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       # taz.de -- Versteckte GPS-Tracker: Die PARTEI wirft CSU Diebstahl von Wahlplakaten vor
       
       > Die Satirepartei die PARTEI beschuldigt die CSU, ihre Wahlplakate
       > abgehängt zu haben. Es wurde Anzeige erstattet.
       
   IMG Bild: In Bayern hat es DIE PARTEI schwer
       
       Berlin taz | „Anzeige ist raus, Söder!“, sagt Martin Sonneborn von die
       PARTEI. Grund dafür ist, dass zwei Wahlplakate der Satirepartei abgehängt
       worden sein sollen. Der Verdächtige des Diebstahls: Ein Mitarbeiter der
       CSU, vor deren Zentrale die PARTEI-Plakate angebracht waren – so der
       Vorwurf, [1][den Parteichef Sonneborn am Mittwochabend auf X öffentlich
       machte.]
       
       DIE PARTEI hatte nach eigenen Angaben die Plakate mit GPS-Trackern versehen
       und konnte die Plakate zeitweise in der CSU-Zentrale lokalisieren.
       Sonneborn teilte dazu gestern ein Bild auf X, das den GPS-Standort eines
       Wahlplakats im Franz Josef Strauß-Haus der CSU in München zeigt.
       
       Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern, sagte der taz:
       „Laut GPS-Daten stehen die beiden Plakate, um die es sich handelt,
       inzwischen wieder außerhalb des Gebäudes auf der anderen Straßenseite.“ Auf
       einem Foto soll erkennbar sein, dass die Plakate beschädigt wurden.
       
       Auf den Wahlplakaten der Satirepartei geht es um den Kanzlerkandidaten der
       Union, Friedrich Merz. Über dem Gesicht von Merz steht „Wenn du Trump bei
       wish bestellst“, und darunter „blackrockmatters.de“, was auf die
       Vergangenheit von Merz bei dem größten Vermögensverwalter der Welt abzielt.
       Wenn man die Domain im Internet eingibt, gelangt man auf eine Webseite der
       PARTEI, die um Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten wirbt.
       
       ## Wahlplakate von Parteien werden regelmäßig abgerissen
       
       Da schon zweimal Plakate von der PARTEI vor der CSU-Zentrale entwendet
       worden seien, habe man beschlossen, neue Plakate mit GPS-Trackern zu
       versehen, so die Satirepartei. Der Diebstahl soll auf einem Video
       festgehalten worden sein, das der taz vorliegt. In dem Video ist zu sehen,
       wie ein Mann ein Plakat in die CSU-Parteizentrale trägt. Aufgenommen wurde
       das Video von einem Augenzeugen aus einem Gebäude auf der
       gegenüberliegenden Straßenseite.
       
       Ob es sich tatsächlich um das entsprechende Plakat handelt, ist nicht
       eindeutig erkennbar. [2][Screenshots aus dem Video veröffentlichten die
       PARTEI und Martin Sonneborn auf ihrem Instagram-Kanal.] Anna Bauer ist sich
       allerdings sicher, dass es sich um das entsprechende Plakat handelt:
       „Natürlich sind die Bilder sehr unscharf“, räumt Bauer ein. Man müsse
       wissen, dass es sich um das entsprechende Plakat handele, um es zu
       erkennen.
       
       „Neben dem Video gibt es auch einen Augenzeugen“, sagt die Sprecherin.
       Dieser habe den Vorfall schon umfassend der Polizei geschildert. Gestern
       Abend hat die PARTEI Anzeige bei der Polizei München gegen Unbekannt
       erstattet.
       
       Die CSU äußerte sich zunächst nicht auf die Anfrage der taz. „Uns liegen zu
       dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor“, [3][teilte ein Parteisprecher der
       CSU gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit.]
       
       Wahlplakate sind Eigentum der Parteien oder Kandidaten. Wird ein Wahlplakat
       aus dem öffentlichen Raum entwendet, ist das Diebstahl. Auch der Tatbestand
       der Sachbeschädigung könnte erfüllt sein. Nach Strafgesetzbuch wären je
       nach konkretem Fall Geld–, aber auch Freiheitsstrafen möglich.
       
       „Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht
       auch zu sehen ist“, ordnet Anna Bauer den Vorfall ein. Weiter sagt sie:
       „Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu
       entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder
       plakatieren. Versprochen.“
       
       Nachtrag vom 24.01.2024: Inzwischen hat ein Mitarbeiter der
       CSU-Landesleitung eingeräumt, zwei Wahlplakate entfernt zu haben. In einer
       Pressemitteilung heißt es dazu, die CSU missbillige das Entfernen von
       Wahlplakaten ausdrücklich.
       
       23 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://x.com/MartinSonneborn/status/1882141582880596218?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1882141582880596218%7Ctwgr%5Ef81134c5222e2b2609ae6738b9bb98c1ab604502%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fmuenchen.t-online.de%2Fregion%2Fmuenchen%2Fid_100581646%2Fmuenchen-csu-mitarbeiter-soll-wahlplakate-von-die-partei-geklaut-haben.html
   DIR [2] https://www.instagram.com/p/DFKUcRvIzw1/?img_index=1
   DIR [3] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/nach-strafanzeige-soeders-csu-des-plakat-diebstahls-beschuldigt-48261662
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Honold
   DIR Nicolai Kary
       
       ## TAGS
       
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