# taz.de -- Ende von USAID: Zäsur in den internationalen Beziehungen
> Die Auflösung von USAID verändert die politische Weltlage: weg vom
> Gemeinwohl hin zu reiner Interessenpolitik. Ein Menschenleben hat keinen
> Wert mehr.
IMG Bild: Damit ist jetzt Schluss: Muhammad Shukkur hat ein Nahrungsergänzungspaket für Rohingya-Flüchtlinge durch USAID erhalten
„It’s time for it to die.“ So kommentiert Elon Musk die verfassungswidrige
[1][Auflösung der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit
USAID]. Weltweit erhielten Dutzende Millionen Menschen durch
USAID-Programme lebenswichtige Medikamente und Versorgung. In den wenigen
Tagen seit der Entscheidung haben sich Hunderte Babys mit HIV infiziert,
weil Medikamente zur Verhinderung der Ansteckung nicht mehr gegeben wurden.
Über Jahrzehnte war die oft politisch instrumentalisierte Hilfe von USAID
die stärkste Softpower der USA. Ihre Abschaffung markiert eine Zäsur in den
internationalen Beziehungen. Von einer internationalen Ordnung mit dem Ziel
eines Gemeinwohls [2][hin zu reiner Interessenpolitik, in der ein
Menschenleben keinen großen Wert] und Entwicklungszusammenarbeit einen
ökonomischen Nutzen haben: weitere US-Hilfe für die Ukraine? Schon, aber
gegen die Lieferung seltener Erden.
Auch Svenja Schulze, scheidende SPD-Entwicklungshilfeministerin,
bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit als „Türöffner“ für Rohstoffe,
die Deutschland brauche. Die FDP fordert schon länger die Abschaffung der
Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt hier trotz aller Empörung keinen großen
Dissens zwischen „dem bösen, erratischen Trump“ und dem „guten,
vernünftigen“ Europa. Die gravierenden Haushaltskürzungen für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Deutschland, die
Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen und die zunehmende
Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts schlagen in dieselbe
Kerbe.
Die Auflösung von USAID markiert mehr als nur den Angriff auf eine Behörde,
sie ist Teil eines politischen Programms. Daher muss es darum gehen, nicht
nur das Recht auf Hilfe zu verteidigen, sondern auch die Veränderung der
Strukturen, die diese Abhängigkeiten erst geschaffen haben. Dafür braucht
es verstärkt jene Bewegungen, die in diesem politischen Programm als Erste
in der Schusslinie stehen: [3][die feministischen] und die
Klimabewegungen.
9 Feb 2025
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## AUTOREN
DIR Radwa Khaled-Ibrahim
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