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       # taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Magdeburg: „Lückenlose Aufklärung“
       
       > Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der
       > Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im
       > Fokus.
       
   IMG Bild: Durch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember starben sechs Menschen
       
       Leipzig taz | Im Landtag Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal der
       Untersuchungsausschuss zum [1][Anschlag auf den Magdeburger
       Weihnachtsmarkt] zusammen. In einer nichtöffentlichen Sitzung beginnen die
       Ausschussmitglieder an diesem Donnerstag um 12 Uhr damit, die Tat
       aufzuarbeiten. Zunächst steht der zeitliche Ablauf im Fokus, der
       SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben kündigte allerdings bereits erste Anträge
       auf Einsicht in relevante Akten an.
       
       Besonders mit drei Aspekten rund um den Anschlag werden sich die Mitglieder
       des Ausschusses beschäftigen: dem [2][früheren Umgang der Behörden mit dem
       Täter,] das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Standards des
       Maßregelvollzugs, in dem der Mann zuletzt bei der Salus gGmbH in Bernburg
       als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete. Trotz der
       bisherigen parlamentarischen Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt und im
       Bundestag sowie detaillierter Medienrecherchen sind immer noch einige
       Fragen zum Anschlag ungeklärt.
       
       So berichtete beispielsweise der MDR Sachsen-Anhalt am Dienstag, dass der
       Täter schon im August 2024 gegenüber Kolleg:innen seinen Anschlag
       angedeutet habe. Diese hätten das ihren Vorgesetzten gemeldet. Warum
       stoppte das den Attentäter nicht? Am 20. Dezember um kurz nach 19 Uhr raste
       der 50-Jährige mit einem dunklen BMW durch die Menschenmenge auf dem
       Weihnachtsmarkt in Magdeburg. [3][Sechs Menschen starben], Hunderte wurden
       verletzt.
       
       Zahlreiche Behördenkontakte in den Jahren zuvor hielten den Täter nicht
       auf. Nachdem er 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel
       er [4][wiederholt durch Drohungen auf oder erstattete selbst Anzeigen].
       Online verbreitete er Verschwörungsnarrative und warf deutschen Behörden
       vor, nichts gegen Islamismus zu tun. 2016 erhielt er Asyl als politisch
       Verfolgter. In Sachsen-Anhalt gab es zwei Gefährderansprachen durch die
       Polizei, und mindestens dreimal bewertete das Landeskriminalamt den
       späteren Täter mit den Worten: „Keine Hinweise auf eine radikale oder
       extremistische islamistische Gesinnung“.
       
       ## Linke warnen vor Aktionismus
       
       Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas
       Krüger, erklärte der taz am Mittwoch, Ziel sei eine „lückenlose Aufklärung“
       des Anschlags. „Aus den gewonnenen Erkenntnissen wollen wir Rückschlüsse
       zur Verhinderung künftiger Taten ziehen.“ Bis zum Ende der
       Legislaturperiode im nächsten Jahr sollen laut ihm entsprechende
       parlamentarische Initiativen folgen.
       
       Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, Eva von
       Angern, warnt jedoch vor Aktionismus. Bevor es um neue Gesetze gehe, solle
       der Landtag zunächst prüfen, ob die Behörden die aktuellen Gesetze
       umgesetzt haben.
       
       An die aktuelle Recherche des MDR anknüpfend versichert sie: „Warum der
       Maßregelvollzug das nicht an das Sozialministerium oder die Polizei
       gemeldet hat, werden wir erfragen.“ Doch der Ausschuss dürfe dabei „nicht
       der Versuchung erliegen, uns ausschließlich mit dem Täter zu befassen. Das
       ist Aufgabe der Gerichte.“
       
       Sebastian Striegel, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, weist zudem
       darauf hin, dass dessen Arbeit davon abhänge, „ob die Regierung wirklich
       Aufklärung will“. Da es sich um einen Mehrheitsausschuss handelt, wäre es
       den Parteien der Landesregierung zumindest möglich, Fragen, Zeugen oder
       Beweismittel zu blockieren. Anzeichen dafür, sehe Striegel bislang aber
       keine.
       
       Er sagt: „Nach allem, was ich bisher gesehen habe, lagen genug
       Informationen über den Täter in Sachsen-Anhalt vor“, die Behörden hätten
       ihn auf dem Zettel haben müssen. Letztendlich verantwortlich dafür seien
       das Innenministerium von Tamara Zieschang (CDU) und über den
       Maßregelvollzug auch das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD).
       
       13 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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