URI: 

       # taz.de -- Medienanstalt rügt AfD-Video: Partei bringt Klage auf Weg
       
       > Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sah in einem AfD-Wahlkampfvideo eine
       > Gefahr für Kinder und Jugendliche, weshalb es für sie unzugänglich
       > gemacht wurde. Jetzt klagt die AfD.
       
   IMG Bild: Wahlwerbung der AfD wird sonst in mühsamer Handarbeit bearbeitet, nun aber ein Fall für die Landesmedienanstalt
       
       Berlin/Potsdam dpa/bb | Die AfD in Brandenburg hat im Streit um ein
       Wahlkampfvideo eine Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf
       den Weg gebracht. Nach einer Entscheidung der Kommission für
       Jugendmedienschutz (KJM) muss die [1][AfD das Video in sozialen Medien für
       Kinder und Jugendliche unzugänglich] machen oder löschen.
       
       Die Partei reicht eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Potsdam
       ein, wie aus dem anwaltlichen Schriftsatz mit Datum vom 23. Januar
       hervorgeht. Nach Angaben der AfD Brandenburg sollte sie noch am Freitag
       eingehen. Beim Verwaltungsgericht hieß es am Mittag zunächst, bislang sei
       keine entsprechende Klage anhängig.
       
       Die Kommission der Landesmedienanstalten warf der AfD „pauschale
       Stereotype“ in dem Video aus dem Landtagswahlkampf 2024 vor.
       [2][AfD-Landeschef René Springer] sprach dagegen vor einigen Tagen von
       „Zensur“.
       
       ## Entwicklung von Kindern beeinträchtigt?
       
       Eine Überprüfung der AfD-Wahlwerbung auf Online-Plattformen habe ergeben,
       dass der Clip „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte, hieß es
       aufseiten der Medienanstalt. Kinder und Jugendliche [3][unter 16 Jahren
       könnten diese noch nicht einordnen] und sollten sie daher nicht sehen.
       
       In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen
       Darstellungen gezeigt, hatte die Direktorin der Medienanstalt
       Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Deutschen Presse-Agentur
       gesagt. Es war auch von einer Stigmatisierung die Rede.
       
       Die Partei sieht die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer
       eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch den Werbespot keineswegs
       beeinträchtigt, wie es in der Klageschrift heißt. „Kein Kind oder
       Jugendlicher wird nach Betrachtung des Videos schlaflose Nächte oder gar
       Traumata haben.“ Themen wie Gewalt und Mobbing würden in harmloser Form
       aufgegriffen.
       
       ## AfD: Kein Kind wird durch Video schlaflose Nächte haben
       
       Die Wahlwerbung ist unter anderem mit den Worten „Wochenmarkt oder
       Drogenmarkt“ betitelt. „Da es sich bei dem Video der Klägerin um ein
       Wahlwerbevideo handelt, besteht die Zielgruppe ganz eindeutig aus Personen,
       welche das Mindestwahlalter von 16 Jahren vollendet haben und in
       Brandenburg wahlberechtigt sind“, hieß es seitens der AfD.
       
       Die MABB hatte ein medienrechtliches Aufsichtsverfahren zu dem im September
       veröffentlichten AfD-Video eingeleitet und den Inhalt auf potenzielle
       Verstöße gegen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz überprüft. Nach
       Anhörung der Betroffenen übergab sie den Fall der Kommission für
       Jugendmedienschutz, die in ihrem Beschluss die Entwicklungsbeeinträchtigung
       feststellte. Das Video wurde nicht verboten, aber nicht für jede
       Altersgruppe als geeignet eingestuft.
       
       24 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ruege-fuer-rassistisches-AfD-Video/!6059905
   DIR [2] /Neuer-Vorsitzender-der-AfD-Brandenburg/!5996089
   DIR [3] /Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt/!6062706
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Wahlkampf
   DIR Jugendliche
   DIR Social-Auswahl
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Landtagswahl Brandenburg
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rüge für rassistisches AfD-Video: Der Schaden ist längst angerichtet
       
       Die AfD in Brandenburg muss ein Wahlwerbevideo für Kinder und Jugendliche
       sperren. Der Fall zeigt, wie schwierig es ist, Hetze im Netz zu verhindern.
       
   DIR AfD bei Wahlen in Brandenburg: Rechtsextreme werden knapp Zweite
       
       Rechtsextrem und normalisiert: Die AfD kommt bei der Wahl in Brandenburg
       auf 29,2 Prozent. Trotz des zweiten Platzes ist es ein Erfolg für die
       Partei.
       
   DIR Neuer Vorsitzender der AfD Brandenburg: René Springer will in die Regierung
       
       Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem
       Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine
       „regierungsfähige“ AfD.