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       # taz.de -- Kommunalwahl in Niederösterreich: ÖVP kommt zunehmend in Bedrängnis
       
       > Im tiefschwarzen Niederösterreich verliert die konservative Volkspartei
       > fast sechs Prozentpunkte. Die rechtsradikale FPÖ verdoppelt sich.
       
   IMG Bild: Wahlplakat zur Gemeinderatswahl im niederösterreichischen Ennsdorf
       
       Wien taz | Nach einer Serie von Wahl-Niederlagen fuhr die konservative
       Österreichische Volkspartei (ÖVP) auch in ihrem Kernbundesland
       Niederösterreich Verluste ein: In der Gemeinderatswahl vom Sonntag landete
       sie zwar mit landesweit 47 Prozent deutlich auf Platz eins, verlor aber 5,9
       Prozentpunkte. Am stärksten dazugewonnen hat die rechtsradikale FPÖ, die
       sich mit 13,1 Prozent mehr als verdoppelte. SPÖ und Grüne verloren leicht,
       die liberalen Neos gewannen marginal dazu.
       
       Das Ergebnis ist bemerkenswert, weil die ÖVP das Bundesland seit
       Jahrzehnten politisch dominiert wie kein anderes. Und weil die
       Wähler:innen auf Gemeindeebene meist weniger wechselfreudig sind als
       etwa im Bund. Auch wenn es schlimmer hätte kommen können, ist der Verlust
       für die traditionelle „Bürgermeisterpartei“ ÖVP schmerzhaft. Die FPÖ wird
       nun in zahlreiche Gemeinderäte einziehen und ihre Strukturen langfristig
       stärken. Ein weiterer Erfolg für die Rechtsaußen-Partei, die zudem
       mittlerweile in fünf von neun Landesregierungen sitzt.
       
       Nachdem sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nicht einig
       wurden, [1][verhandeln derzeit FPÖ und ÖVP] eine neue Bundesregierung. Die
       Volkspartei ist nach dem Abgang von Sebastian Kurz und mehreren
       Korruptionsskandalen in ihrer [2][tiefsten Krise seit Jahrzehnten]. Auch
       fehlt es ihr, nicht erst seit dem Abgang Karl Nehammers, an zugkräftigem
       Spitzenpersonal. Schwerer noch wiegt der Verlust jeder Glaubwürdigkeit:
       Monatelang hatte die ÖVP betont, keinesfalls mit [3][FPÖ-Chef Kickl] eine
       Koalition zu verhandeln. Genau das tut sie jetzt aber.
       
       ## ÖVP nähert sich FPÖ auf Bundesebene an
       
       Mittlerweile ist die Volkspartei sogar bereit, frühere Kernpositionen
       aufzugeben, etwa ihre Forderung nach einer Teilnahme am europäischen
       Luftabwehrschirm Sky Shield. Diese sei keine Koalitionsbedingung mehr für
       sie, sagte nun die scheidende ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
       Eine gute Nachricht für die russlandfreundliche FPÖ, die sich vehement
       dagegen stellt.
       
       Auch beim Thema Bankenabgabe, die die FPÖ nun überraschend fordert, wird
       die wirtschaftsnahe ÖVP wohl Zugeständnisse machen müssen. Für die ÖVP war
       eine solche Steuer ein absolutes No-Go. Auch deshalb ließ sie die
       Verhandlungen mit der SPÖ platzen.
       
       Inhaltlich ist darüber hinaus wenig bekannt, zuletzt gab es aber
       Verstimmungen. ÖVP-Chef Christian Stocker ließ der FPÖ über Journalisten
       ausrichten, dass sie sich stärker bewegen müsse. Die FPÖ fuhr daraufhin
       gleich drei Landesparteichefs auf. „Stocker gefährdet die Gesprächsbasis
       für konstruktive Koalitionsverhandlungen“, hieß es etwa vom steirischen
       FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.
       
       Einer Einigung dürfte dennoch wenig im Wege stehen. Die ÖVP landete bei der
       Nationalratswahl mit 26,3 Prozent zwar nicht allzu weit [4][hinter der
       siegreichen FPÖ] (28,9 Prozent). Sie wird aber, auch hinsichtlich ihrer
       Wunsch-Ministerien, mehr Federn lassen, als ihr lieb ist. Die neue
       Regierung soll bis Mitte Februar stehen – wenn es nach der FPÖ geht, sogar
       früher.
       
       27 Jan 2025
       
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