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       # taz.de -- Krieg und Rüstung: Klingelnde Kassen
       
       > Die Ausgaben für Waffen steigen, bei Rüstungsunternehmen klingeln die
       > Kassen. Wäre eine Übergewinnsteuer die Lösung?
       
   IMG Bild: Macht gute Geschäfte mit Waffen aller Art: der Rüstungskonzern Rheinmetall
       
       Berlin taz | Die militärische Unterstützung der Ukraine, neue Waffen für
       die Bundeswehr, höhere [1][Rüstung]sausgaben in der gesamten Nato – all das
       lässt bei Rüstungsunternehmen die Kassen klingeln.
       
       So auch bei Deutschlands größtem Rüstungskonzern [2][Rheinmetall]: Das
       Unternehmen peilt aktuell an, seinen Umsatz bis 2027 zu verdoppeln. Das
       spiegelt sich auch im Aktienkurs wider, der von rund 87 Euro Anfang 2022,
       also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, auf zuletzt über 700 Euro
       gestiegen ist: Das entspricht einer Marktkapitalisierung von rund 30
       Milliarden Euro, Rheinmetall steht damit auf Platz 16 der größten
       börsennotierten Rüstungsunternehmen der Welt.
       
       [3][Rosige Geschäftsaussichten] also für das Unternehmen. Zumal eine
       Übergewinnsteuer nicht in Sicht ist, mit der der Staat die Gewinne
       abschöpfen könnte. Nur im Energiesektor gab es nach 2022 so eine Steuer,
       aber die ist schon wieder Geschichte. Für die FDP, die bis zum Bruch der
       Ampel das Finanzministerium innehatte, waren höhere Steuern ohnehin ein
       Graus. Und die Rüstungsindustrie hält dagegen und verweist darauf, dass es
       sich in ihrer Branche, anders als in der Energiewirtschaft ab 2022, nicht
       um „Zufallsgewinne“ handelt – sondern um beabsichtigte Bestellungen,
       Produktion und Lieferung.
       
       ## Wer ist Krisengewinnler?
       
       Aber auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist
       skeptisch. Er macht in Deutschland eher Mineralölkonzerne, Banken und
       Automobilindustrie als Krisengewinner aus, nicht die Rüstungsindustrie: „Da
       gibt es nicht viel zu besteuern, für die deutschen Rüstungskonzerne finden
       sich nicht mal Übergewinne, das lohnt sich finanziell nicht und ist zu
       kompliziert“, sagt er der taz.
       
       Trautvetter plädiert stattdessen dafür, weltweit solche Unternehmen zu
       besteuern, deren Gewinne sich auf mehr als 10 Prozent des Umsatzes
       belaufen, und das über mehr als 3 Jahre hinweg. Denn das deute klar auf ein
       Monopol hin. Da wäre dann mit dem US-Hersteller Lockheed Martin auch ein
       Rüstungsunternehmen dabei.
       
       Dabei gäbe es für eine Übergewinnsteuer auch für Rüstungsunternehmen
       durchaus historische Vorbilder. So hat der Wissenschaftliche Dienst des
       Deutschen Bundestags schon 2021 ausgelotet, welche Möglichkeiten es hier
       gibt. Im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hatten die USA eine Excess Profits
       Tax. Ebenso Großbritannien, wo die Steuer 1939 zunächst nur für
       Rüstungsunternehmen eingeführt wurde und erst später auf andere Branchen
       ausgedehnt wurde.
       
       Frankreich ging auch so vor. Wer genau wie hoch besteuert wurde, war
       unterschiedlich. Teilweise seien die Steuern aber aus heutiger Sicht
       „ungewöhnlich hoch“ gewesen, so der Wissenschaftliche Dienst. Der Grund
       dafür: In den USA etwa sei es als ungerecht empfunden worden, „dass einige
       Bürger hohe Gewinne erzielen konnten, während andere auf den
       Schlachtfeldern für den Staat ihr Leben einsetzten“.
       
       14 Feb 2025
       
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