# taz.de -- Umstrittener Impfstoff-Deal: Gericht weist „Pfizergate“-Klage gegen von der Leyen ab
> Ein Belgier hatte die EU-Kommissionschefin wegen Korruption beim Einkauf
> von Covid-Impfstoff verklagt – erfolglos. Es laufen aber noch weitere
> Klagen.
IMG Bild: Florian Philippot ist Ankläger in einem Strafverfahren gegen Ursula Von der Leyen und Albert Bourla Pfizer, hier am 06.12.2024
Brüssel taz | Neue Wende im [1][„Pfizergate“]: Ein Gericht im belgischen
Lüttich hat mehrere Klagen gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
abgewiesen. Dabei geht es um die Beschaffung von COVID-19-Impfstoff beim
US-Pharmakonzern [2][Pfizer], die von der Leyen ab 2020 organisiert hatte.
Die Klage eines belgischen Lobbyisten sei nun für unzulässig erklärt
worden, berichten belgische Medien. Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan
hatte im April 2023 Strafanzeige wegen Machtmissbrauchs, Vernichtung
öffentlicher Dokumente und Korruption gestellt.
Baldan beschuldigte von der Leyen unter anderem, sich geweigert zu haben,
SMS-Kurznachrichten von ihrem Handy offenzulegen, die offenbar an
Pfizer-Chef Albert Bourla gingen. Außerdem warf er ihr vor, ihre
Kompetenzen überschritten und zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Baldans Klage nicht zulässig sei, da
er keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte. Auch habe er kein
legitimes Interesse gehabt, in diesem Fall zu klagen. Dasselbe gelte für
die Klagen von Impfgegnern und anderen Beteiligten.
## Impfdosen für 35 Milliarden Euro
Allerdings besteht weiterhin ein großes öffentliches Interesse an der
Angelegenheit. Bei dem strittigen Vertrag mit Pfizer ging es um den Kauf
von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen gegen Covid-19 im Wert von über 35
Milliarden Euro. Viele davon wurden nicht gebraucht.
Deshalb gab es Proteste und Klagen von EU-Ländern, die in den
Impfstoff-Deal mit Pfizer eingebunden waren. [3][Außerdem klagte die
US-Zeitung New York Times] auf Herausgabe der SMS vom Handy der
Kommissionspräsidentin. Daneben laufen auch noch Ermittlungen der
Europäischen Staatsanwaltschaft.
Das Urteil aus Lüttich bedeutet für von der Leyen daher nur einen Teilsieg,
kein Ende der juristischen Aufarbeitung. Die EU-Kommission hatte
eingeräumt, dass ihre Chefin die fraglichen SMS geschrieben hat. Dabei sei
es aber nicht um Vertragsverhandlungen gegangen. Zudem seien die
Kurznachrichten nicht gespeichert worden.
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der Satirepartei Die
Partei will sich damit nicht zufriedengeben. „Wenn jemand über 35
Milliarden Euro öffentlicher Gelder in den Sand setzt, ist der Schaden ein
allgemeiner“, sagte er der taz. „Das Geld fehlt für Waff…,pardon:
Infrastruktur und Bildung“, fügte er augenzwinkernd hinzu.
Auch Baldan kritisiert die fehlende Aufarbeitung. „Die EU ist nun ein Raum
der Unfreiheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit geworden“, erklärte er
nach seiner Niederlage vor Gericht. Demgegenüber äußerte sich von der
Leyens Anwalt zufrieden. Die Anschuldigungen seien falsch gewesen. Die
EU-Kommission wollte den Fall nicht kommentieren.
24 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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