# taz.de -- Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Viel Bedauern, aber keine Entschuldigung
> Nach mutmaßlich falschen Vorwürfen gegen Gelbhaar will sich sein
> Kreisverband nicht explizit entschuldigen. Er selbst will im Wahlkampf
> mithelfen.
IMG Bild: Konnte jetzt vor Gericht einen Erfolg erzielen: der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar
Berlin taz | Prozess gewonnen, (noch) keine Entschuldigung des eigenen
Kreisverbands bekommen, sich gegenüber der Zeit geöffnet: Umstände und
Inhalt der Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar
sind weiter nicht geklärt. Aber eine Stufe darunter gibt es [1][nach dem
Wegfall zentraler Vorwürfe] Weiterentwicklungen.
So mochte sich am Dienstagabend sein Kreisverband Pankow, der ihn im
November mit 98,4 Prozent erneut zum Direktkandidaten für die
Bundestagswahl machte, aber am 8. Januar durch eine neue Kandidatin
ersetzte, zwar nicht auf eine Entschuldigung gegenüber dem 48-Jährigen
festlegen. Die hatte eine Gruppe von Mitgliedern um den
Landesparlamentarier Andreas Otto beantragt.
Bei einem Parteitreffen unterstützte laut Otto aber eine große Mehrheit von
über 100 Anwesenden eine geänderte Fassung des Antrags. Darin heißt es:
Gelbhaar sei politisch wie persönlich schwerer Schaden zugefügt worden.
„Dies bedauern wir ausdrücklich.“ Man hoffe auf schnelle Klärung, „so dass
gegebenenfalls eine Rehabilitierung Stefan Gelbhaars möglich gemacht werden
kann“. Sodann würde man sich freuen, „wenn Stefan Gelbhaar sich zukünftig
weiter innerhalb unseres Kreisverbands engagiert“.
Die ursprüngliche Formulierung im Antrag hatte gelautet: „Wir bitten Stefan
Gelbhaar um Entschuldigung, ihn ohne klare Aufklärung der schweren Vorwürfe
als Bundestagskandidaten abgesetzt zu haben.“ Laut Abgeordnetenhausmitglied
Otto redete Gelbhaar bei der nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung und
kündigte an, „dass er im Wahlkampf mit dabei ist und uns unterstützt.“ Eine
Chance, im Februar selbst erneut in den Bundestag gewählt zu werden, hat
Gelbhaar nicht mehr.
## Praktische Wiedergutmachung?
Denn am Montag ist die Frist abgelaufen, bis zu der die Grünen und alle
anderen Parteien ihre Kandidaten bei der Wahlleitung benennen konnten. Eine
nochmalige Änderung der Nominierung war aus Zeitgründen nicht mehr möglich,
obwohl am Wochenende ein großer Teil der Vorwürfe gegen Gelbhaar
zusammengebrochen war: Eine Bezirkspolitikerin hatte nach jetzigem
Kenntnisstand unter falschem Namen gegenüber dem RBB eine eidesstattliche
Versicherung abgegeben, die zur Basis der Berichterstattung wurde.
Auf der Landesliste ist Gelbhaar nicht vertreten, weil er unmittelbar
[2][vor Beginn des dafür zuständigen Landesparteitags Mitte Dezember seine
Listenbewerbung zurück gezogen] und parallel Journalisten über nicht weiter
konkretisierte Vorwürfe gegen ihn informiert hatte. Die Bundestagskarriere
Gelbhaars, die 2017 begann und den Grünen 2021 den ersten Sieg in einem
Ost-Wahlkreis brachte, ist damit zumindest vorerst beendet.
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak hatte zu Wochenbeginn dazu gesagt: „Stefan
Gelbhaar ist Schaden zugefügt worden.“ Das bedauere man ausdrücklich.
Wenn aus dem Bedauern praktische Wiedergutmachung werden soll, sind als
Ersatz für das Bundestagsmandat zwei Wege denkbar: Falls die Grünen nach
dem 23. Februar mitregieren und das Verkehrsministerium verantworteten,
könnte Gelbhaar – bisher verkehrspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion – in dessen Leitung einsteigen. In der Opposition
wiederum könnte ihn die Fraktion zum nichtparlamentarischen Geschäftsführer
mit herausgehobener Verantwortung machen.
Ein zeitweiliger Abgeordnetenhauskollege von Gelbhaar hat währenddessen als
Reaktion auf die Vorkommnisse die Grünen verlassen. Özcan Mutlu, 14 Jahre
Mitglied im Berliner Landesparlament und von 2013 bis 2017
Bundestagsabgeordneter, schreibt in einem Brief an Landes- und
Bundesvorstand: „Das, was Stefan Gelbhaar widerfahren ist, kenne ich aus
eigener Erfahrung nur allzu gut.“ Die aktuellen Vorfälle seien kein
isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten
strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin. „Für eine Partei,
die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch
und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart
skrupellos kaltzustellen“, heißt es weiter. Mutlu hatte sich zuletzt 2021
erfolglos in Berlin um eine erneute Bundestagskandidatur beworben und
seither im Landesverband keine Rolle mehr gespielt.
## Erfolg im Gericht
Auf dem Weg zu der von den Pankower Grünen ins Auge gefassten
Rehabilitierung konnte Gelbhaar nach eigenen Angaben [3][einen
gerichtlichen Erfolg erzielen]: Das Landgericht Hamburg urteilte per
einstweiliger Verfügung, dass der Sender RBB bestimmte Behauptungen nicht
mehr verbreiten werden darf. „Damit sind alle vier Kernvorwürfe vom Tisch“,
heißt es in einer Stellungnahme auf Gelbhaars Internetseite. Auf seinen
eigenen Hintergrund als Jurist und Strafverteidiger ist er gegenüber der
Wochenzeitung Zeit zu sprechen gekommen. „Der Politiker wurde zersetzt, der
Mensch zutiefst erschüttert“, sagt er dort. „Was noch steht, ist der
Anwalt.“
22 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] /Vorwuerfe-gegen-Gruenen-Politiker/!6059812
DIR [2] /Bundestagswahlkampf-der-Berliner-Gruenen/!6056356
DIR [3] https://www.stefan-gelbhaar.de/post/alle-kernvorw%C3%BCrfe-vom-tisch-landgericht-hamburg-und-landgericht-frankfurt-entscheiden-f%C3%BCr-stefan-ge
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Stefan Gelbhaar
DIR Grüne Berlin
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Grüne Berlin
DIR Stefan Gelbhaar
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Stefan Gelbhaar
DIR Grüne Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Grünen-Affäre Stefan Gelbhaar: RBB weist Millionenforderungen von Gelbhaar zurück
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar will nach der fehlerhaften
RBB-Berichterstattung 1,7 Millionen Euro Schadensersatz vom Sender. Der
sagt: unangemessen.
DIR Rückblick auf 110 Tage Wahlkampf: Zwischen Desaster und Hofnarr
Der Bundestagswahlkampf hat ganz Deutschland beschäftigt, Berlin aber ganz
besonders. Ein Rückblick auf turbulente Monate.
DIR Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben: Grüne richten Gelbhaar-Kommission ein
Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des
MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar
nicht.
DIR Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: Wie „House of Cards“ in der Berliner Landespolitik
Die jüngste Entwicklung bei den Belästigungsvorwürfen gegen
Grünen-Bundestagsmitglied Stefan Gelbhaar erinnert an Intrigen aus der
US-Politserie.
DIR Vorwürfe gegen den Grünen Gelbhaar: Alles eine Frage der Gewichtung
Nach Belästigungsvorwürfen ersetzen die Grünen in Pankow Stefan Gelbhaar
als Kandidaten. Damit stellen sie den Erfolg bei der Bundestagswahl über
die Unschuldsvermutung.