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       # taz.de -- Mietenpolitik der Parteien: Mietenexplosion? War da was?
       
       > Welche Partei hat die Interessen der Mieter*innen im Blick? Mieterbund
       > und das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ haben die Wahlprogramme
       > durchforstet.
       
   IMG Bild: Bezahlbarer Wohnraum muss her
       
       Berlin taz | Melanie Weber-Moritz, Direktorin des Deutschen Mieterbundes,
       ist unbegreiflich, warum sich der Bundestagswahlkampf bislang „wenig um
       Mieten und Wohnen“ dreht. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin
       weist sie gleich zu Beginn auf zwei Untersuchungen hin: Auf eine kürzlich
       veröffentlichte Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln
       (IW), wonach die Mieten „wieder einmal stark gestiegen sind im letzten
       Quartal 2024“ – in Berlin, Essen und Frankfurt jeweils um die 8 Prozent.
       Und auf eine Umfrage des Instituts Verian, die die Linke in Auftrag gegeben
       hat.
       
       Demnach befürworte „eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland einen
       [1][Mietenstopp]“. Auch wenn der Wahlkampf das nicht vermuten lässt, sei
       Wohnen „eines der wichtigsten Themen“. Um das wieder in den Fokus zu
       rücken, hat der Deutsche Mieterbund die Wahlprogramme der Parteien einem
       Check unterzogen. Das Bewertungssystem basiert auf einem Ampelmodell. Grün
       bedeutet: Gut für Mieter*innen. Gelb: mittel. Und Rot: schlecht.
       
       Betrachtet wurden sieben Themenbereiche: Etwa, welche Vorschläge es gibt,
       um den Mietenanstieg zu stoppen, Bodenspekulation einzudämmen, bezahlbare
       Wohnungen zu bauen oder wie die Kosten des Klimaschutzes fair verteilt
       werden können.
       
       ## SPD und Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern
       
       Richtig viel Überraschendes gibt es nicht, Grünes Licht bei der
       Endbewertung bekommen SPD, Grüne, Linke und BSW. CDU/CSU bekommen gelbes
       Licht. FDP und AfD stehen auf Rot. Dennoch liefert der Check eine gute
       Übersicht, welche konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden und welche
       Unterschiede es unter den mieterfreundlichen Parteien gibt.
       
       SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse zum Beispiel verlängern und
       verbessern, Linke und BSW wollen einen Mietendeckel. AfD und FDP wollen die
       Mietpreisbremse abschaffen. Die Union äußert sich dazu nicht konkret, will
       nur, dass die Regeln zur Miethöhe eingehalten werden.
       
       Beim Thema energetische Sanierung gehen die Meinungen auseinander. Die
       Kosten für Sanierung können nach den aktuellen Regelungen über die
       sogenannte Modernisierungsumlage von den Vermieter*innen auf die Miete
       umgelegt werden. Grüne und Linke sprechen sich deshalb für eine
       Warmmietenneutralität aus, was bedeutet, dass die Mieterhöhung am Ende in
       etwa der Einsparung bei den Energiekosten entspricht. Das BSW will den
       CO2-Preis ganz abschaffen und dass nur Vermieter*innen die Kosten für
       die Sanierung tragen.
       
       ## Linke haben „mieterfreundlichstes Wahlprogramm“
       
       Die SPD setzt auf ein Klimageld und will ärmeren Haushalten Heizmietmodelle
       anbieten. Die Union möchte, dass Kosten für Sanierungen von der
       Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer abzugsfähig sind. Die FDP hat vor, in
       puncto Sanierung den Mieterschutz zu lockern, und setzt auf eine
       Klimadividende. Die AfD will das Gebäudeenergiegesetz und den CO2-Preis
       abschaffen.
       
       Das Fazit des Mieterbundes: Die SPD macht „gute Vorschläge“, die Grünen
       hätten ein „mieterfreundliches Programm“, BSW sei ambitioniert, die Linke
       habe aber mit Abstand das „umfangreichste und mieterfreundlichste
       Wahlprogramm“. Die Union sei „zu unkonkret“, das Programm der FDP führe zu
       deutlichen Verschlechterungen.
       
       Der Mieterbund selbst hat einen [2][umfangreichen Forderungskatalog]
       veröffentlicht. Er will Maßnahmen der Mietenbegrenzung, eine sozialere
       Bodenpolitik und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Bund und
       Länder sollen 12,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Die
       Bezahlbarkeit wurde im Übrigen nicht gecheckt, auch nicht, wie realistisch
       die Wahlversprechen sind. Aber ein erster Indikator ist es ja doch, wem
       welche Themen am Herzen liegen. Das [3][Bündnis „Mietendeckel jetzt“], dem
       über 60 Organisationen angehören, hat ebenfalls einen Wahl-Check gemacht.
       Fünf von fünf Deckeln bekommt da nur die Linkspartei.
       
       4 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Soziologe-Andrej-Holm-ueber-Wohnpolitik/!6060775
   DIR [2] https://mieterbund.de/app/uploads/2025/01/DMB-Forderungen-zur-BT_Wahl_2025.pdf
   DIR [3] https://mietendeckel-jetzt.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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