloy Alfaro de Alba die Ansprüche auf die wichtige
       Wasserstraße zurück. In dem Brief verweist er auf den Artikel 2 der
       UN-Charta, der besagt, dass UN-Mitglieder keine Gewalt gegen die
       territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates
       androhen dürfen. Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident am Montag
       damit gedroht, er werde den interozeanischen Kanal in dem
       mittelamerikanischen Land „zurückholen“.
       
       Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal
       verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA, die den
       Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrollierten, übergaben ihn Ende 1999
       an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich
       von rund 14.000 Hochseeschiffen befahren. (epd)
       
       ## 5:51 Uhr: US-Einwanderer können nun in Kirchen oder Schulen festgenommen
       werden
       
       Migranten können in den USA nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen
       festgenommen werden. Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach
       eine Festnahme an solchen sensiblen Orten nicht vollstreckt werden darf,
       aufgehoben. Die Regelung galt mehr als ein Jahrzehnt für die beiden
       wichtigsten US-Bundesbehörden für Einwanderung: Immigration and Customs
       Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). „Kriminelle
       werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können,
       um einer Verhaftung zu entgehen“, teilte das Heimatschutzministerium mit.
       
       Die Ankündigung war zu erwarten, hat aber aus Sicht der Befürworter der
       Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von
       Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten
       daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre
       Kinder zur Schule gehen zu lassen. Sollte die ICE-Präsenz in der Nähe
       solcher Orte häufiger werden, steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass
       Kinder Zeuge der Verhaftung eines Elternteils werden könnten, teilte das
       Center for Law and Social Policy mit. Trump hat das harte Vorgehen gegen
       die Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten für seine zweite
       Amtszeit gemacht und unterzeichnete eine Reihe von Exekutivanordnungen,
       darunter die Sperrung des Zugangs zu einer App, die Hunderttausenden von
       Migranten die Einreise erleichterte. (ap)
       
       ## 4:45 Uhr: 500 Milliarden US-Dollar für KI
       
       Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur künstlichen
       Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekanntgegeben, das Investitionen von
       „mindestens 500 Milliarden Dollar“ (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach
       sich ziehen soll. Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA
       investiert“, sagte Trump. Auf diese Weise würden mehr als 100.000
       Arbeitsplätze geschaffen.
       
       Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein der Chefs des
       KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns sowie des
       US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen
       das Stargate-Projekt tragen. „Dieses monumentale Unterfangen ist eine
       überwältigende Vertrauenserklärung in Amerikas Potenzial unter einem neuen
       Präsidenten“, sagte Trump. Stargate werde die Infrastruktur aufbauen,
       darunter „kolossale Datenzentren“, um die Fortschritte bei der
       Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident.
       
       OpenAI erklärte später in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass das Projekt
       „nicht nur die Reindustrialisierung der USA unterstützen, sondern auch eine
       strategische Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas und
       seiner Verbündeten bieten wird“. Softbank und OpenAI seien die leitenden
       Partner für Stargate. Der Aufbau sei „derzeit im Gange, beginnend in
       Texas“, erklärte OpenAI weiter. Es würden derzeit weitere mögliche
       Standorte im ganzen Land „evaluiert“.
       
       Trump hatte zuvor ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung
       von KI aufgehoben. Die USA, in denen die bedeutendsten KI-Entwickler tätigt
       sind, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung
       von KI-Modellen mehr. Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler
       wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale
       Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend
       auf der freiwilligen Mitarbeit von Unternehmen. (afp)
       
       ## 4:51 Uhr: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg
       
       US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in
       Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des
       Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen,
       sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington.
       Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu
       Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
       Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören
       immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus
       angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen
       kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch
       unklar.
       
       Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine
       faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich
       vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen
       Angriffskriegs zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein
       nachhaltiges Ende, betont der ukrainische Präsident. Nach Ansicht Trumps
       könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen
       Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi
       Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge
       Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet
       das regeln.“ (dpa)
       
       ## 4:21 Uhr: US-Präsident Trump begnadigt Silk-Road-Gründer Ulbricht
       
       US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer
       des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade
       die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es
       mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung,
       die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose
       Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump am Dienstag im
       Onlinedienst Truth Social.
       
       Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und
       war damit zum Millionär geworden. Neben Drogen konnten Nutzer auf der
       Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder
       anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin
       abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig
       gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. In
       libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine
       Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die
       Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen
       eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie
       Marktwirtschaft kritisiert. (afp)
       
       ## 2:47 Uhr: Geringste TV-Zuschauerzahl bei Trumps Amtseinführung seit 2013
       
       Rund 24,6 Millionen Menschen in den USA haben die Vereidigung des
       US-Präsidenten Donald Trump am Montag im Fernsehen verfolgt. Dies ist nach
       Schätzungen der Nielsen Company die geringste TV-Zuschauerzahl seit Barack
       Obamas zweiter Amtseinführung im Jahr 2013. Den Angaben zufolge verfolgten
       33,8 Millionen Menschen Joe Bidens Vereidigung im Jahr 2021 und 30,6
       Millionen Trumps ersten Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2017.
       
       Die meisten Zuschauer am Montag nutzten den konservativen Fernsehsender Fox
       News, der 10,3 Millionen Zuschauer während Trumps Antrittsrede
       verzeichnete. ABC, NBC, CBS, CNN und MSNBC hatten jeweils weniger als die
       Hälfte der Zuschauer mit Zahlen zwischen 4,7 Millionen und 848.000. Vor
       vier Jahren sahen 13,4 Millionen Menschen Bidens Amtseinführung auf CNN und
       MSNBC, verglichen mit nur 2,4 Millionen auf Fox News. Die Einschaltquoten
       bei Amtseinführungen schwankten in den letzten 50 Jahren stark, von einem
       Höchststand von 41,8 Millionen bei Ronald Reagans Amtsantritt 1981 bis zu
       einem Tiefststand von 15,5 Millionen zu Beginn der zweiten Amtszeit von
       George W. Bush im Jahr 2004. (ap)
       
       ## 2.32 Uhr: Trump plant Entlassungen in Behörden
       
       Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht Trump den
       Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von
       Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese
       weiterbeschäftigt werden sollen. „Probezeiten sind wichtige Instrumente, um
       die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen“, heißt
       es in einem Memo des Weißen Hauses.
       
       Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach
       ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp
       verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8.
       Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in
       den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump
       hatte bereits am [3][Tag seines Amtsantritts] angeordnet, dass
       Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen, und den
       Kündigungsschutz abgeschwächt. (rtr)
       
       ## 2:02 Uhr: Kommunikationsstopp für Gesundheitsbehörden
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht
       zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die
       US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe
       Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte
       und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die Washington Post (WP) unter
       Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter.
       
       Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die
       Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National
       Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der
       Anordnung. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere
       Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten,
       Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern
       zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der
       Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden
       verschaffen, berichtet die WP. (rtr)
       
       ## 1:42 Uhr: Trump zu Zöllen gegen die EU und China
       
       US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Strafzöllen
       und erwägt neue Zölle auf chinesische Waren. „Die Europäische Union ist
       sehr, sehr schlecht zu uns“, sagt er und bekräftigt damit Aussagen vom
       Montag. „Deshalb müssen sie mit Zöllen rechnen. Das ist der einzige Weg, um
       Gerechtigkeit zu schaffen.“ Zudem diskutiere seine Regierung, ab dem 1.
       Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus China zu erheben. Als
       Grund nennt Trump den Schmuggel von Fentanyl aus China über Mexiko und
       Kanada in die USA.
       
       Auf die Frage, wann die Zölle in Kraft treten könnten, sagte Trump:
       „Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“ Trump
       hatte der EU bereits im Wahlkampf mit hohen Zöllen gedroht.
       EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis versicherte in dieser Woche,
       Europa sei bereit, seine Interessen zu vertreten. Zudem drohte er mit
       Gegenmaßnahmen.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag beim
       Weltwirtschaftsforum in Davos, Washington bleibe ein wichtiger Partner und
       Europa sei bereit, mit Trump zu verhandeln. „Wir werden pragmatisch sein,
       aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen, um unsere Interessen zu
       schützen und unsere Werte zu wahren.“ (afp/rtr)
       
       ## 1:17 Uhr: Trump verteidigt Begnadigung von rechtsradikalen Gruppen
       
       US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, Verurteilte des Angriffs
       auf das US-Kapitol zu begnadigen, verteidigt. Als er auf seine Entscheidung
       angesprochen wurde, Personen aus der Haft zu entlassen, die am 6. Januar
       2021 vor laufender Kamera Polizisten im Kapitol brutal angegriffen hatten,
       erklärte Trump: „Ich bin ein Freund der Polizei, mehr als jeder andere
       Präsident, der jemals in diesem Amt war.“ Trump hat am Dienstag auch
       ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers
       begnadigt. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung
       einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den
       Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.
       
       Als er am Dienstag von einem Reporter auf die Proud Boys und die Oath
       Keepers angesprochen wurde und darauf, ob es für sie einen Platz in der
       Politik gebe, sagte Trump: „Nun, wir müssen abwarten. Sie sind begnadigt
       worden. Ich fand ihre Urteile lächerlich und übertrieben.“ Dies seien
       Menschen, die das Land „wirklich lieben“ – eine Begnadigung sei seiner
       Ansicht nach deshalb angemessen gewesen. Der ehemalige Anführer der Proud
       Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes,
       waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den
       Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der größten
       Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen:
       Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Ihre
       Anwälte bestätigten der AP am Dienstag, dass sie Stunden nach Trumps Dekret
       freigelassen wurden. (ap)
       
       ## 0:50 Uhr: Tiktok-Übernahme durch Elon Musk?
       
       Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App
       Tiktok durch Tesla-Chef Elon Musk. „Ich wäre dafür, wenn er es kaufen
       wollte“, sagt Trump zu Reportern. „Ich habe mich mit den Eigentümern von
       TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach,
       jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten
       von Amerika.“ Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche
       über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an Musk geführt,
       obwohl das Unternehmen dies dementierte. (rtr)
       
       22 Jan 2025
       
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