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       # taz.de -- Verkehrssicherheit in Berlin: Die Opfer sind keine Bagatelle
       
       > Der Verkehrsausschuss im Abgeordnetenhaus diskutiert emotional über
       > schwere Unfälle und ihre Prävention.
       
   IMG Bild: Will sich nicht vorwerfen lassen, sie sehe nur Zahlen: Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), hier kürzlich bei einer Pressekonferenz
       
       Berlin taz | Politische Themen, bei denen auch menschliche Schicksale
       mitverhandelt werden, lassen oft die Emotionen hochkochen. So auch im
       Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, wo am Mittwoch auf Antrag der
       Grünen und Linken das Unfallgeschehen in Berlin besprochen wurde. Natürlich
       stand dabei die Zahl von 55 Verkehrstoten und rund 15.000 Verletzten im
       Jahr 2024 im Mittelpunkt – ein trauriger Rekord, wenn man den
       Betrachtungszeitraum nicht zu weit in die Vergangenheit ausdehnt.
       
       „Wenn Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herumfragen, werden sie von fast
       allen hören, dass sie Menschen kennen, die bei einem Verkehrsunfall getötet
       oder schwer verletzt wurden“, [1][sagte Antje Kapek von den Grünen]. Auch
       sie habe vor Kurzem erfahren, dass eine ihr bekannte Person 2024 bei einem
       Unfall starb. Immer gebe es „ein Gesicht, eine Geschichte, ein Schicksal
       hinter den Zahlen“, das sei „keine Bagatelle, kein Kollateralschaden“.
       
       Worte, die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) auf sich bezog, um eine solch
       unempathische Denkart weit von sich zu weisen: Kapek habe Äußerungen von
       ihr „missverstanden oder missverstehen wollen“. Das gelte genauso für die
       Andeutung der Grünen-Politikerin, sie – Bonde – habe empfohlen, dass
       Kinder, die es nicht schaffen, in einer Grünphase über die Ampel zu kommen,
       eben rennen sollen. Auch Poller zur Verkehrsberuhigung lehne sie nicht ab,
       diese seien nur „gefährlich, wenn durch sie Menschenleben gefährdet
       werden“. Damit bezog sie sich auf die immer wieder erhobene Kritik,
       einzelne Poller erschwerten das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen.
       
       Eigentlich wäre die Sitzung eine gute Gelegenheit gewesen, über das am
       Dienstag [2][vom Senat beschlossene „Verkehrssicherheitsprogramm 2030“] zu
       sprechen. Allein, niemand der Anwesenden außer Bonde und ihren
       MitarbeiterInnen hat es bislang gesehen – es soll erst demnächst
       veröffentlicht werden. Laut Bonde ist es zumindest „kein Schriftstück, das
       in der Schublade verschwindet. Wir bringen es durch ständiges Monitoring
       zum Leben und haben Umsetzungszeiten hinterlegt.“
       
       ## „Unterschiedliche Sprachen“
       
       Kristian Ronneburg von der Linken begrüßte, dass es das lange angekündigte
       Programm nun gebe, warf dem Senat aber vor, in seinen Absichtserklärungen
       und seinem Handeln „unterschiedliche Sprachen“ zu sprechen – so bei der
       Ankündigung, Tempo-30-Strecken, die einst zur Luftreinhaltung angeordnet
       wurden, wieder aufzuheben. Auch wenn die verbesserte Luftqualität das
       rechtlich nicht mehr hergebe, wirke der Eifer „befremdlich“. Es gebe „viele
       Anhaltspunkte“, dass dort auch aus Sicherheitsgründen Tempo 30 bleiben
       könne.
       
       Auch hier blieb Bonde kategorisch: „Wir handeln einfach regelkonform.“
       Alternative Begründungen für Tempo 30 habe man geprüft, aber nicht
       gefunden. „Es ist ganz klar“, sagte die Senatorin: „Die
       Regelgeschwindigkeit liegt innerorts in Deutschland bei 50
       Stundenkilometern.“
       
       12 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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