# taz.de -- Rechte Aufrufe zur Wahlbeobachtung: Hauptsache Zweifel
> Ein Verein und die AfD rufen dazu auf, die Bundestagswahl zu beobachten.
> Das erinnert an Versuche in den USA, Misstrauen am Wahlprodezere zu
> verbreiten.
IMG Bild: Querdenken und zweifeln an allem was einem nicht in die Vorstellung passt
Count the votes! Stop the count! Wer sich an die
[1][US-Präsidentschaftswahlen 2020 erinnert], wird die Sprechchöre noch im
Ohr haben. Weil Donald Trump die Wahl gegen Joe Biden verloren hatte,
setzte er den Mythos in die Welt, die Demokraten hätten die Wahl und somit
die Präsidentschaft gestohlen. Stimmzettel seien einfach so aufgetaucht,
andere seien manipuliert oder falsch ausgezählt worden. Diese Behauptungen
stellten sich als Fake News heraus. Doch auch vor der Wahl war für den
Republikaner eigentlich schon klar: Wenn die Demokraten die
Präsidentschaftswahlen gewinnen, muss Wahlbetrug im Spiel sein.
Auch in Deutschland gibt es Misstrauen darüber, wie die Bundestagswahl
ablaufen wird. Ein Verein, der dazu aufruft, dem Prozedere am 23. Februar
beizuwohnen und Wahlbeobachter_in zu werden, ist Wabeo (ein Portmanteau aus
„Wahl“ und „Beobachtung“). Auf den ersten Blick sieht deren Website
ungefährlich aus. Dann liest man „Vertraust Du blind?“, „Hat die
Bundeswahlleiterin Angst vor verifizierter Wahlbeobachtung?“, und riecht
erste Anti-Establishment-Sentiments.
Wabeo bietet an, Interessierte zu verifizieren, damit sie Wahlbeobachter_in
werden können. Ein unnötiger Zwischenschritt: Schließlich kann jeder und
jede ohne Anmeldung im Wahllokal aufkreuzen und das Ganze beobachten. Nur
Wabeo aber verifiziert … und sammelt dabei Geld ein. 6,49 Euro kostet ein
TAN-Brief, den man dazu benötigt. Ein weiterer Betrag ab einem Cent, eine
Art Spende, diene der „Verifizierung“.
In beiden Fällen sammelt Wabeo jedenfalls Daten. Und wo landen die 6,49
Euro und 1 Cent? Bei Bürger für Deutschland e. V., wie im eigenen Impressum
steht. Ein Trägerverein der Querdenken-nahen Initiative
„Deutschland-steht-auf“.
## Jeder kann Wahlbeobachter_in werden
Es ist gut, dass Wahlbeobachtung jedem und jeder möglich ist. Problematisch
ist aber, wenn bei der Mobilmachung Misstrauen gesät wird. Misstrauen, das
dann verbreitet wird und im Nachhinein, ähnlich wie bei Trump, dazu genutzt
werden kann, die Wahlergebnisse per se infrage zu stellen.
Noch offensichtlicher wird das auf der Seite von [2][„Ein Prozent“] – einem
vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften
Verein. „So werfen wir die Linke aus dem Bundestag“ oder „Diese Fehler
könnten der AfD richtig Stimmen kosten“ lauten dort die Zeilen der ersten
Blogbeiträge. Im „Über uns“-Teil der Webseite steht: „Wir leisten
Widerstand gegen eine politische Klasse, die längst nicht mehr die
Interessen der eigenen Bevölkerung schützt, die sogar behauptet, es gäbe
überhaupt kein ‚eigenes‘ Volk“. Eine ihrer Widerstandsformen: die
Wahlbeobachtung.
Dass jeder Wahlbeobachter_in werden kann und somit selbst am demokratischen
Prozess der Wahl teilnehmen darf, scheint als Beweis dafür, dass die
Demokratie ganz gut funktioniert, nicht auszureichen. Auch die AfD ruft als
einzige der größeren Parteien auf ihrer Seite dazu auf, Wahlbeobachter_in
zu werden. Ob jemand am 23. Februar „Stop the count!“ rufen wird, bleibt
abzuwarten.
13 Feb 2025
## LINKS
DIR [1] /Stimmauszaehlung-in-den-USA/!5726515
DIR [2] /Rechtes-Netzwerk-Ein-Prozent/!5484724
## AUTOREN
DIR Valérie Catil
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