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# taz.de -- Wirtschafts- und Steuerpolitik der AfD: Mehr Geld für Superreiche

> Die AfD verkauft sich als Partei der Ärmeren. Doch von ihrer Politik
> profitieren die Gutverdiener, sagen Ökonomen.

IMG Bild: Der Traum von der Mark treibt die AfD weiter um. Dabei stärkt der Euro die deutsche Industrie

Berlin taz | Bei keiner anderen Partei profitieren reiche Familien so sehr
wie bei der AfD. Sollte sie ihr Programm für die Bundestagswahl realisieren
können, würde ein Ehepaar mit zwei Kindern, das 180.000 Euro
Bruttoeinkommen pro Jahr erzielt, knapp 20.000 Euro Steuern sparen.

„Die AfD will hohe Einkommen besonders begünstigen“, sagt Holger
Stichnoth, der die Auswirkungen der Wahlprogramme beim Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim berechnete.

In ihrem Wahlprogramm, das die rechte Partei im Januar in Riesa beschloss,
verspricht sie unter anderem, die „Steuersätze zu senken“. Der
Grundfreibetrag soll von heute 12.096 Euro auf 15.000 Euro steigen. Davon
profitieren alle Steuerpflichtigen, allerdings auch die sehr reichen.
Letzteren kommt besonders zugute, dass die AfD den Solidaritätsbeitrag
abschaffen will, der momentan nur noch auf die höchsten Einkommen erhoben
wird.

In eine ähnliche Richtung wirkten höhere Freibeträge für Kapitalgewinne,
die Abschaffung der Grundsteuer auf Immobilien und die Beseitigung der
Erbschaftssteuer, die vor allem diejenigen entrichten, [1][die große
Vermögen] erben.

## Ökonom bezeichnet AfD-Programm als neoliberal

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in
Berlin würden die Wahlversprechen der Partei dem reichsten 1 Prozent der
deutschen Bevölkerung, vor allem Millionären und Milliardären, eine
Steuerersparnis von 34 Milliarden Euro jährlich bringen. Die reichsten 10
Prozent erhielten fast 68 Milliarden Euro.

Während die obere Hälfte der Privathaushalte mit insgesamt 137 Milliarden
Euro unterstützt werden würde, wären es bei der gesamten ärmeren Hälfte nur
Steuererleichterungen von 44 Milliarden Euro. DIW-Ökonom Stefan Bach, der
die finanziellen Auswirkungen berechnet hat, bezeichnet eine derartige
Steuerpolitik als „neoliberal“.

Laut ZEW und DIW gehen die Vorstellungen von FDP, Union und AfD [2][in eine
ähnliche Richtung]. Die drei Parteien wollen durchschnittlichen Personen,
die der unteren Hälfte der Bevölkerung angehören, jeweils einige hundert
Euro Steuern pro Jahr erlassen, den Reichsten aber 35.000 bis 50.000 Euro.
Nach Bachs Einschätzung ignoriert diese Politik die eigentlichen Probleme –
die im Vergleich zu anderen Ländern hierzulande hohe Belastung
durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte mit Steuern und Sozialbeiträgen
sowie die zu niedrige Besteuerung großer Vermögen.

„Wir haben andere Sorgen, als Reiche und Superreiche zu entlasten“, sagt
der Steuerexperte. SPD, Grüne, Linke und BSW nehmen sich das zu Herzen: Sie
schlagen vor, niedrige und mittlere Einkommen stärker zu entlasten und die
Steuern für Gutverdiener zu erhöhen.

## AfD will Erderhitzung vorantreiben

Freilich will die AfD auch unteren und mittleren Einkommen gewisse Vorteile
zukommen lassen. Sie plädiert unter anderem dafür, [3][den
Kohlendioxidpreis abzuschaffen], der Erdöl, Erdgas und Benzin verteuert.
Die Energiesteuern sollen insgesamt sinken.

Diese Positionen fügen sich ein in die grundsätzliche wirtschaftspolitische
Ausrichtung der Rechten. Sie lehnen alles ab, was in den Programmen anderer
Parteien dazu dient, den Klimawandel zu bremsen. Die AfD will weiter
unbegrenzt Öl- und Gasheizungen sowie Benzin- und Diesel-Pkws erlauben,
Kohlekraftwerke am Netz halten, Atomkraft nutzen, den Bau von Windrädern
stoppen und den von Solaranlagen bremsen.

In ihrem Riesa-Programm fordert die AfD „freies Unternehmertum“ und weniger
Bürokratie. Sie will die Europäische Union schwächen. Deutschland soll aus
der gemeinsamen Währung Euro austreten.

## AfD-Politik würde deutsches Wirtschaftsmodell zerstören

Dazu sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher: „Die Wirtschaftspolitik der AfD
würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören – ohne zu sagen, was
stattdessen kommen soll.“ Kehrte Deutschland wieder zur D-Mark zurück,
würde diese im Vergleich zum Euro vermutlich stark aufgewertet. Das
bedeutete, dass sich hierzulande gefertigte Waren und Dienstleistungen
verteuerten, wenn sie beispielsweise in den Niederlanden oder in Frankreich
verkauft werden.

Dieser Effekt ist gefährlich, denn die bundesdeutschen Unternehmen setzen
pro Jahr Güter im Wert von rund 600 Milliarden Euro in den anderen
Euro-Ländern ab – 40 Prozent aller Exporte. Was würde hier passieren?
Höhere Preise, weniger Exporte, weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslose.

11 Feb 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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