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       # taz.de -- Kampf um Kanzleramt: Er wird weichen müssen
       
       > So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler.
       > Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario
       > durchgespielt.
       
   IMG Bild: Friedrich Merz hat sich verdächtig gemacht, im Zweifel auch mit Rechtsaußen zu paktieren
       
       Nach der Bundestagswahl wird die CDU/CSU zwar die stärkste Fraktion im
       Bundestag stellen, doch den damit verbundenen Regierungsauftrag kann
       Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht erfüllen. Er wird daher weichen
       müssen.
       
       Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition will Merz nur anführen, wenn
       die Koalitionspartner seine Forderungen zur Migrationspolitik mitumsetzen.
       „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich“, sagte Merz im
       Januar. Allerdings verstoßen zum Beispiel die von Merz geforderten
       Zurückweisungen aller Asylsuchenden an der Grenze gegen EU-Recht. SPD und
       Grüne haben daher diese Forderung bisher abgelehnt und werden sie auch
       künftig ablehnen – schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der
       Justiz anzulegen.
       
       Merz wird auch keine Koalition mit der AfD eingehen und sich von ihr nicht
       zum Kanzler wählen lassen. Seine entsprechenden Beteuerungen glaubt zwar
       niemand mehr nach dem gebrochenen Versprechen, mit der AfD keine Anträge
       durchzusetzen. Aber die CDU ist noch nicht skrupellos genug für einen
       erneuten Wortbruch. Auch Merz, der sich selbst für verlässlich und
       geradlinig hält, würde wohl nicht so weit gehen.
       
       Selbst wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt, ist sie zu schwach, um
       Merz [1][zur Mehrheit zu verhelfen]. Merz kann also keine Regierung bilden
       – nicht einmal eine Minderheitsregierung, denn auch dafür müsste er erst
       einmal gewählt werden. Olaf Scholz bliebe also Kanzler, Robert Habeck
       bliebe Vizekanzler. Rot/Grün/[2][Wissing] würde weiter alle Ministerien
       kontrollieren. Die Gesetzgebung würde – wie seit dem Ampel-Aus – mit
       wechselnden Mehrheiten erfolgen, oder eben gar nicht.
       
       Der CDU/CSU und allen dort, die Minister:innen werden wollen, würde das
       nicht gefallen. Wenn man eine Wahl gewinnt, will man auch regieren. Deshalb
       muss die Union im April oder im Mai einen neuen potenziellen Kanzler
       präsentieren, der bereit ist, auf illegale Manöver zu verzichten und in der
       Lage ist, mit SPD oder Grünen Kompromisse zu schließen. Zum Beispiel
       [3][Hendrik Wüst], der NRW-Ministerpräsident.
       
       2 Feb 2025
       
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