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# taz.de -- Wirtschaft im Wahlkampf: Soziale Gerechtigkeit ist der effektivste Antifaschismus

> Die Ampel hat darin versagt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die
> nächste Bundesregierung sollte antifaschistische Wirtschaftspolitik
> verfolgen.

IMG Bild: Nur wer konsequent Klima, Armut und Umverteilung zusammen denkt, wird den sozialen Zusammenhalt stärken

Soll die AfD gestoppt werden, wird eine Reform der Schuldenbremse nicht
reichen. Eine andere Wirtschaftspolitik ist nötig – eine, die bei den
Menschen ankommt, auf ihre Bedürfnisse eingeht und vor allem Sicherheit
gibt in Zeiten von Krisen, Transformation und geopolitischer
Unsicherheiten.

SPD und Grüne haben das zuletzt in ihrem Regierungshandeln vernachlässigt.
Dabei ist eine Wirtschaftspolitik, die diese Ziele verfolgt, extrem
wichtig, um den Aufstieg der Rechten zu beenden. Das zeigt auch das
Beispiel USA.

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps [1][prägte die Ökonomin Isabella Weber den
Begriff der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“], derer es jetzt
bedürfe. Für sie ist der Erfolg des Republikaners eine Folge der massiven
Inflation in den USA und des falschen Umgangs der Demokraten damit.

„Der neue US-Präsident Donald Trump siegte auch, weil er den Wählerinnen
und Wählern signalisierte, dass er um ihre wirtschaftliche Notlage weiß“,
schreibt die in Massachusetts lehrende Wissenschaftlerin im
Wirtschaftsmagazin [2][Surplus]. Die Demokraten ihrerseits hätten es
versäumt, das Ausmaß der Krise zu verstehen, und ergriffen dementsprechend
nicht genug Maßnahmen, die den Druck auf die Menschen in den USA hätten
mindern können.

Aus diesem Grund ist es ein Fehler, dass die Ampelregierung das Klimageld
nicht eingeführt hat. Mit ihm sollten die Bürger*innen einen Ausgleich
für die steigenden CO₂-Preise erhalten. Da das Klimageld als ein fester
Betrag geplant war, hätten ärmere Haushalte im Verhältnis zu ihrem
Einkommen mehr profitiert als Besserverdienende. Außerdem hätte es
[3][klimafreundliches Verhalten] belohnt.

Mit dem Klimageld hätten die Ampelparteien gezeigt, dass sie die Menschen
mit ihren Sorgen bezüglich steigender Energiepreise nicht allein lassen.
Stattdessen haben sie die Menschen mit der Debatte um das Heizungsgesetz
massiv verunsichert und die soziale Seite der Wärmewende nicht ernst
genommen.

## Das erste Opfer jeder Koalitionsverhandlung

Dieses Versagen reiht sich ein in eine Politik linker Parteien, die immer
wieder Enttäuschungen produziert. Seit der Bundestagswahl 2009 versprechen
SPD und Grüne in irgendeiner Form, Reiche zur Finanzierung von
Staatsaufgaben stärker heranzuziehen. Die SPD wolle „die höchsten Vermögen
in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die
Verantwortung nehmen“, heißt es auch dieses Jahr wieder im Programm der
Sozialdemokraten.

Und [4][die Grünen] schreiben im Wahlprogramm: „Zu möglichen Ansätzen
gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer,
eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale
Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen.“

Leider waren solche Versprechen bisher immer die ersten, die bei
Koalitionsverhandlungen über Bord geworfen wurden. Reale Verbesserungen wie
die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns werden deshalb gar nicht mehr
wahrgenommen. Vermutlich auch, weil nur die Ärmsten davon profitieren und
die Verunsicherung weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist.
Deshalb muss von einer neuen, progressiven Wirtschaftspolitik auch die
Mitte der Gesellschaft profitieren.

Selbst ein großes Investitionsprogramm zur Modernisierung der öffentlichen
Infrastruktur, wie es viele Ökonom*innen fordern, wäre zu wenig. Dies
zeigt die Erfahrung mit Joe Bidens Inflation Reduction Act. Die Menschen
müssen am Ende auch unmittelbar und langfristig davon profitieren.

Mindestens drei Maßnahmen müssen deshalb nach den Wahlen über eine
schuldenbasierte Investitionsoffensive und ein gerechteres Steuersystem
hinaus umgesetzt werden:

Erstens muss das Klimageld kommen.

Zweitens muss es in Zeiten der Transformation soziale Garantien geben.
Unternehmen sollten nur noch Subventionen bekommen, wenn sie dafür
garantieren, keine Arbeitsplätze abzubauen. Es kann nicht sein, dass ein
Konzern wie Thyssenkrupp einen Milliardenbetrag für den Aufbau einer grünen
Stahlproduktion bekommt und dann Massenentlassungen ankündigt.

Drittens muss die nächste Bundesregierung etwas gegen die steigenden Mieten
machen. Sie sind das größte soziale Problem in den Großstädten. Es braucht
einen bundesweiten Mietendeckel, wie ihn die Linke fordert, der die Mieten
sechs Jahre lang einfriert.

Diese drei Maßnahmen würden den Menschen in einer sich verändernden Welt
Sicherheit geben. Das ist wichtig für den Erhalt der Demokratie. Denn
derzeit bedienen die Rechten mit ihren populistischen Forderungen und ihrem
Versuch, an der Uhr zu drehen, dieses Bedürfnis nach Sicherheit. Dem muss
von links etwas entgegengesetzt werden.

9 Feb 2025

## LINKS

DIR [1] /Oekonomin-Weber-zu-Wirtschaft-unter-Trump/!6047444
DIR [2] /Neue-linke-Oekonomiezeitschrift-Surplus/!6061115
DIR [3] /US-Ausstieg-aus-Klimaabkommen/!6065623
DIR [4] /Ein-Plaedoyer-fuer-junge-Gruene/!6064932

## AUTOREN

DIR Simon Poelchau

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