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       # taz.de -- US-Einwanderungspolitik: Bei Einwanderern steigt die Angst
       
       > In den USA führt die Einwanderungspolizei ICE Razzien gegen „Illegale“
       > durch. Heimatschutzministerin Kristi Noem will „Amerika wieder sicher
       > machen“.
       
   IMG Bild: Zum fürchten? Die nun bestätigte Heimatschutzministerin Kristi Noem bei ihrer Anhörung im Senat am 17. Januar in Washington
       
       Washington taz | Die Pläne des neuen US-Präsidenten Trump, mit aller Härte
       gegen illegale Einwanderer vorzugehen, haben bereits Wirkung gezeigt. Wie
       die Einwanderungspolizei ICE verkündete, wurden allein zwischen Donnerstag
       und Samstag mehr als 1.400 Ausländer verhaftet und Hunderte Anträge auf
       Abschiebung gestellt.
       
       „Wenn wir sehen, dass die Kriminalitätsrate von illegalen Einwanderern
       zurückgeht, ist das ein Erfolg. Jede Bedrohung der öffentlichen Sicherheit,
       die aus diesem Land entfernt wird, ist ein Erfolg. Jede Bedrohung der
       nationalen Sicherheit, die wir finden und aus dem Land entfernen, ist ein
       Erfolg“, sagte [1][Tom Homan, Trumps neuer Mann für den Grenzschutz], in
       einem Interview mit ABC News.
       
       Die Razzien und Verhaftungen, die von ICE-Agenten ausgeführt wurden,
       zielten laut Regierungskreisen vor allem auf Einwanderer mit kriminellen
       Vorstrafen ab, unter anderem seien mutmaßliche Vergewaltiger und
       Gangmitglieder unter den Verhafteten. Die Razzien sollen ein erster
       Vorgeschmack auf die von Trump angekündigte Massendeportation sein.
       
       ## Heimatschutzministerin Noem durch Senat bestätigt
       
       Laut der US-Regierung befinden sich rund 11 Millionen Menschen ohne gültige
       Aufenthaltserlaubnis im Land. Republikaner zeigen sich überzeugt, dass die
       Zahl in Wirklichkeit höher liege. Der US-Präsident macht illegale
       Einwanderung für Missstände wie steigende Kriminalität oder hohe Mieten
       verantwortlich.
       
       [2][Kristi Noem], die am Samstag als neue Heimatschutzministerin durch den
       US-Senat bestätigt wurde, will Trumps Pläne in die Tat umsetzen. „Ich werde
       daran arbeiten, Amerika wieder sicher zu machen“, schrieb sie in einem Post
       nach ihrer Bestätigung. Unter das Heimatschutzministerium fallen auch die
       Themen Grenzschutz und Immigration.
       
       Noem, die seit Jahren eine loyale Unterstützerin von Trump ist, konnte sich
       während der vergangenen sechs Jahre als Gouverneurin des Bundesstaates
       South Dakota einen Namen machen. Vor allem ihre Entscheidung, während der
       Hochphase der Corona-Pandemie keine Ausgangssperren oder Maskenpflicht zu
       verhängen, machte sie unter konservativen Wählern beliebt.
       
       Die Entwicklungen haben für Verunsicherung unter Einwanderern gesorgt, die
       auch zur Verbreitung von Fehlinformationen beigetragen hat. Politiker und
       andere Verantwortliche, vor allem in demokratisch geführten Bundesstaaten
       und Städten, haben angekündigt, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrigen
       Razzien und Verhaftungen vorzugehen.
       
       ## Chicago: „Die Angst ist greifbar“
       
       Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James,
       erklärte, dass Trump lokale Sicherheits- und Polizeibehörden nicht zwingen
       könnte, bei den Razzien der ICE mitzumachen. Sie sagte, dass New York
       gewillt sei, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werde die
       Landesregierung aber „die Rechte gefährdeter oder marginalisierter
       Bevölkerungsgruppen schützen, darunter auch Einwanderergemeinschaften“.
       
       Der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im US-Bundesstaat New
       Jersey sagte am Freitag, dass er „entsetzt“ und „verärgert“ darüber sei,
       wie ICE-Agenten bei der Razzia eines Fischhändlers vorgegangen seien. Eine
       Mitarbeiterin erklärte gegenüber NBC News, dass drei Mitarbeiter verhaftet
       wurden. „Alle haben Angst, weil wir nicht wissen, ob das normal ist“, sagte
       sie.
       
       Anderswo im Land berichten Geschäftsinhaber in Bezirken mit hoher
       Einwandererdichte über rückläufige Umsätze, da die Menschen vor Angst zu
       Hause bleiben würden. „Die Angst ist greifbar. Die Angst wird von unseren
       Bewohnern lautstark geäußert. Die Menschen auf der Straße sagen, dass sie
       Angst haben, dass ICE-Agenten vor ihrer Haustür, an ihren Arbeitsplätzen,
       an ihren Gotteshäusern oder an ihren Schulorten auftauchen“, sagte Michael
       Rodriguez, ein Stadtratsmitglied in Chicago.
       
       Wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergeht, bleibt abzuwarten.
       Trump und Homan halten jedoch an ihren [3][Plänen, so viele illegale
       Einwanderer wie möglich abzuschieben,] fest.
       
       26 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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